2019-02-11 01:31

Korrektur eines Schreibfehlers.


Neue Begründung: In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern bis zum heutigen Tage, beschlossen. So wurde über die Rente „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehawährend der letzten ndlung Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6550