15.08.2026, 16:36
Bitte notieren, der Besuch lohnt sich:
Dienstag, 18. August 2026 um 19:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss und
Donnerstag, 20. August 2026 um 18:00 Uhr Stadtverordnetensitzung
Wo: Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20, Mühlheim (Rathaus)
Die Tagesordnung kann man auf der Web-Seite der Stadt Mühlheim einsehen. Offenbar will man sich vor dem Thema „Grundsteuer“ drücken. Aber das geht natürlich nicht. Mit der folgenden E-Mail greifen wir der Fragestunde vor. Auf die Beantwortung dürfen wir gespannt sein.
Per E-Mail an: sitzungsdienst@stadt-muehlheim.de
Thema: Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuer-Höchstsätze sowie verfehlte Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Schwabe,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Krey,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
mit Blick auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses (18.08.2026) sowie der Stadtverordnetenversammlung (20.08.2026) stellen wir als Bürgerinitiative fest, dass das drängendste Thema der Mühlheimer Bevölkerung – die exorbitante Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze – in den öffentlichen Beratungspunkten erneut keine Erwähnung findet.
Während viele arbeitende Menschen, Rentner sowie Mieterinnen und Mieter unter den rückwirkenden und künftigen Steuerlasten massiv leiden, behandelt die Politik Vorlagen weit abseits der akuten Belastungsgrenzen der Bürger.
Vor den anstehenden Sitzungen richten wir daher im Namen zahlreicher betroffener Bürgerinnen und Bürger folgende drei Kernfragen an den Magistrat und die Fraktionen:
1. Konkrete Ergebnisse der politischen Initiativen auf Landes- und Bundesebene:
In Ihrer Stellungnahme vom Juni 2026 betonten Sie, dass die Ursachen der finanziellen Schieflage nicht allein auf die Bürger abgewälzt werden dürfen und das Thema deshalb beim Landtagsabgeordneten Christoph Mikuschek vorgebracht sowie Bundestagsabgeordneter Björn Simon zu Gesprächen eingeladen wurde. Welche konkreten Ergebnisse, Zusagen oder finanziellen Entlastungsmittel für die Stadt Mühlheim haben diese Kontakte mit den Landes- und Bundespolitikern seit Juni 2026 eingebracht?
2. Demokratischer Respekt vor 1.426 Bürgerunterschriften:
Am 24. Juni 2026 wurden dem Magistrat 1.426 Unterschriften Mühlheimer Bürger übergeben. Uns ist bewusst, dass formelle Bürgerentscheide über die Haushaltssatzung nach § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGO (lt. Hr. Dr. Krey) rechtlich ausgeschlossen sind. Es geht uns jedoch um den Respekt vor dem Wählerwillen. Warum wurde dieser Appell von über 1.400 Bürgern bislang ohne inhaltliche Debatte übergangen? Ist die Politik bereit, die Hauptsatzung der Stadt Mühlheim künftig so anzupassen, dass Bürgerpetitionen ab einer festgelegten Relevanzschwelle verpflichtend öffentlich im Gremium beraten werden müssen?
3. Transparenz über den Haushaltsverlauf:
Finanzpolitische Probleme entstehen nicht von einem auf den anderen Tag. Also, seit welchem genauen Zeitpunkt waren dem Magistrat und den finanzpolitischen Sprechern die tatsächlichen Ausmaße der kommunalen Budgetkrise bekannt? Warum wurde die Bevölkerung nicht bereits vor den Kommunalwahlen transparent über die bevorstehenden Steuererhöhungen informiert?
Wir erwarten, dass diese Fragen in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.08.2026 öffentlich und transparent beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
(im Namen des Bündnisses Mühlheim, Rodgau, Rödermark)
