Zukunftsentscheid angenommen – doch Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Klage gegen Verkehrsversuch Rodigallee: Stadt bringt keine Argumente
Während Hamburg den Zukunftsentscheid feiert, erleben Bürger, Ärzte und Gewerbetreibende in Jenfeld die Kehrseite der politischen Realität: Wer Kritik äußert, wird juristisch ausgebremst.
Am 31. Juli 2025 reichten zehn Antragsteller – darunter Anwohner, Ärzte und ansässige Gewerbetreibende – vertreten durch die Kanzlei Klemm & Partner Rechtsanwälte, beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den geplanten Verkehrsversuch in der Rodigallee ein. Die Kläger werfen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) schwerwiegende Sicherheitsmängel, mangelhafte Datengrundlagen und fehlende Umweltprüfungen vor.
Statt sich inhaltlich zu äußern, beauftragte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) die Kanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, die nun argumentiert, den Klägern fehle die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis.
„Das ist ein Skandal“, meint Frank Hiemer: „Die Anwälte der Stadt sprechen mündigen Bürgern ab, überhaupt mündig zu sein. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt – stattdessen versucht man, den Antrag formell abzubügeln.“ „Man trifft weitreichende Entscheidungen auf Basis unvollständiger oder veralteter Daten“, so Holger Neumann und weiter „das ist keine Mobilitätswende, das ist politische Symbolpolitik auf Kosten der Sicherheit.“
Planung ohne Daten, ohne Umweltprüfung, ohne Augenmaß
Die Bürgerinitiative bringt schwerwiegende Mängel an, die sowohl rechtlich als auch fachlich gegen die Umsetzung der Maßnahme sprechen:
1. Sicherheitsdefizite und fehlendes Sicherheitsaudit:
o Rückwärts über Bus- und Radspuren: Anwohner auf der Nordseite müssen künftig rückwärts über Bussonderstreifen, Fahrradstreifen und Fußweg ein- und ausfahren.
o Kein Überholen möglich: Stehen Fahrzeuge auf der Fahrbahn, kann stadtauswärts nur durch Gegenverkehr überholt werden – ein massives Unfallrisiko.
o Busse auf Radstreifen: Die BVM bezeichnet das Halten und Kreuzen von Bussen auf den Radstreifen im 5-Minuten-Hamburg-Takt als „konfliktstellenbefreit“ – und das auf einer der meistbefahrenen Busachsen Hamburgs. Die Rodigallee ist stadteinwärts bereits heute eine der zentralen Verbindungen aus Jenfeld und Marienthal Richtung Wandsbek und Innenstadt. Hier verkehren elf Buslinien, darunter die XpressBus-Linien X22, X35 und X11 sowie die HVV-Linien 10, 27, 261 und 263 – eine Belastung, die jeden Anspruch auf Konfliktfreiheit ad absurdum führt.
2. Beeinträchtigung des ÖPNV und der Leichtigkeit des Verkehrs: Die Maßnahme widerspricht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 b StVO. Danach müssen Flächen für Rad- und Fußverkehr angemessen bereitgestellt werden, ohne dass der ÖPNV oder der motorisierte Verkehr unangemessen beschränkt wird.
3. Unzureichende Datengrundlage: Das Hamburger Verkehrsmodell kann weder zeitliche Verkehrsspitzen noch Quell- und Zielverkehre abbilden, außerdem berücksichtig es keine Verkehre außerhalb Hamburgs.
o Die MID 2017-Daten lagen zum Zeitpunkt der Prognose nicht vor.
o Erhebungen fehlen komplett für Gebiete wie Jenfeld (RISE-Gebiet) oder den Kreis Stormarn.
o Der Pendler- und Wirtschaftsverkehr (rund 30 % des Gesamtverkehrs) wurde nicht erhoben, sondern lediglich modellhaft berechnet.
Die Rodigallee ist eine zentrale Pendlerachse und dient als Entlastungsstrecke der A24 – insbesondere für Einpendler aus dem Kreis Stormarn.
4. Fehlende Umwelt- und Immissionsschutzuntersuchungen: Weder Lärmpegel noch Luftschadstoffe wurden ermittelt. Die wesentlich klimaschädlicheren Auswirkungen von Stopp-and-Go-Verkehr und zusätzlichen Bremsvorgängen blieben unberücksichtigt. Positive Effekte auf das Klima wurden nicht dargelegt – eine Bewertung, ob das Projekt seine eigenen Zielvorgaben erfüllt, fehlt vollständig.
