20.08.2026, 08:13

die aufgaben des auschusse elcht veräbdert wegen juristischer angreifbarkeit


Neuer Petitionstext:

Das Klinikum Lippe ist ein kommunales Krankenhaus im Eigentum des Kreises Lippe und gehört damit letztlich den Bürgern des Kreises. Wichtige Entscheidungen müssen daher transparent, wirtschaftlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten getroffen werden.

Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.

Wir fordern daher den Kreistag des Kreises Lippe auf, einen zeitlich befristeten Ausschuss zur unabhängigen Aufarbeitung (Kreisordnungeinzusetzen.(Kreisordnung NRW: Nach § 41 Abs. 1) Dieser soll die Aufarbeitung von Entscheidungen und VorgängeVorgängen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) am Klinikum Lippe untersuchenbegleiten und aufklären.koordinieren. Der Kreis Lippe soll dabei sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Informations-, Kontroll- und Gesellschafterrechte nutzen, um dem Ausschuss eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichenermöglichen.

DerGegenstand Ausschussder sollAufarbeitung sollen insbesondere prüfen:folgende Fragen sein:

• ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
• ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
• ob Vergaben transparent erfolgten,
• ob es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
• welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
• ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Der Abschlussbericht soll innerhalb einer festgelegten Frist erstellt und, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Die Unterzeichnenden und die Antragsteller erwarten eine transparente Aufarbeitung – im Interesse der Patientensicherheit und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.