22.02.2026, 08:06

Anpassung der Beschreibung an die Vorgaben des GG.


Neuer Petitionstext:

Neustart der Demokratie – Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik – Für eine parteineutrale Sach-Demokratie der BürgerDas aktuelle politische System Deutschlands wird von starren Parteiapparaten dominiert, die sich zu "Demokratiebremsen" entwickelt haben. Lobbyismus, Fraktionszwang und die Selbstbedienung am Volksvermögen sind Symptome einer Struktur, in der die Selbsterhaltung der Partei über dem Gemeinwohl steht. Wir fordern eine grundlegende Verfassungsreform zur Abschaffung des Parteienprivilegs, um die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bürgern zu beenden.

🎯 Das Ziel:Der Deutsche Bundestag möge eine Verfassungsreform einleiten, um die Vorherrschaft der Parteien durch ein Modell der direkten personellen Repräsentation und direkten Sachherrschaft zu ersetzen.

• Ersetzung der Wahllisten: Abschaffung der starren Landeslisten. Parlamentssitze werden ausschließlich durch Direktmandate vergeben.
• Verknüpfung der Ebenen: Einführung eines "Rat-Systems", in dem bewährte kommunale Entscheidungsträger und Fachexperten durch Direktwahl in Landes- und Bundesparlamenten vertreten sind.
• Direkte Demokratie: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
• Ende des Fraktionszwangs: Gesetzliches Verbot von Abstimmungsdruck; das freie Mandat (Art. 38 GG) muss faktisch durchgesetzt werden.
• Finanzreform: Stopp der ausufernden staatlichen Parteienfinanzierung und striktes Verbot von Spenden (Lobby-Stopp).

💡 Das Konzept:✅ Vom Parteisoldaten zum Verantwortungsträger:Bürgermeister und Landräte stehen täglich in direkter Haftung gegenüber dem Bürger. Durch ihre Einbindung in Landes- und Bundesentscheidungen rückt die praktische Lösung anstelle der ideologischen Parteitaktik in den Fokus.✅ Bruch der Eigendynamik:Das aktuelle Listenwahlsystem begünstigt Karrieristen, die der Parteispitze loyal sind, statt dem Wähler. Ein reines Direktwahlsystem zwingt Abgeordnete zur Rückkoppelung mit der Heimat.✅ Volksvermögen schützen:Wenn das Volk über Sachfragen (Großprojekte, Steuern, Haushalt) via Volksentscheid direkt mitbestimmt, wird der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern durch politische "Selbstbedienung" erschwert.✅Lobbyismus-Prävention:Ein dezentralisiertes Parlament, dessen Mitglieder stark in ihren Regionen verwurzelt sind, ist für zentrale Lobbygruppen in Berlin schwerer korrumpierbar als ein zentral gesteuerter Parteiapparat.

🔍Im Detail:Baustein 1: Volksentscheide auf Bundesebene

• Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG präzisieren
• neuen Artikel 38a eingefügen

Baustein 2: Direkte Demokratie und HaftungUm das „freie Mandat“ wiederherzustellen und zu verhindern, dass gewählte Fachexperten/Bürgermeister/LandräteAbgeordnete im Parlament nur „Stimmvieh“ der Parteispitze werden.

• Bundesweite Volksentscheide: Einführung des Rechts auf Volksinitiativen und Volksentscheide. Das Volk erhält das Recht, Fehlentscheidungen des Parlaments direkt zu korrigieren.
• Echtes freies Mandat: Jede Form von Sanktionierung des Abstimmungsverhaltens (ehem. Fraktionszwang) wird gesetzlich unterbunden. Der Abgeordnete haftet allein seinem Gewissen und seinem Wahlkreis.

Baustein 3: Umgestaltung des ParteiensystemsParteiensystemsParlamentarische Parteien bekommen ein modernes "Facelift" - sie werden dynamisch, sachbezogen und unabhängig.

• Anpassung von Art. 21 GG: Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Parteien wird modifiziert. Politische Mitwirkung erfolgt nicht mehr durch dauerhafte Apparate, sondern durch freie Bürgervertretung und projektbezogene Zusammenschlüsse.
• VerbotAblösung dauerhafterstarrer Fraktionen: Im Parlament gibt es keine festen Machtblöcke mehr. Abgeordnete bilden lediglich dynamische, sachbezogene Arbeitsgruppen (Projekt-Parteien), die sich nach Abschluss eines Gesetzgebungsprojekts wieder auflösen. Ein fester "Koalitionszwang" entfällt; Mehrheiten müssen für jedes Sachthema neu gefunden werden.

