Region: Lippe

Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!

Petition is addressed to:
Kreistag des Kreises Lippe

431 Signatures

13 %
335 from 2,600 for quorum in Lippe Lippe

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  1. Launched 19/08/2026
  2. Time remaining > 3 months
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News

09/05/2026, 01:54

Liebe Freunde und Unterstützer,

unter dem Titel " Ein Drama mit zu wenig Akten berichetet die Lippische Landes-Zeitung in Ihrer gedruckten Ausgabe auf Seite 17 / Kreis Lippe - Thema des Tages(+E-Print) am 5. September 2026 ausführlich über die weiterhin ungeklärten Bau- und Vergabevorgänge am Klinikum Lippe.

Landrat Meinolf Haase spricht inzwischen selbst davon, dass offenbar ein „Netzwerk bestens funktioniert“ habe. Zugleich fehlen Kreis und Klinikum weiterhin wesentliche Unterlagen zu früheren Vergabeverfahren. Haase bezeichnet dieses Vorgehen ausdrücklich als „klaren Governance-Verstoß“.
Gegen ACUO wurden mehrere Klageverfahren eingeleitet; im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Darüber hinaus berichtet das Klinikum über erheblichen technischen und finanziellen Nachbesserungsbedarf bei Bauprojekten.

Auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld befasst sich erneut mit dem Komplex. Der Bericht der Rechnungsprüfung soll ihr nach Aussage des Landrats unverzüglich übermittelt werden.

Damit bestätigt die aktuelle Entwicklung den Kern unserer Petition: Die Vorgänge am Klinikum Lippe sind nicht abschließend aufgeklärt. Es braucht eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung der Vergaben, Verantwortlichkeiten und Kontrollstrukturen.

Für den 7. Oktober 2026 ist eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angekündigt.

In seinem Kommentar kritisiert Dirk Baldus die bisherige Aufarbeitung der Vergabevorgänge am Klinikum Lippe als unzureichend und verweist insbesondere auf fehlende Akten sowie den weiterhin unbekannten Inhalt des USB-Sticks. Angesichts möglicherweise betroffener öffentlicher Gelder in Millionenhöhe und denkbarer zivil- oder strafrechtlicher Relevanz mahnt er eine rasche Aufklärung auch mit Blick auf mögliche Verjährungsfristen an.

Aufgrund dieser Relevanz ist es wichtig, unsere Forderung zu unterstützen. Bittet leitet die Petition weiter und macht Werbung für uns!

Jede Stimme zählt!


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