Kommentar von Ekart Kinkel in der BNN vom 16.05.2023
Kritik an der Karlsruher Turmbergbahn: Die Vorwürfe wiegen schwer
Ein Gutachten kritisiert die Planung der Karlsruher Turmbergbahn. Gestoppt ist das Projekt dadurch aber noch lange nicht.
Erschleichung von Fördermitteln, falsche Kostenschätzungen und mangelnde Wirtschaftlichkeit. Die Kritik an den Gutachten für den geplanten Neubau der Turmbergbahn wiegt schwer. Und sie kommt dieses Mal nicht von den Anwohnern, sondern von einem externen Mobilitätsexperten.
Für die Verkehrsbetriebe Karlsruhe steht am Ende des Planfeststellungsverfahrens nun auch noch die Überprüfung von mehreren Gutachten auf dem Programm. Denn nur wenn alle Vorwürfe ausgeräumt werden, kann das Projekt nach dem Verfahren wieder aufs Gleis gesetzt werden.
Kein Grund zum Jubeln
Grund zum Jubeln ist die Kritik für die Gegner des Millionenprojekts aber noch lange nicht. Dass Gutachten infrage gestellt werden, gehört ebenso zu einem Großprojekt wie die Offenlegung aller Daten und Fakten und die lange Bearbeitungszeit zwischen den verschiedenen Verfahrensschritten.
Und natürlich ist auch nicht das Gutachten richtig, dass die eigene Meinung widerspiegelt. Die Kritik an den Verkehrsbetrieben ist schließlich kein komplett unabhängiger Beitrag eines wahrheitssuchenden Wissenschaftlers. Sie wurde von den Projektgegnern in Auftrag gegeben mit dem erklärten Ziel, den Verkehrsbetrieben Fehler nachzuweisen.
Transparente Aufarbeitung ist gefragt
Ob das gelungen ist oder nicht, wird erst die gründliche Prüfung aller Gutachten zeigen. Die Verkehrsbetriebe sind gut beraten, wenn sie dabei wie bisher die größtmögliche Transparenz an den Tag legen. Sonst bleibt am Ende das schale Gefühl, dass ernst zu nehmende Vorwürfe einfach unter den Tisch gekehrt wurden.
Artikel von Ekart Kinkel in der BNN vom 16.05.2023
Bis zum 27. April konnten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwände gegen den geplanten Neubau der Turmbergbahn vorgebracht werden. Und ein Einwand hatte es auf jeden Fall in sich, denn darin wird ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Neubaus als bewusste Täuschung kritisiert.
Nach einer genauen Analyse liege die Vermutung nahe, „dass es bei der Erstellung der Untersuchung weniger darum ging, das Vorhaben Änderung der Turmbergbahn nach einheitlichen Kriterien zu bewerten, sondern vielmehr darum, durch entsprechende Anpassung der Berechnungsmodalitäten die Planungsabsicht des Auftraggebers zu berücksichtigen“, schreibt Jürgen Deiters in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Verkehrsnachfrage und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
Oder anders ausgedrückt: Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) haben die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, um die gewollte Verlängerung der Gleistrasse bis zur B3 wider besseren Wissens durchzuboxen.
Gutachten unterstützt Kritiker der Bergbahn
Mit seiner Stellungnahme unterstützt Deiters nach eigenen Angaben den Verein „Zukunft Turmbergbahn“, der seit dem Beginn der Planungen gegen eine Zerschneidung des Wohngebiets durch zusätzliche Gleise kämpft.
Deiters war bis 2004 als Professor für Wirtschaftsgeografie der Universität Osnabrück tätig und hatte die Forschungsschwerpunkte Mobilität und Verkehr.
Für die Sanierung sollte eine unabhängige Kostenschätzung eingeholt werden.
Jürgen Deiters, Gegner des Vorhabens
Knackpunkt ist für Deiters vor allem die Kosten-Nutzen-Untersuchung des Kölner Planungsbüros Montenius Consult. „Sie weist so viele Mängel auf, dass sie als Nachweis der Förderfähigkeit des Vorhabens unbrauchbar ist“, schreibt Deiters in seinem Gutachten, das der Redaktion vorliegt. Deshalb unterstellt er den Verkehrsbetrieben auch die versuchte Erschleichung von Fördermitteln.