Baustein 4: Konzept "Parlament der Praktiker"Hier geht es darum, die Parteiendynamik durch kommunale Erdung zu brechen.Gesetzgeberischer Auftrag zur Reform des Wahlrechts:

• Direktmandats-Prinzip: Abschaffung der Zweitstimme (Listenwahl). Das Parlament besteht zu 100 % aus direkt in den Wahlkreisen gewählten Vertretern. Dies stärkt die Bindung an den Wählerwillen statt an die Parteispitze.
• Kommunales Bindeglied: Einführung v. z.B einer "Kommunalkammer" im Bundestag aus direkt vom Volk gewählten kommunalen Abgeordneten. Dies sichert, dass Verwaltungserfahrung und Praxisnähe direkt in die Bundesgesetzgebung einfließen. Eine zweite "Kammer" könnte aus fachlich geeigneten Abgeordneten bestehen, also aus in der freien Wirtschaft oder Wissenschaft bewährten Fachexperten.

Baustein 5: Finanzielle Entflechtung und Lobby-Stopp

• Stopp der Parteienfinanzierung: Die staatliche Alimentierung von Parteien und deren Stiftungen wird gestrichen. Das bisherige Parteivermögen wird in einen Bürgerfonds überführt.
• Verbot von Spenden: Politische Mandatsträger dürfen keine Spenden annehmen. Lobbyismus durch finanzstarke Organisationen wird die Grundlage entzogen.

22.02.2026, 07:44

Anpassung der Beschreibung an verfassungsrechtliche Vorgaben.


Neuer Petitionstext:

Neustart der Demokratie – Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik – Für eine parteiloseparteineutrale Sach-Demokratie der BürgerDas aktuelle politische System Deutschlands wird von starren Parteiapparaten dominiert, die sich zu „Demokratiebremsen“"Demokratiebremsen" entwickelt haben. Lobbyismus, Fraktionszwang und die Selbstbedienung am Volksvermögen sind Symptome einer Struktur, in der die Selbsterhaltung der Partei über dem Gemeinwohl steht. Wir fordern eine grundlegende Verfassungsreform zur Abschaffung des Parteienprivilegs, um die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bürgern zu beenden.

🎯 Das Ziel:Der Deutsche Bundestag möge eine Verfassungsreform einleiten, um die Vorherrschaft der Parteien durch ein Modell der direkten personellen Repräsentation und direkten Sachherrschaft zu ersetzen.

• Ersetzung der Wahllisten: Abschaffung der starren Landeslisten. Parlamentssitze werden ausschließlich durch Direktmandate vergeben.
• Verknüpfung der Ebenen: Einführung eines "Rat-Systems", in dem bewährte kommunale Entscheidungsträger (Bürgermeister/Landräte)und ex officio oderFachexperten durch Direktwahl in Landes- und Bundesparlamenten vertreten sind.
• Direkte Demokratie: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
• Ende des Fraktionszwangs: Gesetzliches Verbot von Abstimmungsdruck; das freie Mandat (Art. 38 GG) muss faktisch durchgesetzt werden.
• Finanzreform: Stopp der ausufernden staatlichen Parteienfinanzierung und striktes Verbot von Spenden (Lobby-Stopp).

💡 Das Konzept:✅ Vom Parteisoldaten zum Verantwortungsträger:Bürgermeister und Landräte stehen täglich in direkter Haftung gegenüber dem Bürger. Durch ihre Einbindung in Landes- und Bundesentscheidungen rückt die praktische Lösung anstelle der ideologischen Parteitaktik in den Fokus.✅ Bruch der Eigendynamik:Das aktuelle Listenwahlsystem begünstigt Karrieristen, die der Parteispitze loyal sind, statt dem Wähler. Ein reines Direktwahlsystem zwingt Abgeordnete zur Rückkoppelung mit der Heimat.✅ Volksvermögen schützen:Wenn das Volk über Sachfragen (Großprojekte, Steuern, Haushalt) via Volksentscheid direkt mitbestimmt, wird der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern durch politische "Selbstbedienung" erschwert.✅Lobbyismus-Prävention:Ein dezentralisiertes Parlament, dessen Mitglieder stark in ihren Regionen verwurzelt sind, ist für zentrale Lobbygruppen in Berlin schwerer korrumpierbar als ein zentral gesteuerter Parteiapparat.

