Liebe Unterzeichnende,
über 200 Jahre alte Eichen, ein geschützter Fluss und Auen, zahlreiche bedrohte Tierarten: Die Binnenheide am Niederrhein ist ein Erholungsort für Anwohner*innen, umfasst Naturschutzgebiete und landesbedeutsame, durch FFH- und Natura2000 Biotopverbund geschützte Bereiche. Doch im Herbst rollen hier die Bagger an – die Landesregierung lässt eine neue Straße bauen. Die Binnenheide wird zerstückelt, 17 Hektar gänzlich zerstört. Das sind 24 Fußballfelder. Ein Desaster für Mensch und Natur.

Aber die Straße durch die Binnenheide ist nur eines von zahlreichen Neubauprojekten, die im Bereich Natur und Umwelt hoch konfliktreich sind! Das Problem: Jeder neue Kilometer Asphalt verschärft die Klimakrise – mehr Straßen führen nachweislich zu mehr Verkehr.[1] Doch während die Regierung viel Geld in neue Vorhaben pumpt, warten gleichzeitig Hunderte Straßen und Brücken in NRW weiter auf Sanierung. Essentielle Infrastruktur verfällt zusehends.[2]

Dabei wäre eine andere Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen möglich – Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind in grüner Hand. Und: Die Partei hat versprochen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu sorgen. Dass sie das auch in der Koalition durchsetzen will, beteuert sie immer wieder – zuletzt auf dem NRW-Parteitag im Juni.[3]

Daran erinnern Fridays for Future NRW und mehrere Bürgerinitiativen die Grünen jetzt. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern sie Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer sowie Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur auf: Setzt endlich auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik!
Unterstütze die Petition mit deiner Unterschrift, damit die Landesregierung alle unnötigen Neubauprojekte stoppt.

Unterzeichne jetzt für Sanierung statt Neubau:
https://weact.campact.de/petitions/verkehrsinfrastruktur-sanieren-vor-neubau-prioritaten-andern

Rund 20 Jahre lebte Claudia Blauert in Kevelaer, zu dieser Stadt gehört die Binnenheide. Ihr liegt die Naturlandschaft am Herzen, deshalb kämpft sie mit ihrer Bürgerinitiative gegen den Bau der Straße. „Wir stecken mitten in der Klimakrise, da baut man keine neuen Straßen. Verantwortungsvolle Politiker*innen müssen das erkennen“, sagt die 55-Jährige.

Tatsächlich ist NRW schon jetzt Stauland Nummer eins.[4] Neue Straßen lösen das Problem nicht; stattdessen muss das bestehende Verkehrsnetz instandgesetzt werden. Doch die Projekte stauen sich – allein 300 Brücken sind marode.[2] Verkehrsminister Krischer will der Sanierung eigentlich Vorrang geben, erste Vorhaben hat er bereits angestoßen.[5] Doch für mehr fehlen ihm die Mittel.[1] Hier wäre das Geld, das die Landesregierung für neue Straßen eingeplant hat, viel besser aufgehoben.

Claudia Blauert und ihre Gruppe, weitere Bürgerinitiativen, Fridays for Future NRW – sie alle protestieren gegen neue Straßen und für mehr Klimaschutz. Mit einer gemeinsamen Petition auf WeAct bündeln sie nun ihre Aktivitäten. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer der Druck auf Mona Neubaur und Oliver Krischer. Unterschreibe jetzt und mach den grünen Minister*innen klar: Sanieren vor Neubau!
Lies unsere Forderungen und unterzeichne jetzt für Sanierung vor Neubau:
https://weact.campact.de/petitions/verkehrsinfrastruktur-sanieren-vor-neubau-prioritaten-andern

