11.07.2026, 06:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hallo an alle Mühlheimer,
vielen Dank für Ihren großartigen Einsatz und Ihre fantastische Unterstützung beim Teilen unserer Petition!
Es ist völlig verständlich, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im ersten Moment frustrierend wirkt. Aber lassen Sie sich nicht täuschen: Die Behauptung, die Petition habe „nichts gebracht“, stimmt ganz und gar nicht. Wir haben inzwischen die Marke von 1.800 Unterschriften überschritten! Das ist ein überwältigendes und unüberhörbares Signal aus der Mühlheimer Bevölkerung, das die Politik nicht einfach aussitzen kann.
Ja, die Abstimmung im Stadtparlament lief nicht in unserem Sinne – aber das war erst die erste Runde. Hinter den Kulissen bereiten wir bereits die nächsten Schritte vor, denn wir bleiben aktiv – jetzt erst recht!
Was passiert aktuell im Hintergrund?
· Prüfung der „erdrosselnden Wirkung“: Ich habe bereits Kontakt zu einer Fachanwältin für Steuerrecht sowie zum Bund der Steuerzahler aufgenommen. Meines Wissens darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Hebesatz keine „erdrosselnde Wirkung“ haben – eine 60%ige Erhöhung wirft hier massive rechtliche Fragen auf. Da man so etwas als Einzelperson nicht stemmen kann, holen wir uns professionelle Hilfe ins Boot. Erste fundierte Rückmeldungen werden in Kürze erwartet. Ob dies dann gut oder schlecht für uns ist, darüber werde ich berichten, sobald diese Erkenntnisse vorliegen.
· Anfrage beim Bundeskanzleramt: Wir haben uns als Bürgerinitiative direkt an Berlin gewendet und um Information gebeten, wann und in welchem Umfang die beschlossenen Entlastungen für die Kommunen fließen – also die Finanzreform, die unsere Stadtverordneten vor der Abstimmung einfach ignoriert haben. Unser Bürgermeister ist hier übrigens auch aktiv und hat dazu im August einen entsprechenden Termin.
· Rechtliche Schritte über die Kommunalaufsicht: Parallel zu unserer politischen Schiene läuft bereits eine offizielle Beschwerde eines engagierten Mitbürgers (Herrn Köhler) beim Landrat als Kommunalaufsicht. Hier wird geprüft, ob der Beschluss unwirksam ist, weil die Stadt vorab gar nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen berechnet und ausgeschöpft hat. Das ist toll wie Herr Köhler das macht!
· Kritik an die Lokalpresse: Ich habe die Offenbach-Post hinsichtlich ihrer Berichterstattung angeschrieben. Ich habe klargestellt, dass dies kein Thema einer kleinen, unbedeutenden Gruppe ist. Es betrifft uns alle – und zwar nicht nur in Mühlheim. Bislang war beispielsweise Heusenstamm die Kommune mit den höchsten Hebesätzen, nun schießen wir den Vogel ab. Das betrifft uns alle, und zwar nachhaltig für die Zukunft!
Was können Sie und Ihre Nachbarn jetzt konkret tun?
· Wachsam bleiben bei den Steuerbescheiden: Demnächst werden die neuen Grundsteuerbescheide in den Briefkästen liegen. Das wird der Moment sein, in dem das Thema für alle spürbar wird und wir noch einmal massiv an Fahrt gewinnen. Sobald uns die Einschätzung der Fachanwältin und des Bundes der Steuerzahler vorliegt, werden wir über die Petition kommunizieren, wie wir Bürger am besten gemeinschaftlich und koordiniert reagieren. Bitte warten Sie das ab – wir haben nach Erhalt immerhin 4 Wochen Zeit, um offiziell Einspruch einzulegen.
· Weiter Unterschriften sammeln: Jede Stimme zählt. Bitte sprechen Sie weiterhin mit Nachbarn, Freunden und Bekannten. Je höher unsere Zahl ist, desto größer ist unser Hebel.
Ein kurzes Wort in eigener Sache:
· Das dicke Ende kommt erst noch: Der Hebesatz soll demnächst von 1.450 auf 1.600 Punkte steigen. Wie lange wird es dauern, bis er weiter erhöht wird, wenn wir jetzt nicht gegensteuern? Hier ist dringender Handlungsbedarf von uns allen gefragt!
· Unterstützung für den „analogen Hebel“ gesucht: Sehr viele Hauseigentümer und Rentner in Mühlheim, die von der Erhöhung natürlich auch massiv betroffen sind, nutzen weder Facebook noch WhatsApp. Sie sind digital ausgegliedert. Ich habe dafür nun einen einfachen, gedruckten Handzettel und eine Unterschriftenliste erstellt, auf der sie sich händisch eintragen können. Für die Verteilung dieser Zettel in den Stadtteilen wäre eine Unterstützung sehr hilfreich. Bitte melden Sie sich bei mir!
Wir bleiben dran – das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Aber das kann und darf keine Solofunktion von mir bleiben. Wir müssen demnächst eine aktive Gruppe bilden. Diese sollte sich dann auch mit engagierten Leuten anderer betroffener Kommunen zusammentun, damit die Politik den Handlungsbedarf auf allen Ebenen endlich ernst nimmt!
Herzliche Grüße
Ihr Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
