Environment

Rettet die Binnenheide - schützt Kiebitz, Waldkauz und Biotope - Stoppt die Umgehungsstraße OW1!

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Landtages NRW
1,551
The petition is denied.
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted on 18 Jun 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

3/4/21, 10:49 AM EST

Zum Jahresende erreichte uns folgende Nachricht vom Präsidenten des Landtages NRW:
"Sehr geehrte Bürgerinitiative "Rettet die Binnenheide",
die notwendigen Prüfungen dauern noch an. Ohne vollständige Klärung des Ihrer Eingabe zugrunde liegenden Sachverhaltes kann Ihre Petition nicht abschließend behandelt werden.
Ich bitte daher, noch Geduld zu haben. Sobald wie möglich erhalten Sie weiteren Bescheid."
Weil die sofortige Vollziehbarkeit für den Bau der Umgehungsstraße OW1(L486n) angeordnet wurde, könnten im Herbst weitere Rodungen erfolgen. Eine anhängige Klage wurde wegen der Anordnung der "sofortigen Vollziehbarkeit" fallen gelassen, denn die Straße würde, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, in jedem Fall gebaut werden. Eine weitere Klage ist noch anhängig und in Revision. Das entsprechende Gesetz wurde erst nach Einreichen der Klagen erlassen und wird hier rückwirkend zur Anwendung gebracht!
In der Binnenheide, neben dem FFH-Gebiet Issumer Fleuth wurden direkt neben der zukünftigen, 6m hohen Trasse der OW1 (+ 4m Fledermaus-Kollisionsschutzwand) zwischenzeitlich "Ausgleichsflächen" angelegt. Nutzt die Zeit vor dem Baubeginn für ungestörte Spaziergänge dort, in dieser schönen, noch unzerschnittenen niederrheinischen Landschaft, siehe Foto!
Die Kommune Kevelaer wird vom NABU NRW als ein Beispiel für enormen Flächenverbrauch kritisiert, die derzeit laufende Volksinitiative Artenvielfalt-NRW weist auf die dramatischen Folgen für die Artenvielfalt hin: nrw.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-politik/landespolitik/volksinitiative/28552.html Mit den dort beschriebenen 25 Hektar wurden nur konkrete Planungen erfasst. Viele weitere Hektar mehr sind durch Erweiterungen von Gewerbegebieten und bereits genehmigte Erweiterungen von Kiesabgrabungen von der Stadt/ dem Land geplant. Das Erscheinungsbild der ländlichen Kommune Kevelaer wird zukünftig von Industrie, Gewerbe, massiv ins Landschaftsbild einschneidenden Straßenbauwerken und Kiesabbau geprägt sein und verliert das letzte Naherholungsgebiet in naturrelevanter Landschaft (Natura2000 Biotopverbund, Fleuthbenden, Issumer Fleuth - die OW1 wurde von der Oberen Naturschutzbehörde vor allem deshalb als „nicht ausgleichbar“ bezeichnet, weil sie diesen landesbedeutsamen Biotopverbund gleich zweimal zerschneiden wird, www.rettet-die-binnenheide.de .)
Damit steht Kevelaer leider nicht alleine. Der „Flächenverbrauch“ in NRW ist enorm – etwa 12 Hektar täglich gehen für Natur und Landwirtschaft verloren! Es gibt etliche, in Bezug auf Naturschutz hoch konfliktreiche und umstrittene Straßenbauvorhaben, großteils Jahrzehnte alte Planungen. Weitere Beispiele findet man in der Nachbargemeinde Uedem „BI Uedem einzigartig-B67n“, oder in vielen weiteren NRW-Kommunen "BI Junkerwald-Nein zur L364n", "BI Rettet die Erftaue-L361n". Im „Initiativkreis pro Naturraum“ haben sich viele betroffene Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und rufen zu einem verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit der endlichen Ressource „Boden“ auf.
Deutschland hat eines der dichtesten Verkehrsnetze weltweit. Dennoch werden von Politik und Behörden weiter konfliktträchtige Straßen gebaut und damit naturrelevante Flächen versiegelt und Lebensräume fragmentiert. Das Problem ist, dass die Behörden keinen anderen Auftrag haben. Die Rechte der Natur werden in Deutschland nur mangelhaft umgesetzt – dies befeuert Flächenfraß und damit Artenschwund- und Klimakrise. Immer mehr Initiativen fordern ein Straßenbau – Moratorium und die rasche Umsetzung der Verkehrswende: www.openpetition.de/!strassenmoratorium

EU klagt gegen Deutschland:
ZDF Beitrag: Zu wenig Wildnis - Deutschland verfehlt Naturschutz-Ziel www.zdf.de/politik/frontal-21/naturschutz-zu-wenig-wildnis-1
„Mehr als zehn Jahre nach Ablauf der Frist erfüllt Deutschland die EU-Vorgaben zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen noch immer nicht.“
Fazit: Jahrzehntelang wurde weder der Aussterbekrise, noch der Klimakrise ausreichend entgegen gewirkt. Die Zeitfenster für eine Einflussnahme, um große ökologische Krisen abzumildern, schließen sich. Die schiere Zahl von Initiativen und Petitionen fordert die Politik zu entschlossenem Handeln auf!

- Was könnt ihr noch tun?

Es gibt im öffentlichen Raum ein enormes Potential für mehr Artenvielfalt, denn die Summe aller öffentlichen Flächen ist größer als die aller Naturschutzgebiete Deutschlands! Die Artenvielfalt öffentlicher Grünflächen hat stark abgenommen.
Die bundesweite "Petition - Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün!"
möchte erreichen, dass öffentliche Flächen ökologisch sinnvoll angelegt und gepflegt werden, damit sie dazu beitragen können, das Insekten- und Artensterben in unseren Lebensräumen aufzuhalten.
www.petition-mehr-artenvielfalt-im-oeffentlichen-gruen.de/
Bitte unterzeichnet und teilt diese Petition - jede Stimme ist wichtig.
Wir danken für eure Unterstützung!
Claudia Blauert für die BI Rettet die Binnenheide


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