29.08.2026, 08:56
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
unsere Bürgerinitiative erzeugt massiven Druck. Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl unser Bundestagsabgeordneter Björn Simon, unser Landtagsabgeordneter Christoph D. Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Alexander Krey schriftlich zu unseren Forderungen geäußert.
Das zeigt: Über 2.100 Unterstützer kann die Politik nicht mehr ignorieren. Aber die Rückmeldungen zeigen leider auch: Ohne noch härteren Druck wird sich im Rathaus nichts bewegen.
Hier ist die ehrliche Bestandsaufnahme unserer drei Handlungsfelder:
🏛️ SÄULE 1: Rechtliche Prüfung & Schutz unseres Eigentums (Art. 14 GG)
- Ziel: Abwehr einer verfassungswidrigen, erdrosselnden Steuerwirkung.
- Aktueller Stand:
- Bundestagsabgeordneter Björn Simon räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es politisch extrem problematisch ist, wenn strukturelle Defizite der Kommunen dauerhaft über immer höhere Belastungen von Eigentümern und Mietern ausgeglichen werden.
- Die Antwort unseres hessischen Finanzministers Prof. Dr. Lorz auf unser Folgeschreiben steht aktuell noch aus.
- Nächster Schritt: Wir haben erneut direkten E-Mail-Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler Hessen e.V. aufgenommen, um die juristischen Auswege und Kriterien einer Musterklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) konsequent zu vertiefen.
📜 SÄULE 2: Druck auf Landes- und Bundespolitik – Schluss mit Paragrafen-Versteckspiel!
- Ziel: Echte finanzielle Entlastung für Mühlheim erzwingen.
- Ungeschminkte Bilanz: Wenn wir die Antworten aus Landtag, Bundestag und Rathaus nüchtern analysieren, stellt sich die Frage: „Was haben wir bisher für uns Bürger erreicht?“ Die ehrliche Antwort lautet: NICHTS! Absolut NICHTS!
Der am 25.06. beschlossene Wahnsinns-Hebesatz von 1.600 % steht unverändert. Auch die viel beschworenen 10,5 Mio. Euro Fördergeld verpuffen für die Bürger – an unserer Steuerlast ändern sie genau 0,0 %. Alles bisherige Reagieren der Politik war reines juristisches und politisches Ablenkungsmanöver.
- Verantwortung einfordern – Gesetze macht die Politik, nicht der liebe Gott: Sowohl MdB Simon, MdL Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Krey berufen sich darauf, dass die 10,5 Mio. Euro wegen Art. 143h Grundgesetz starr an Investitionen gebunden sind. Das nützt uns bei der Grundsteuer aktuell überhaupt nichts.
Unser nächster Schritt: Erneutes Schreiben an die Abgeordneten Simon und Mikuschek. Wir wollen nicht hören, warum es nicht geht, sondern was sie konkret unternehmen, um diesen Zustand zu ändern! Diese Gesetze sind schließlich nicht vom Himmel gefallen – es waren unsere Parlamente, die sie beschlossen haben. In existenzielle Notlagen müssen Paragrafen angepasst werden. Über die Reaktionen werde ich hier berichten.
- Der Unverhältnismäßigkeits-Beweis: Der hessische Durchschnitt beim Grundsteuer-Hebesatz liegt bei ca. 475 % bis 495 %. Mühlheim verlangt 1.600 %! Wer den Bürgern das Dreifache des Landesdurchschnitts aufbürdet, zerstört die Existenzgrundlage von Familien, Rentnern und Mietern.
🗳️ SÄULE 3: Kommunale Transparenz & Protest vor Ort
- Ziel: Rücknahme des Hebesatzes & Ausweitung des Bündnisses.
- Aktueller Stand: Beim CDU-Treff in Dietesheim (24.08.) habe ich als parteiloser Vertreter unserer BI den Politikern die ungeschminkten Fakten präsentiert.
- NÄCHSTER SCHRITT – Lokale Parteien in die Pflicht nehmen: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Da die verantwortliche Leitung der Stadtverordnetenversammlung und des Finanzausschusses das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzt, gehen wir jetzt direkt an die Basis vor Ort: Wir schreiben in den kommenden Tagen alle lokalen Fraktionen und Parteien in Mühlheim offiziell an und fordern eine konkrete Stellungnahme und Lösung!
- Netzwerk: Der Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark steht fest – wir arbeiten daran, das Bündnis auf weitere Kommunen auszuweiten.
🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN!
Wir lassen nicht locker und schalten jetzt einen Gang höher! Um die bevorstehenden Briefe an alle Mühlheimer Parteien zu unterstützen und Flugblätter in allen Ortsteilen zu verteilen, brauchen wir tatkräftige Hilfe.
Helfen Sie mit oder melden Sie sich direkt bei uns:
📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com
Herzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main