🔍Im Detail:Baustein 1: Volksentscheide auf Bundesebene

• Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG präzisieren
• neuen Artikel 38a eingefügen

Baustein 2: Direkte Demokratie und HaftungUm das „freie Mandat“ wiederherzustellen und zu verhindern, dass gewählte Fachexperten/Bürgermeister/Landräte im Parlament nur „Stimmvieh“ der Parteispitze werden.

• Bundesweite Volksentscheide: Einführung des Rechts auf Volksinitiativen und Volksentscheide. Das Volk erhält das Recht, Fehlentscheidungen des Parlaments direkt zu korrigieren.
• Echtes freies Mandat: Jede Form von Sanktionierung des Abstimmungsverhaltens (ehem. Fraktionszwang) wird gesetzlich unterbunden. Der Abgeordnete haftet allein seinem Gewissen und seinem Wahlkreis.

Baustein 3: Umgestaltung des Parteiensystems

• Anpassung von Art. 21 GG: Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Parteien wird modifiziert. Politische Mitwirkung erfolgt nicht mehr durch dauerhafte Apparate, sondern durch freie Bürgervertretung und projektbezogene Zusammenschlüsse.
• Verbot dauerhafter Fraktionen: Im Parlament gibt es keine festen Machtblöcke mehr. Abgeordnete bilden lediglich dynamische, sachbezogene Arbeitsgruppen (Projekt-Parteien), die sich nach Abschluss eines Gesetzgebungsprojekts wieder auflösen. Ein fester "Koalitionszwang" entfällt; Mehrheiten müssen für jedes Sachthema neu gefunden werden.

Baustein 4: Konzept "Parlament der Praktiker"Hier geht es darum, die Parteiendynamik durch kommunale Erdung zu brechen.Gesetzgeberischer Auftrag zur Reform des Wahlrechts:

• Direktmandats-Prinzip: Abschaffung der Zweitstimme (Listenwahl). Das Parlament besteht zu 100 % aus direkt in den Wahlkreisen gewählten Vertretern. Dies stärkt die Bindung an den Wählerwillen statt an die Parteispitze.
• Kommunales Bindeglied: Einführung v. z.B einer "Kommunalkammer" im Bundestag,Bundestag dasaus ex officio durch amtierende (direktdirekt vom Volk gewählte)gewählten Bürgermeisterkommunalen oder Landräte besetzt wird (alternativ: Koppelung der Wahlen).Abgeordneten. Dies sichert, dass Verwaltungserfahrung und Praxisnähe direkt in die Bundesgesetzgebung einfließen. Eine zweite "Kammer" könnte aus fachlich geeigneten Abgeordneten bestehen, also aus in der freien Wirtschaft oder Wissenschaft bewährten Fachexperten.

Baustein 5: Finanzielle Entflechtung und Lobby-Stopp

• Stopp der Parteienfinanzierung: Die staatliche Alimentierung von Parteien und deren Stiftungen wird gestrichen. Das bisherige Parteivermögen wird in einen Bürgerfonds überführt.
• Verbot von Spenden: Politische Mandatsträger dürfen keine Spenden annehmen. Lobbyismus durch finanzstarke Organisationen wird die Grundlage entzogen.

22.02.2026, 07:27

Die Begründung wurde verlängert und präzisiert um im Einklang mit der demokratischen Grundordnung zu stehen.


