12.08.2026, 11:51
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
um die Dimension des Problems zu verstehen, reichen einfache Zahlen: Geben Sie bei Google einmal ein:
„Wie ist die Steigerung des Grundsteuerhebesatzes in Mühlheim am Main innerhalb der letzten 10 Jahre?“ (und klicken Sie auf „Mehr anzeigen“). Die Entwicklung spricht für sich.... Und die Zukunft???
Sind wir mit unserer Bürgerinitiative schon am Ziel?
Noch nicht – aber wir lassen nicht locker und erhöhen den Druck Schritt für Schritt!
Was bisher geschah:
· Anfrage beim Bundeskanzleramt: Wir wollten klare Zahlen, wie sich der Bund an den kommunalen Finanzen beteiligt. Antwort aus Berlin: Das ist Sache der Länder.
· Anfragen an das Hessische Finanzministerium: Wir haben in Wiesbaden konkret nachgefragt: Wann kommt wie viel Geld bei uns in Mühlheim an?
· Ergebnis bisher: Nach mehreren Wochen und erneuter Nachfrage – keine Antwort aus Wiesbaden.
Aktuell entsteht leider der Eindruck, dass man im Hessischen Finanzministerium das Thema aussitzen möchte. Das lassen wir natürlich nicht zu! Nachdem auch der Berlin-Termin unseres Bürgermeisters – zusammen mit anderen Bürgermeistern – abgesagt wurde, liegt die Verantwortung für eine Entlastung unserer Stadt nun exklusiv beim Land Hessen.
Hier ist unser aktuelles Erinnerungsschreiben vom 10. August 2026 an Finanzminister Prof. Dr. Lorz zur Kenntnisnahme für Sie alle:
Sehr geehrter Herr Finanzminister Prof. Dr. Lorz,
sehr geehrte Damen und Herren,
mittlerweile ist eine weitere Woche verstrichen, ohne dass auf unsere ausführlichen Eingaben vom 18. Juli 2026 sowie vom 1. August 2026 auch nur eine Eingangsbestätigung aus Ihrem Hause erfolgt ist.
Zu unserem Unverständnis über das anhaltende Schweigen Ihres Hauses kommt nun eine fatale Hiobsbotschaft hinzu: Der für August geplante Termin unserer lokalen Bürgermeister im Bundeskanzleramt in Berlin wurde aufgrund der dortigen Regierungsumbildung abgesagt. Damit bricht den Kommunen der direkte Dialog auf Bundesebene vorerst komplett weg.
Die Verantwortung und der akute Handlungsdruck liegen damit nun einzig und allein bei der Hessischen Landesregierung!
Dass sechs Wochen nach der klaren schriftlichen Aussage des Bundeskanzleramtes – welches die finanzielle Verantwortung für die auskömmliche Ausstattung der Kommunen unmissverständlich den Ländern zuweist – seitens des Hessischen Finanzministeriums weiter geschwiegen wird, ist für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerträglich.
Wir rufen die Chronologie der Versäumnisse in Erinnerung:
· Ignorierter Bürgerwille seit Juni: Bereits in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 haben wir als Bürger vergeblich gefordert, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung auszusetzen, bis die angekündigten Entlastungsmittel von Bund und Land konkret feststehen.
· Verursacherprinzip: Es sind Bund und Länder, die durch die jahrelange Übertragung nicht ausfinanzierter Aufgaben und Vorgaben die Kommunen in diesen finanziellen Notstand getrieben haben.
· Dringende Notwendigkeit zur Neuberechnung: Wir benötigen von Ihrem Ministerium unverzüglich eine verbindliche Bekanntgabe über die fließenden Mittel – insbesondere bezüglich der Zuweisungen zur Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung. Nur mit dieser offiziellen Zusage aus Wiesbaden erhalten wir und die lokale Politik die notwendige Grundlage, um die Stadtverordnetenversammlung zur umgehenden Neuberechnung und Senkung der Hebesätze aufzufordern!
Das Vertrauen in ein faires und verlässliches Handeln der Landespolitik schwindet durch dieses Nichthandeln täglich weiter. Wir fordern Sie daher mit dem gebotenen Nachdruck auf, zu folgenden Kernfragen endlich verbindlich Stellung zu beziehen:
1. Wann und in welcher konkreten Höhe werden die vom Bund genannten Mittel für die Stadt Mühlheim am Main und den Landkreis Offenbach wirksam, um die Schuldentilgung zu ermöglichen?
2. Welche Sofortmaßnahmen ergreift das Land Hessen, um die Kommunen rechtlich und finanziell in die Lage zu versetzen, diese existenzbedrohenden Hebesätze von bis zu 1.600 % umgehend wieder zu senken?
Aufgrund der aktuellen Entwicklung behalten wir uns vor, die ausbleibende Reaktion Ihres Hauses, den abgesagten Berlin-Termin und die damit verbundene Lastenverschiebung weiterhin intensiv über die Medien, den Bund der Steuerzahler sowie in unseren Bürgerforen öffentlich zu thematisieren.
Wir erwarten nunmehr eine zeitnahe und fundierte Rückmeldung aus Ihrem Hause.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
(im Namen des Bündnisses Mühlheim, Rodgau, Rödermark)
Kopie dieses Schreibens zur Kenntnisnahme an:
· Herrn Dr. Krey, Bürgermeister der Stadt Mühlheim am Main
· Frau Michalski, Bürgerinitiative Rödermark
· Herrn Kuhn-Kliem, Bürgerinitiative Rodgau
· Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
· Herrn Frenger, Redaktion Offenbach-Post
