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  • Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    12-03-15 08:28 Uhr

    Keine Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf unsere Petition

    Wir hatten bei Herrn Kretschmann nachgehakt bzgl. Reaktion auf unsere Petition. Die Antwort von seinem "Referat Bildungspolitik" war, dass das Staatsministerium nicht zuständig sei, wir sollten uns an den Landtag wenden. Genau dieser Landtag (bzw. die grün-rote Mehrheit) hat das Gesetz aber in genau dieser Form verabschiedet, und aus diesem Grund hätten wir alle gern vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme gehabt. Die Meinung der Mehrheitsparteien des Landtags ist ja hinlänglich bekannt.

    Seltsam ist, dass wir von genau diesem Refererat des Staatsministeriums im August noch eine ausführliche Antwort auf den Zwischenstand der Petition erhalten hatten (ein paar Monate später teilen sie uns dann mit, sie wären dafür nicht zuständig...). Inhalt des Schreibens vom August im wesentlichen: Die Kommunen können die freiwillige und flexible Nachmittagsbetreuung ja zusätzlich anbieten, wenn sie wollen. Wie die Kommunen das ohne Landeszuschüsse tun sollen, wird nicht erläutert.

    Wir haben gebeten, wenigstens dieses Schreiben veröffentlichen zu dürfen. Antwort: Nein.

    Unter „Politik des Gehörtwerdens“, Bürgerbeteiligung und Transparenz hatten wir uns etwas anderes vorgestellt!

    Wie geht es weiter?

    Auf unserer Facebook- bzw. Webseite gibt es regelmässig Updates: www.facebook.com/pages/Initiative-Gute-Grundschule/113020595529591
    www.initiative-gute-grundschule.de/

    Für Stuttgarter: ab sofort kann im Bürgerhaushalt für unseren Vorschlag abgestimmt werden: www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10288 . Bitte weiter verteilen!

    Für Musiklehrer: es gibt eine Initiative von Musiklehrern, sobald der Webauftritt steht, informieren wir per Facebook/Webseite.

    Für alle Eltern: wie wir u.a. in Ravensburg sehen, können Eltern viel bewegen. Wichtigste Voraussetzung ist, sich im Elternbeirat etc. zu engagieren. In der Schulkonferenz, die über die Schulform abstimmt, haben die Eltern die Mehrheit. Wenn Eltern sich rechtzeitig für den Erhalt von Horten etc. einsetzen, kann das gelingen – denn die Ganztagsschule ist nicht zwangsläufig das günstigere Modell für Kommune und Eltern.

    Unsere Initiative wird sich selbstverständlich weiter engagieren für den Erhalt der freiwilligen und flexiblen Nachmittagsbetreuung und die gleichwertige Förderung von Halbtags- und Ganztagszügen – damit Familien eine echte Wahlfreiheit haben.

    Für Fragen stehen wir über unsere Website gern zur Verfügung.

  • Nachfrage bei Ministerpräsident Kretschmann

    10-12-14 20:31 Uhr

    Da inzwischen 6 Wochen vergangen sind, seit wir die Petition über die Online-Plattform eingereicht haben, haben wir heute beim Staatsministerium angefragt, ob und wann wir mit einer Antwort rechnen dürfen.
    Bereits im Juli hatten wir den damaligen Zwischenstand der Petition an Ministerpräsident Kretschmann geschickt. Darauf haben wir eine Antwort erhalten mit dem Absender "Vorzimmer Abteilung III". Leider wurde uns nicht gestattet, dieses Schreiben hier zu veröffentlichen. Im wesentlichen wurde uns mitgeteilt, dass die Kommunen ja weiterhin flexible und freiwillige Nachmittagsbetreuung anbieten dürfen. Wie die Kommunen das bezahlen sollen, wird allerdings nicht erläutert ...

  • 07-10-14 20:55 Uhr

    Erhält eine Schule noch Landeszuschüsse für freiwillige Betreuung (Horte etc), wenn sie Ganztagsschule nach neuem Konzept wird?
    Dazu hat uns das Kultusministerium (bereits im Februar) geschrieben: "Schulen die das neue Ganztagsschulkonzept beantragen, erhalten keine Landeszuschüsse mehr für ihre Betreuungsangebote" bzw. im März dann nochmal: "wie Sie aus dem Eckpunktepapier richtig entnommen haben, erhalten Schulen die das neue Ganztagsschulkonzept beantragen, keine Landeszuschüsse mehr für ihre Betreuungsangebote."
    Nachzulesen natürlich auch im Eckpunktepapier etc. vom Kultusministerium.