[1] „Baut Volker Wissing Straßen, die keiner braucht?“, Spiegel Online, 25. August 2023
[2] „Alarmierender Sanierungsbedarf an Brücken und auf Straßen“, Süddeutsche Zeitung Online, 24. Februar 2023
[3] „Heizungsstreit und Artenvielfalt: So war der Parteitag der NRW-Grünen am Samstag“, WDR Online, 3. Juni 2023
[4] „NRW bleibt Stau-Land Nr. 1 – und laut ADAC wird 2023 noch schlimmer“, WDR, 2. Februar 2023
[5] „Minister Oliver Krischer: Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur sichern Wirtschaftsstandort“, Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 5. April 2023
[6] „Ortsumgehung Kevelaer – OW1“, Website der Stadt Kevelaer, eingesehen am 11. September 2023
[7] „Lokalzeit Duisburg“, WDR, 16. Oktober 2018

Vielen Dank und freundliche Grüße

Unsere Petition - ABGELEHNT
Lärm, der krank macht
Wir bekamen die Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landtags NRW, die wir im Anschreiben noch um das wichtige Anliegen von Lärmschutzmaßnahmen auch für diejenigen vom Bau der OW1 Betroffenen ergänzt hatten, die zum Zeitpunkt der Offenlage noch nicht im Besitz ihrer Immobilie waren und daher keine Einwände erheben konnten. Der Petitionsausschuss verweist auf die „Sechzehnte Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV“, die zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens auf dem Stand von 1990 zur Anwendung gebracht wurde (laut Planfeststellungsbeschluss, S.29/30 Punkt 5.6.1). Es ist daher anzunehmen, dass das Alter des Verfahrens hier zum Nachteil für die von Lärm Betroffenen wird, denn die Verordnung ist längst novelliert worden – so liest man im aktuellen Text u.a.:
„ § 2 Immissionsgrenzwerte - (4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche erforderlich sind.“
Der Petitionsausschuss „stellt den (…) Anwohnern anheim“, sich nach Inkrafttreten der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 2019 (…) „einen Antrag auf Überprüfung der Lärmsituation bei der zuständigen Straßenbauverwaltung zu stellen“.

Ökopunkte-System als Alibi
In Bezug auf die Natur schreibt der Petitionsausschuss: „Die Auswirkungen der Neubaumaßnahme können durch vorgesehene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden.“ Diese Aussage ist schlicht als falsch zu bewerten. Denn im Planfeststellungsbeschluss (S.152f) selbst stellt die Obere Naturschutzbehörde eindeutig fest, dass „die durch die vier Varianten verursachten Auswirkungen (…) für die Landschaftspotentiale Boden, Erholungseignung/Wohnumfeld und Biotoptypen/Fauna unter Berücksichtigung von Vermeidung und Verminderung als erheblich und nachhaltig einzuschätzen“ sind. Sie sind „somit insgesamt in der Definition (des damals gültigen) Landschaftsgesetzes NRW § 4(4) als nicht ausgleichbar zu bewerten“ (UVS zur L 486n, Grünplan 1996).
Dass dieser leichtsinnige Umgang mit dem Ökopunkte System fortlaufend zum Verlust naturrelevanter Flächen führt, haben wir in vergangenen Newslettern bereits dargestellt. Mehr dazu ist auf der Webseite "www.OW1aktuell.info - Ausgleichsmaßnahmen" nachzulesen. Die Natur ist kein IKEA Schrank!

Nicht mehr zeitgemäß angesichts von Biodiversitäts- und Klimakrise
Ansonsten lesen sich die Formulierungen des Petitionsausschusses amtsschimmelig und wirken wie abgegriffene Worthülsen aus einer längst nicht mehr zeitgemäßen Mottenkiste. Offenbar fällt niemandem in den verantwortlichen Partei- und Verwaltungsetagen auf, dass deren Selbstgefälligkeit in etwa so gut mit dem realen Zustand unserer Natur und der Ökosysteme da draußen in unserem Bundesland zusammenpasst wie die berühmte Faust aufs Auge.
Besonders gravierend ist die mangelhafte Rechtsverbindlichkeit in Bezug auf den Biotopverbund, die für die Artenvielfalt so existentiell wichtige Vernetzung von Lebensräumen kann so nicht ausreichend geschützt werden.

