22.08.2026, 17:52
Wir bleiben aktiv – und ich brauche jetzt Ihre Hilfe!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nach den jüngsten Sitzungen im Rathaus ziehen wir die Zügel weiter an. Hier ist unser Update zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten:
1. Sitzungen im Rathaus: Wessen Interessen vertritt die Politik?
Bei den Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde das drängendste Thema unserer Stadt – die Grundsteuer-Explosion auf 1.600 % – auf den offiziellen Tagesordnungen schlicht ignoriert. Unsere konkrete Frage nach einem anschaulichen Kosten-Diagramm im Vergleich zum Hessen-Durchschnitt (553 %) wurde abgewiegelt. Wir fragen uns ernsthaft: Wissen die gewählten Stadtverordneten eigentlich noch, von wem sie gewählt wurden und wem sie verpflichtet sind? Wer die akute Belastungsgrenze der eigenen Bevölkerung ignoriert, betreibt keine Bürgerpolitik.
2. Schreiben des hessischen Finanzministers & unsere direkte Antwort
Am 20.08.2026 traf die Antwort aus dem Hessischen Finanzministerium ein. Allerdings nicht mit den gewünschten zwei Daten „Wann“ kommt das Geld und „Wieviel“, sondern zwei Seiten Text mit folgender Kernaussage: „... beträgt für die Stadt Mühlheim am Main rd. 10,5 Mio. Euro. Ab 2029 werden die restlichen rd. 1,7 Mrd. Euro an die Kommunen verteilt. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen im kommunalen Aufgabenbereich zu verwenden.“
Darauf habe ich gestern (21.08.2026) umgehend geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Lorz,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die schriftliche Bestätigung, dass Mühlheim am Main rund 10,5 Millionen Euro aus der 1. Tranche zustehen.
Dass diese Mittel jedoch starr an neue Investitionen gebunden sind, verschärft die Notlage vor Ort drastisch:
· • Fehlsteuerung am eigentlichen Brandherd: Das akute Loch liegt im Ergebnishaushalt (7,3 Mio. € operatives Defizit). Neue Investitionen erzeugen lediglich neue Folgekosten, die der Bürger nicht mehr tragen kann.
· • Unpräzedenzlose soziale Spannung: In meinen 74 Lebensjahren habe ich eine solche Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung noch nie erlebt. Kein einziger Mitbürger hält diese Abgabenlast für akzeptabel. Die Bürger erkennen sehr genau, dass die Ursachen in einer verfehlten Landes- und Bundespolitik liegen.
· • Verfassungsrechtliche Belastungsgrenze (Grundgesetz): Eine Grundsteuer von 1.600 % hat erdrosselnde und enteignende Wirkung. Wir bauen derzeit den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark aus und bereiten rechtliche Schritte vor. Wir werden eine Klage prüfen lassen, da die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hier verletzt wird.
Wir fordern Sie eindringlich auf: Schaffen Sie umgehend den rechtlichen Spielraum, damit diese 10,5 Millionen Euro zur Konsolidierung des laufenden Haushalts genutzt werden dürfen und die Bürger spürbar entlastet werden.“
Günther Seidenberger
3. Ultimatum an die Fraktionen & Ausweitung der BI
Wir nehmen die Fraktionen im Stadtparlament einzeln in die Pflicht. Wir schreiben in Kürze alle Parteien an und verlangen eine klare Antwort: Wo stehen Sie bei der Grundsteuer? Sind Sie bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative? Wer bei diesem Thema stumm bleibt, braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr um Bürgerstimmen zu werben.
🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN:
Wir schalten einen Gang höher (Papier-Aktion vor Ort, Haushalts-Check, Bündnisse in Rodgau & Rödermark). Dafür suchen wir dringend Verstärkung für:
· Das Verteilen von Flyern und Unterschriftenlisten in den Ortsteilen, um auch die Mitbürger zu erreichen, die kein Facebook oder E-Mail nutzen
· Die Unterstützung bei Social Media und Pressearbeit
· Die inhaltliche Prüfung der städtischen Haushaltszahlen
Bitte melden Sie sich direkt per E-Mail bei mir wenn sie mitmachen möchten. Wir haben ab sofort eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet:
📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com
Viele Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