Fragen, die sich jede Hamburgerin und jeder Hamburger nun stellen sollten:
• Ist die Rodigallee nicht eine wichtige Pendlerstrecke und ein Ventil für die A24?
• Entsteht dort insbesondere zu den Stoßzeiten Stau?
• Fühlen Sie sich auf einem Radstreifen sicher, auf dem Busse kreuzen oder halten?
• Ist ein kostspieliger Rückbau in Höhe von 51,5 Millionen Euro (Stand 2017) in dieser Form verhältnismäßig und sozial gerechtfertigt
Alternative: nachhaltige Verkehrslösung mit Weitblick
Die Initiative fordert eine nachhaltige und sichere Verkehrslösung, die auch das Umland einbezieht:
„Funktionierende Infrastruktur darf nicht ohne echte Alternative zurückgebaut werden“, so die Forderung der Bürgerinitiative. „Eine zukunftsfähige Lösung könnte eine Straßen- oder U-Bahn-Anbindung des Jenfelder Zentrums sein – mit Verbindungen über die Hamburger Landesgrenzen hinaus.“ Eine abgestimmte Verkehrsplanung mit den Nachbargemeinden wäre längst überfällig“, so die Antragsteller. „Eine echte Mobilitätswende braucht Verstand, nicht Ideologie", ergänzt Christian Paulsen.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee,
wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht:
Die Klage zum Erhalt der Rodigallee in ihrer bisherigen, leistungsfähigen Form wurde zum 31.07.2025 eingereicht!
Dies bedeutet: Eine Durchführung der streitgegenständlichen Baumaßnahme wird durch die Antragsgegnerin im Jahr 2025 nicht mehr erfolgen.
Die einzige Maßnahme, die ab Ende August stattfinden soll, ist der Umbau des Knotenpunktes Jüthornstraße/Bovetstraße. Die Freie und Hansestadt Hamburg erklärt in dieser Maßnahme jedoch keine Vorfestlegung für den übrigen Bereich zu verstehen.
Wie geht es nun weiter?
1. Der (LSBG) erhält nun eine Frist bis zum 05.09.2025, um auf unsere Klage zu antworten.
2. Anschließend können wir auf diese Stellungnahme wiederum reagieren.
3. Im Anschluss fällt das Verwaltungsgericht eine Entscheidung.
Warum benötigen wir weiterhin Eure/Ihre Unterstützung?
Die Erweiterung der Klägergruppe von 3 auf 10 war ein wichtiger strategischer Schritt – sie erhöht das Gewicht unseres Anliegens erheblich. Gleichzeitig sind dadurch aber auch zusätzliche Kosten entstanden:
• Der Schriftsatz wurde umfangreicher als zunächst kalkuliert.
• Die Gerichtskosten steigen.
• Für juristische Arbeiten unseres Anwalts rechnen wir mit weiteren Aufwendungen
Nach unserer Schätzung, besteht zwischen den bisherigen sowie zukünftigen Ausgaben und der erhaltenen Unterstützung noch eine Deckungslücke, die wir schließen müssen.
Deshalb: Wir bitten, unsere Klage auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Jeder Beitrag hilft – ganz gleich in welcher Höhe!
Diese Unterstützung ermöglicht es, den juristischen Widerspruch gegen die geplanten Umbaumaßnahmen aufrechtzuerhalten – für eine durchdachte Verkehrsplanung sowie den Erhalt einer leistungsfähigen Rodigallee.
Herzlichen Dank für die bisherige und hoffentlich weitere Unterstützung.
Mit besten Grüßen
Christian Paulsen
Deutsche Bank
DE35 2007 0024 0438 7551 00
Stichwort: „Rodigallee“
die Rodigallee zählt seit Jahren zu den gravierendsten Stauschwerpunkten in der deutschen „Stauhauptstadt“ Hamburg (laut TomTom Traffic Index). Besonders zu den Stoßzeiten ziehen sich die Ausweichverkehre durch den gesamten Osten der Stadt und belasten zahlreiche Wohngebiete erheblich.