Straßenbau, als gäbe es kein Morgen
Derweil schreiten die Vorbereitungen für den Bau der OW1 weiter voran, das Flurbereinigungsverfahren läuft und Arbeiten für das erste Brückenbauwerk der OW1 an der B9 seit Juli. Die Brücken werden zuerst gebaut, was im Bereich der Schutzgebiete schrecklich traurige Bilder der Zerstörung geben wird.

Unter Hendrik Wüst werden in NRW alle derzeit geplanten, in Bezug auf Natur hoch konfliktreiche und teilweise Jahrzehnte alte (!) Straßenplanungen weiter durchgezogen werden. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und es sind etliche! Zum Beispiel „Uedem Einzigartig“ oder „Rettet die Erftaue“ und viele mehr.
Sämtliche Straßenplanungen müssen ebenfalls auf ihre Verkehrswende- Tauglichkeit geprüft werden! Bis dahin muss ein Straßenbau Moratorium verhängt werden.

Nicht verfassungsgemäß!
"Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin keine Rolle."
ALLE geplanten Straßenbauprojekte sollten konsequent unter Klimaschutz Aspekten geprüft werden. Naturschutz Aspekte müssen eine viel größere Rolle spielen! Nicht ausgleichbare Vorhaben sind zu streichen.
Wir haben bereits eines der dichtesten Verkehrsnetze GLOBAL!
https://taz.de/Gutachten-zu-Bundesverkehrswegeplan/!5801164/

Projektstau bedroht Mobilitätswende
Klimaschutz wird zur großen politischen Herausforderung für die nächste Bundesregierung. Abgeordnete und Minister begreifen zunehmend den Ernst der Lage. Das zeigte sich deutlich auf dem VDV-Mobilitätskongress Anfang Sept. in Düsseldorf.