Noch keine Stellungnahme der Karlsruher Verkehrsbetriebe
Keine Stellungnahme zu den Vorwürfen nehmen möchte während des schwebenden Verfahrens Christoph Schrahe. „Wir kennen das Gutachten und haben uns bereits mit der Stadtverwaltung Karlsruhe ausgetauscht“, sagt der Gründer von Montenius Consult.
Seinen Informationen nach seien bereits Mitte Juni Informationsveranstaltungen und Präsentationen des aktuellen Planungsstands im Gemeinderat und im Ortschaftsrat geplant. Bis dahin müssten dann auch die im Gutachten aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe beantwortet oder ausgeräumt sein.
Von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe gibt es zu den Vorwürfen ebenfalls keine Stellungnahme. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens würden „alle öffentlichen und privaten Einwendungen und Belange sorgsam geprüft und gegeneinander abgewogen“, teilte die VBK-Pressestelle auf Anfrage dieser Redaktion mit.
Kritik an fehlender Kostentransparenz
Kritisiert wird in dem Gutachten auch die mangelnde Kostentransparenz. „Es fällt auf, dass die Kostenschätzungen für die Sanierung der Turmbergbahn, also ihre Wiederherstellung auf der Bestandstrasse und für den geplanten Neubau einschließlich Verlängerung und Unterquerung der Seilbahntrasse relativ nahe beieinander liegen“, schreibt Deiters in seinem Gutachten.
Daraus zieht er folgenden Schluss: Vermutlich wurden die Sanierungskosten mit 14 Millionen Euro zu hoch und die Neubaukosten mit 24,9 Millionen Euro zu niedrig eingeschätzt.
Problematisch sind für den Gutachter dabei zwei Faktoren: Zum einen seien die Schätzungen nicht weiter aufgeschlüsselt, zum anderen gehen sie auf ein Gutachten des Ingenieurbüros Schweiger im Rahmen einer Machbarkeitsstudie für das Projekt Turmbergbahn zurück. Also einem Unternehmen, das auch als Auftragnehmer für den geplanten Neubau im Spiel sei.
Deiters Empfehlung: „Für die Sanierung der Turmbergbahn eine unabhängige Kostenschätzung einholen, am besten von einem Unternehmen, das nicht selbst für die Ausführung des Vorhabens in Betracht kommt.“
"Die Mitglieder des Vereins „Zukunft Turmbergbahn e.V.“ sind mit der Verlängerung der Turmbergbahn durch die Bergbahnstraße bis zur Bundesstraße 3 nicht einverstanden und haben ein Gutachten eingeholt. Das Wochenjournal Durlach hat mit Wolfgang Artmann aus dem Verein gesprochen"
Lesen Sie den kompletten Artikel aus dem Wochenjournal Durlach (als Datei angefügt).
12.5.2023
Vetoomuksen aloittajat n lehdistöarvostelu:
aus Anlass der geplanten Verlängerung der Turmbergbahn in Durlach und der Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Verein „Zukunft Turmbergbahn“ den Osnabrücker Mobilitätsforscher und Universitätsprofessor Dr. Jürgen Deiters mit einem Gutachten betraut, das jetzt vorliegt.
Das Ergebnis lässt aufhorchen. Denn in dem vorausgegangenen Gutachten der Kölner Beraterfirma Montenius Consult, das die Verantwortlichen in ihrer Entscheidung für eine Verlängerung der Turmbergbahn bis zur Bundesstraße 3 bestärkt, stellt Prof. Deiters gravierende Mängel und methodische Fehler fest. Hauptsächlich krankt das Montenius-Gutachten an erheblichen unzulässigen Eingriffen in die Bewertungsmethodik.