Die bislang in beide Richtungen zweispurig ausgebaute Straße soll nun um je einen Fahrstreifen reduziert werden. Stadteinwärts ist geplant, stattdessen eine sogenannte Umweltspur einzurichten, die mithilfe eines kostenintensiven Verkehrsleitsystems bei hohem Verkehrsaufkommen temporär wieder für alle Fahrzeuge freigegeben werden kann. Stadtauswärts hingegen soll künftig lediglich ein einzelner Fahrstreifen für sämtliche Verkehrsteilnehmer verbleiben – darunter PKW, LKW, Busse sowie Radfahrende. Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten ist daher mit weiteren Staus und erheblichem Rückstau zu rechnen.
Seit nunmehr drei Jahren setzen wir uns für den Erhalt dieser leistungsfähigen Verkehrsverbindung ein. Dank Ihrer anhaltenden Unterstützung werden wir noch in diesem Monat – und damit vor Beginn der Bauarbeiten – gemeinsam mit der renommierten Kanzlei Klemm & Partner mbB Klage gegen dieses Vorhaben einreichen.
Währenddessen lädt der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu einer Informationsveranstaltung über das Bauprojekt Rodigallee ein:
am Mittwoch, 9. Juli 2025
19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
im Gymnasium Marienthal (Aula)
Holstenhofweg 86, 22043 Hamburg
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zahlreich erscheinen und damit ein wichtiges Zeichen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Paulsen
Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee
Liebe Unterstützende,
seit nunmehr 2,5 Jahren kämpfen wir gegen alle Widerstände für eine Lösung, mit der die Leistungsfähigkeit der Anbindung des Stadtrandes an das Stadtzentrum nicht zuletzt auch für die vielen Pendler, die täglich über die Rodigallee zu ihrem Arbeitsplatz nach Hamburg einfahren, gesichert werden kann. Wir sammelten 7.025 Unterschriften, verteilten tausende Flyer, hängten Plakate auf, organisierten Infostände und nahmen an Podiumsdiskussionen teil. Wir verfassten 30 offizielle Schreiben an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, formulierten diverse Schriftliche Kleine Anfragen und Eingaben. Wir hielten mehrere Reden vor der Bezirksversammlung Wandsbek, führten Gespräche mit Politikern auf allen Ebenen bis in das Büro des Hamburger Verkehrssenators hinein, schafften es mehrfach in alle relevanten Medien der Stadt.
Leider alles ohne nennenswertes Ergebnis!
Mit der renommierten Anwaltskanzlei Klemm & Partner haben wir daher in Vergangenheit bereits eine umfangreiche Eingabe beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingereicht, womit der erste juristische Schritt erfolgte. Für den nächsten Schritt der endgültigen Klage fehlt uns aktuell noch eine hohe vierstellige Summe, damit wir die endgültige Klage über den Rechtsanwalt einreichen können. Deshalb bitten wir hiermit um finanzielle Unterstützung!
Eine ergänzende Ausführung haben wir beigefügt.
Helfen Sie uns den widersinnigen Rückbau der Rodigallee zu stoppen und spenden Sie auf das Konto:
Christian Paulsen
IBAN: DE35 2007 0024 0438 7551 00
BIC: DEUTDEDBHAM
Verwendungszweck: Rodigallee
Jeder Euro zählt! Vielen herzlichen Dank! Wir halten Sie auf dem Laufenden!
E-Mail Kontakt: initiative@rodigallee.com Website: www.rodigallee.com
Neuer Flyer „Rettet die Rodigallee“ zur Europa- und Hamburger Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024
Liebe Unterstützende,
seit mehr als 2 Jahren kämpfen wir für den Erhalt der Rodigallee und der Jüthornstraße auf einer Länge von mehr als 3 km. Der Baubeginn sollte Ende 2023 sein.
Die zahlreichen Baustellen gegenwärtig auf der Strecke dienen nach Auskunft von Stromnetz Hamburg GmbH dem Bau bzw. der Verlegung von Nieder- und Hochspannungsleitungen. Nach Fertigstellung sollen die Oberflächen wieder wie vorgefunden hergestellt werden.- Warten wir mal ab. Aus der Verkehrsbehörde wurde uns im März 2024 mitgeteilt, dass „die Meinungsbildung des Senats noch nicht abgeschlossen ist…“
Mehr als 7.000 Menschen aus Jenfeld, Marienthal und Umgebung haben ihren Unmut schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Im Bezirk Wandsbek benötigen wir Mehrheiten für die demokratischen Parteien, die den Umbau kritisch sehen. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns ausdrücklich bei CDU und FDP für die tatkräftige Unterstützung unserer Initiative.
