2020-09-21 05:32
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der Petent hat eine ausführliche Begründung(1) an den Petitionsausschuss auf dem Postwege verschickt. Das Schreiben ist als PDF-Datei verfügbar.
In der Begründung nimmt der Petent Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereines(DAV) und hat eigene Ergänzungen vorgenommen.
Es folgt noch eine 2. Stellungnahme mit den noch fehlenden Punkten im Referenten-Entwurf. Alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) erhalten per EMail Nachricht. Weitere Infos sind den Webseiten des Petenten zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