Neue Begründung:

Die aktuelle politische Realität wird von einer „Eigendynamik der Apparate“ bestimmt. Wahllisten ermöglichen Karrieren fernab der Lebensrealität, während der Fraktionszwang das freie Gewissen der Abgeordneten ausschaltet. Durch die Einbindung von kommunal erfahrenen Praktikern und die Einführung direkter Sachabstimmungen brechen wir die Macht verkrusteter Parteistrukturen auf. Wir geben den Staat zurück in die Hände derer, die ihn finanzieren: die Bürgerinnen und Bürger.DerBürger. Der aktuelle Parteienstaat hat sich vom Bürger entfernt! Die Sonderstellung von politischen Parteien führt immer öfter an den Rand der rechtmäßigen Vertretbarkeit. Nie war das so offensichtlich wie in den letzten Jahr(zehnt)en! Wir fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik durch die Stärkung kommunaler Praktiker, das Verbot finanzieller Einflussnahme durch Spender und die Einführung direkter Mitbestimmung durch das Volk!Durch Politische Parteien können weiterhin Bestandteil der freien Meinungsbildung bleiben. Um der aktuellen Fassung des Grundgesetzes Rechnung zu tragen und Konformität mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten, müssen Parteien nicht von der Bühne der freien Meinungs- und Willensbildung treten. Durch die Umstellung auf ein parteilosesparteineutrales System mit dynamischen Sachfraktionen und die Einbindung von kommunalen Praktikern wird dieder Politik gezwungen,ermöglicht, wieder um die beste Lösung zu ringen, statt Ideologien zu verwalten. Ein Parlament ohne Parteienstarren Fraktionszwang ist der einzige Weg, um den Einfluss des großen Geldes zu brechen und die Souveränität des Volkes wiederherzustellen.Konkret:wiederherzustellen. Konkret:

• Immer mehr Politiker sind weder fachlich noch charakterlich geeignet für die Anstellung als Volksvertreter.
• Täglich werden Unsummen von Geld zweckentfremdet und verschwendet, für Dinge, die den Bürgern nichts nützen.
• Seit Bestehen der BRD wurden die grundlegenden Problemfelder unserer Gemeinschaft politisch nicht gelöst. Im Gegenteil - es wird immer schlimmer! 2026, im 77. Jahr der Bundesrepublik, ist es nun endlich an der Zeit, sich im fachlichen und menschlichen Fokus um nachhaltige Systeme zu kümmern für Gesundheit, Rente, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Sicherheit.
• Faktisch haben wir als Bürger sehr, sehr wenig an demokratischer Mitbestimmung. Einfach ausgedrückt: alle "Schaltjahre" die Wahl zwischen faulen"faulen Äpfeln, faulen Birnen, faulen Pflaumen oder faulen KürbissenKürbissen" (gemeint sind die meist "faulen" Wahlversprechen, die äußerst selten eingehalten werden) zu haben reicht nicht für die Bezeichnung "Demokratie" oder "Republik". Die Menschen in Deutschland sind seit langem unzufrieden und werden immer unzufriedener mit der Politik und ihren Akteuren. Es ist nun höchste Zeit für die geforderten Veränderungen - einer Evolution der deutschen Demokratie!
• Die Vorteile für uns Bürger liegen auf der Hand:

1. mehr Mitbestimmung!
2. mehr Transparenz!
3. mehr Sicherheit und Fairness!
4. mehr Geld für Alle!
5. weniger Kosten für die Steuerzahler!
6. vernünftigere, verlässlichere, bürgernahe Politik!
7. fachlich gebildete Volksvertreter treffen bessere Entscheidungen!
8. weniger Lobbyismus und Korruption!
9. Vorbildfunktion für andere Demokratien!Demokratien weltweit!
10. etc...
11. etc...
12. etc...
13. etc.

Die Die Farbwahl: Gold-Rot-SchwarzDie bewusste Umkehrung der Nationalfarben zu Gold-Rot-Schwarz (Gold oben) ist kein Akt der Respektlosigkeit, sondern ein Rückgriff auf die Ursprünge der deutschen Freiheitsbewegung. Schon beim Hambacher Fest 1832 wurden die Farben oft in variabler Reihenfolge gezeigt, da sie damals primär als Symbol für den Widerstand gegen die absolutistische Fürstenherrschaft und den Ruf nach Volkssouveränität standen. Gemeint ist konkret der Aufstieg Deutschlands, der aus einem dunklen Zeitalter heraus, durch mit Herz und Blut erkämpften Bürgerrechten und Demokratie in eine goldene Zukunft führt - erfüllt von Einigkeit und Recht und Freiheit, beständigem Frieden und verlässlichen Werten.Herz