Gehen Sie am 09. Juni 2024 zur Wahl und unterstützen Sie uns bei der Stimmabgabe.
Anhängend der aktualisierte Flyer (DIN A 5) unserer Initiative. Gern auch zum Weiterleiten an Interessierte.
Bitte bleibt aktiv und helft weiterhin mit!
Viele Grüße
Frank Hiemer
Informationen auch unter: www.rodigallee.com
Neuer Flyer „Rettet die Rodigallee“ zur Europa- und Hamburger Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024
Liebe Unterstützende,
seit mehr als 2 Jahren kämpfen wir für den Erhalt der Rodigallee und der Jüthornstraße auf einer Länge von mehr als 3 km. Der Baubeginn sollte Ende 2023 sein.
Die zahlreichen Baustellen gegenwärtig auf der Strecke dienen nach Auskunft von Stromnetz Hamburg GmbH dem Bau bzw. der Verlegung von Nieder- und Hochspannungsleitungen. Nach Fertigstellung sollen die Oberflächen wieder wie vorgefunden hergestellt werden.- Warten wir mal ab. Aus der Verkehrsbehörde wurde uns im März 2024 mitgeteilt, dass „die Meinungsbildung des Senats noch nicht abgeschlossen ist…“
Mehr als 7.000 Menschen aus Jenfeld, Marienthal und Umgebung haben ihren Unmut schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Im Bezirk Wandsbek benötigen wir Mehrheiten für die demokratischen Parteien, die den Umbau kritisch sehen. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns ausdrücklich bei CDU und FDP für die tatkräftige Unterstützung unserer Initiative.
Bitte unterstützt uns und die entsprechenden Parteien mit entsprechender Stimmenabgabe zur Europa- und Bezirksversammlungswahl am 09.Juni 2024.
Anhängend der aktualisierte Flyer (DIN A 5) unserer Initiative. Gern auch zum Weiterleiten an Interessierte.
Bitte bleibt aktiv und helft weiterhin mit!
Viele Grüße
Frank Hiemer
Informationen auch unter: www.rodigallee.com
Rückbau der Rodigallee - kein Entgegenkommen der Verkehrsbehörde
Liebe Unterstützende,
die Hamburger Behörde für Verkehrs- und Mobilitätswende (BVM) ist von den Plänen zum Rückbau der Rodigallee nicht abzubringen. Im Juli ging durch die Medien, dass Bürgermeister Peter Tschentscher das Projekt gestoppt habe und einen Fragenkatalog an den grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks geschickt hätte. Auf unseren offenen Brief an den Bürgermeister von Anfang Oktober gab es allerdings keine Rückmeldung.
In zahlreichen Stellungnahmen aus der Behörde wie aus verschiedenen politischen Gremien werden mit rot/grüner Mehrheit die Bedenken von mehr als 7.000 Unterstützenden zurückgewiesen. Eine Eingabe der openPetition von Ende September 2023 wurde jetzt am18.01.2024 vom Eingabenausschuss der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt und u.a. wie folgt beantwortet:
Ergebnis: Als Vorsitzende des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 09.01.2024 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in Ihrer Sitzung am 17.01.2024 angenommen.
Die Anfrage der CDU vom Oktober 2023 -wann der Senat eine abschließende Entscheidung treffen würde-, wurde nicht konkret beantwortet. Es wurde auf die erste Verschickung von Februar/ März 2022 verwiesen.
Auf eine Eingabe unserer Initiative wurde jetzt im Januar 2024 wie folgt geantwortet: „Der Ausbau dieses Straßenzugs, dient damit den Zielen der angestrebten Mobilitätswende und damit den Zielen des Arbeitsprogramms des Senats“.
Drohende Auswirkungen sind bereits heute zu spüren. Durch die bestehenden Baustellen mit einspuriger Streckenführung je Richtung, kommt es täglich zum katastrophalen Rückstau in der Rodigallee. Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Nicht eingeschränkt werden darf aber die Mobilität! Zur Erinnerung, am 9. Juni 2024 finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksparlamenten sowie die Europawahl statt.
Bitte bleibt aktiv und helft weiter mit!
Viele Grüße
Frank Hiemer
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
