29.10.2026, 11:24
Liebe Mühlheimerinnen und Mühlheimer,
viele von euch haben in den letzten Wochen und Monaten Widerspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Rund 500 Widersprüche liegen der Stadtverwaltung aktuell vor. Eines ist klar: Dass sich so viele Bürger gewehrt haben, war ein starkes und wichtiges Signal an das Rathaus!
Was bedeutet das für eure laufenden Widersprüche? Aktuell blockiert die Stadt auf ganzer Linie, und eine kurzfristige gerichtliche Lösung ist auf dem Klageweg nicht zu erzielen. Zudem drohen bei einer Aufrechterhaltung der Widersprüche durch die Stadt und den Landkreis zusätzliche Verwaltungs- und Anhörungskosten für euch. Deshalb lautet der pragmatische und juristisch abgestimmte Rat (u.a. in Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler): Wer jetzt die Ablehnung vorliegen hat, sollte den Widerspruch vorerst ruhen lassen bzw. zurücknehmen, um sich vor unnötigen Extra-Gebühren zu schützen.
Wichtig: Das ist keine Niederlage, sondern reiner Selbstschutz! Niemand von euch hat mit diesem Widerspruch etwas falsch gemacht. Ihr habt euren Unmut und euren Widerstand glasklar dokumentiert. Doch statt das Geld einzeln in aussichtslose Verwaltungsgebühren zu stecken, bündeln wir jetzt die Kräfte dort, wo es wirklich Wirkung zeigt.
Die gute Nachricht: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schaltet sich ein! Gestern hatte ich ein sehr wichtiges und konstruktives Gespräch mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen. Das Ergebnis: Der BdSt hat sich intern entschlossen, das Thema von einem spezialisierten Verfassungsgutachter (Steuer- und Verfassungsrecht) untersuchen zu lassen! Ziel ist es, die massiven Hebesätze (wie die geplanten 1,600 %) rechtlich zu prüfen. Wenn dieses Gutachten vorliegt und den Weg ebnet, wird der Bund der Steuerzahler eine koordinierte Musterklage (unter anderem im Hinblick auf Art. 14 GG – Schutz des Eigentums) finanziell und organisatorisch unterstützen. Ja, unser Rechtssystem ist nicht einfach und es muss vorab geprüft werden ob wir eine Chance haben – Ja, oder Nein.
Wie geht es für uns weiter?
- Kein falscher Aktionismus, aber maximale Vorbereitung: Wir warten die Ergebnisse des BdSt-Gutachtens ab, um dann mit einem sauberen, rechtssicheren Musterfall an den Start zu gehen.
- Die Politik im Fokus: Die städtischen Parteien und die Kommunalpolitik versuchen weiterhin, die Verantwortung auf Bund und Land zu schieben, statt bei freiwilligen Leistungen und Großprojekten zu sparen. Wir nehmen auch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten demnächst in die Pflicht.
- Spätestens in 4 Jahren bei der Kommunalwahl werden wir unseren lokalen Parteien die Rechnung präsentieren: Wer hat für die Bürger gekämpft – und wer hat weggeschaut?
Wir bleiben eisern am Ball, lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter für die Bezahlbarkeit unserer Heimatstadt! Herzlichen Dank für euren unermüdlichen Rückhalt!
Euer
Günther Seidenberger
(Sprecher der Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main)