Dabei zeigt es sich, dass es den Verantwortlichen weniger darum ging, alle denkbaren Verkehrsvarianten möglichst wertneutral gegenüberzustellen, als vielmehr durch geschicktes Manövrieren mit verschiedenen Berechnungsgrundlagen das von Anbeginn festliegende Verlängerungsvorhaben des Auftraggebers zu stützen. Insofern ist das durch Montenius ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis des Verlängerungsprojekts nichts weiter als Makulatur. Womöglich ist aber nur auf diese Weise eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt zu erzielen.
Das Gutachten von Professor Deiters wurde am 3. Mai 2023 dem Ortschaftsrat Durlach, dem Karlsruher Gemeinderat, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe sowie den für Karlsruhe zuständigen MdL ausgehändigt. Das Gutachten von Prof. Deiters wurde zeitgleich an Vertreter der Presse versandt.
In dem angefügten pdf-Dokument finden Sie das Gutachten von Prof. Deiters sowie die über RA Dr. Lieber, Freiburg, erfolgte Stellungnahme des Vereins "Zukunft Turmbergbahn beim RP Karlsruhe zu Ihrer freundlichen Beachtung bei.
Sehr geehrte Unterstützer*innen der historischen Turmbergbahn,
in wenigen Tagen läuft die Frist für die Eingabe von Einsprüchen zum Planfeststellungsverfahren ab. Wir berichteten bereits hier und zukunft-turmbergbahn.de/tagebuch. Jeder einzelne von Ihnen geäußerte Einspruch zählt und hilft die unsinnige Verlängerung der Turmbergbahn zu verhindern. Einsprüche müssen zwingend schriftlich per Post oder persönlich beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingehen.
In dem angefügten pdf-Dokument finden Sie Informationen dazu, an wen Sie den Einspruch adressieren müssen, was beachtet werden muss und einige Anregungen.
Der Einspruch muss bis spätestens 27.04.2023 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingegangen sein!
Bei Fragen wenden Sie sich an Verein Zukunft Turmbergbahn unter: kontakt@zukunft-turmbergbahn.de
Nutzen Sie diese letzte Chance Ihrer persönlichen Einflussnahme!! Je mehr Einsprüche eingehen umso besser. Auch wir vom Verein sind diesbezüglich sehr aktiv.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
6.4.2023
Vetoomuksen aloittajat n lehdistöarvostelu:
Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, ist das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung und Verlängerung der Turmbergbahn eröffnet worden.
Die Unterlagen hierzu sind u.a. unter rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref17/seiten/planfeststellungsverfahren/turmbergbahn/ zu finden.
Der Verein Zukunft Turmbergbahn wird die vorgelegten Plan- und Informationsunterlagen systematisch durchforsten und braucht hierzu dringend Unterstützung. Ganz konkret heißt das, wir müssen die folgenden Themengebiete abdecken
- Fachliche Themen um ein Planfeststellungsverfahren
- Technische Grundlagen von Seilbahnanlagen
- Themenbereich Landschaftspflege/Begleitplan
- Themenbereich Bestands- und Konfliktplan
- Themenbereich Maßnahmenpläne
- Themenbereich Artenschutz
- Themenbereich Bodenmanagement
- Themenbereich Entwässerungskonzepte
- Themenbereich Schalltechnische Untersuchungen zu Betriebs-/ Baulärm
- Themenbereich Erschütterungen aus Betrieb bzw. Baubetrieb
- Themenbereich Geologische Gutachten
- Themenbereich Verkehrsuntersuchungen
Die Zeit drängt. Haben Sie Interesse an diesen Themengebieten oder sind Sie sogar Fachwissender? Bitte, bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf - wir teilen Ihnen das weitere Vorgehen mit. Sollten Sie kein Fachwissen haben, aber trotzdem unterstützen wollen, melden Sie sich auch, wir können jeden Kopf gebrauchen.
Das Team von Zukunft Turmbergbahn e.V.
Leserin Gerda Karcher kritisiert die hohen Kosten, die für das Projekt veranschlagt sind und befürchtet dass die geschätzten Fahrgastzahlen nicht realistisch sind.