Jan Böhmermann: Automobil radikalisiert
https://youtu.be/ybTHWzmlw70

Engagiert euch! Es grüßt

Zum Jahresende erreichte uns folgende Nachricht vom Präsidenten des Landtages NRW:
"Sehr geehrte Bürgerinitiative "Rettet die Binnenheide",
die notwendigen Prüfungen dauern noch an. Ohne vollständige Klärung des Ihrer Eingabe zugrunde liegenden Sachverhaltes kann Ihre Petition nicht abschließend behandelt werden.
Ich bitte daher, noch Geduld zu haben. Sobald wie möglich erhalten Sie weiteren Bescheid."
Weil die sofortige Vollziehbarkeit für den Bau der Umgehungsstraße OW1(L486n) angeordnet wurde, könnten im Herbst weitere Rodungen erfolgen. Eine anhängige Klage wurde wegen der Anordnung der "sofortigen Vollziehbarkeit" fallen gelassen, denn die Straße würde, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, in jedem Fall gebaut werden. Eine weitere Klage ist noch anhängig und in Revision. Das entsprechende Gesetz wurde erst nach Einreichen der Klagen erlassen und wird hier rückwirkend zur Anwendung gebracht!
In der Binnenheide, neben dem FFH-Gebiet Issumer Fleuth wurden direkt neben der zukünftigen, 6m hohen Trasse der OW1 (+ 4m Fledermaus-Kollisionsschutzwand) zwischenzeitlich "Ausgleichsflächen" angelegt. Nutzt die Zeit vor dem Baubeginn für ungestörte Spaziergänge dort, in dieser schönen, noch unzerschnittenen niederrheinischen Landschaft, siehe Foto!
Die Kommune Kevelaer wird vom NABU NRW als ein Beispiel für enormen Flächenverbrauch kritisiert, die derzeit laufende Volksinitiative Artenvielfalt-NRW weist auf die dramatischen Folgen für die Artenvielfalt hin: https://nrw.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-politik/landespolitik/volksinitiative/28552.html Mit den dort beschriebenen 25 Hektar wurden nur konkrete Planungen erfasst. Viele weitere Hektar mehr sind durch Erweiterungen von Gewerbegebieten und bereits genehmigte Erweiterungen von Kiesabgrabungen von der Stadt/ dem Land geplant. Das Erscheinungsbild der ländlichen Kommune Kevelaer wird zukünftig von Industrie, Gewerbe, massiv ins Landschaftsbild einschneidenden Straßenbauwerken und Kiesabbau geprägt sein und verliert das letzte Naherholungsgebiet in naturrelevanter Landschaft (Natura2000 Biotopverbund, Fleuthbenden, Issumer Fleuth - die OW1 wurde von der Oberen Naturschutzbehörde vor allem deshalb als „nicht ausgleichbar“ bezeichnet, weil sie diesen landesbedeutsamen Biotopverbund gleich zweimal zerschneiden wird, www.rettet-die-binnenheide.de .)
Damit steht Kevelaer leider nicht alleine. Der „Flächenverbrauch“ in NRW ist enorm – etwa 12 Hektar täglich gehen für Natur und Landwirtschaft verloren! Es gibt etliche, in Bezug auf Naturschutz hoch konfliktreiche und umstrittene Straßenbauvorhaben, großteils Jahrzehnte alte Planungen. Weitere Beispiele findet man in der Nachbargemeinde Uedem „BI Uedem einzigartig-B67n“, oder in vielen weiteren NRW-Kommunen "BI Junkerwald-Nein zur L364n", "BI Rettet die Erftaue-L361n". Im „Initiativkreis pro Naturraum“ haben sich viele betroffene Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und rufen zu einem verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit der endlichen Ressource „Boden“ auf.
Deutschland hat eines der dichtesten Verkehrsnetze weltweit. Dennoch werden von Politik und Behörden weiter konfliktträchtige Straßen gebaut und damit naturrelevante Flächen versiegelt und Lebensräume fragmentiert. Das Problem ist, dass die Behörden keinen anderen Auftrag haben. Die Rechte der Natur werden in Deutschland nur mangelhaft umgesetzt – dies befeuert Flächenfraß und damit Artenschwund- und Klimakrise. Immer mehr Initiativen fordern ein Straßenbau – Moratorium und die rasche Umsetzung der Verkehrswende: https://www.openpetition.de/!strassenmoratorium

EU klagt gegen Deutschland:
ZDF Beitrag: Zu wenig Wildnis - Deutschland verfehlt Naturschutz-Ziel https://www.zdf.de/politik/frontal-21/naturschutz-zu-wenig-wildnis-1
„Mehr als zehn Jahre nach Ablauf der Frist erfüllt Deutschland die EU-Vorgaben zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen noch immer nicht.“
Fazit: Jahrzehntelang wurde weder der Aussterbekrise, noch der Klimakrise ausreichend entgegen gewirkt. Die Zeitfenster für eine Einflussnahme, um große ökologische Krisen abzumildern, schließen sich. Die schiere Zahl von Initiativen und Petitionen fordert die Politik zu entschlossenem Handeln auf!

- Was könnt ihr noch tun?

Es gibt im öffentlichen Raum ein enormes Potential für mehr Artenvielfalt, denn die Summe aller öffentlichen Flächen ist größer als die aller Naturschutzgebiete Deutschlands! Die Artenvielfalt öffentlicher Grünflächen hat stark abgenommen.
Die bundesweite "Petition - Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün!"
möchte erreichen, dass öffentliche Flächen ökologisch sinnvoll angelegt und gepflegt werden, damit sie dazu beitragen können, das Insekten- und Artensterben in unseren Lebensräumen aufzuhalten.
https://www.petition-mehr-artenvielfalt-im-oeffentlichen-gruen.de/
Bitte unterzeichnet und teilt diese Petition - jede Stimme ist wichtig.
Wir danken für eure Unterstützung!
Claudia Blauert für die BI Rettet die Binnenheide