  • Wie sieht es aktuell in einzelnen Städten aus? Beispiele:

    31-07-14 10:11 Uhr

  • Übermittlung des Petitionstexts und aktuellen Unterschriftenstands an Ministerpräsident Kretschmann per Mail am 10.07.2014

    10-07-14 10:28 Uhr

    Sehr geehrter Herr Kretschmann,

    die baden-württembergische Landesregierung treibt den flächendeckenden Ausbau
    der gebundenen (also verpflichtenden) Ganztagsgrundschulen voran, indem diese
    künftig deutlich mehr Mittel bzw. Personal erhalten. Im Gegenzug gibt es keine
    Zuschüsse mehr vom Land für die flexible Nachmittagsbetreuung an Grundschulen,
    die Ganztagsschule werden. Details siehe Pressemitteilung
    Kultusministerium

    Dadurch stellen viele Kommunen die bewährte freiwillige und flexible
    Nachmittagsbetreuung (Horte, Verlässliche Grundschule/Kernzeit etc.) ganz oder
    teilweise ein oder denken darüber nach.

    Die Mehrheit der Eltern möchte aber für ihre Kinder keine Ganztagsschule mit
    Anwesenheitspflicht, sondern freiwillige und flexible Nachmittagsbetreuung.

    Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulgesetz so zu gestalten, dass die
    Ganztagsbetreuung an Grundschulen dem Bedarf aller Familien entspricht: mit
    freiwilligen, flexiblen Betreuungsangeboten, damit jede Familie selber
    entscheiden kann, wieviel Betreuung sie in Anspruch nimmt. Nur so haben wir
    Eltern echte Wahlfreiheit und können Beruf und Familie vereinbaren!

    Im Namen der bisher 6.182 Unterzeichner/innen, davon 4.847 aus Baden-Württemberg
    (Stand 10. Juli 2014, 10 Uhr).

  • Änderungen an der Petition

    02-07-14 22:29 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    wir wurden von vielen Eltern gebeten, die Laufzeit der Petition zu verlängern.

    Wir werden daher den Text der Petition mit dem aktuellen Stand der Unterschriften an Herrn Ministerpräsident Kretschmann schicken, da die Verabschiedung der Gesetzesänderung noch im Juli erfolgen soll.

    Sollte unsere Forderung erfüllt werden, können wir die Petition schliessen, ansonsten läuft sie weiter, um noch möglichst vielen Eltern die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.

    Danke an alle für die Unterstützung bisher!
    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

  • Beratung im Landtag über Schulgesetzänderung

    05-06-14 10:22 Uhr

    Am 4.6.2014 wurde im Landtag über die Schulgesetzänderung beraten.
    Über diesen Link kann man sich genau anhören, was kommen wird und was die einzelnen Fraktionen dazu sagen.
    Der Tagesordnungspunkt 4 beginnt nach 2:59 Stunden, einfach in der Leiste am unteren Bildrand „vorspulen“.

    ltbw-stream.babiel.com:8080/wahlperiode15/2014/sitzung101_20140604/Aufzeichnung_101_1.mp4

    Die dazugehörige Drucksache: www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5259_D.pdf

  • Änderungen an der Petition

    02-06-14 09:48 Uhr

    Wir verlängern die Frist unserer Petition um einen Monat.

    Nach unseren Informationen soll die Änderung des Schulgesetzes am 16. Juli vom Landtag beschlossen und umgehend im Gesetzblatt verkündet werden.
    Wir wollen bis dahin noch so viele Unterschriften wie möglich sammeln und auch dafür sorgen, dass die bevorstehende Gesetzesänderung bei möglichst vielen Eltern bekannt wird - bitte helfen Sie mit durch Weiterleiten der Petition!

    Gleichzeitig möchten wir allen Eltern empfehlen, sich bei Ihrer Schule und Ihrer Kommune zu informieren, wie dort die konkreten Planungen sind. So haben Sie die Chance, vielleicht noch Einfluss zu nehmen.
    Neuer Sammlungszeitraum: 3 Monate

  • Pressemeldungen stammen nicht von uns

    12-05-14 21:55 Uhr

    Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von Meldungen zu unserer Petition, die in diversen online-Medien erschienen sind. Wir weisen insbesondere daraufhin, dass dort Fakten falsch dargestellt werden. Ausserdem wird nicht ersichtlich, wo aus der Petition zitiert wird und welches die eigene Meinung der Medien ist.

    Wir haben weder eine Pressemeldung veröffentlicht oder autorisiert, noch unser Logo zur Veröffentlichung freigegeben. Wer auch immer diese Meldungen lanciert hat, hat uns auch nicht vorab kontaktiert.
    Wir werden versuchen, diese Medien zumindest um Richtigstellung der Fakten zu bitten, allerdings wissen wir nicht, wo die Meldung gestreut wurde.

    Wir bedauern das Ganze sehr, zumal es für uns einen unnötigen Aufwand bedeutet und der Petition und dem Anliegen der Eltern schaden dürfte.

    Unsere Petition soll den vielen Eltern ein Sprachrohr geben, die laut den offiziellen Umfragen mehrheitlich eine flexible, freiwillige Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder bevorzugen. Es geht hier nicht um weltanschauliche Fragen!