06. 03. 2021. 08:41
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die Scharfmacher in der Regierungsfraktion CDU/CSU haben sich mit dem Koalitionspartner SPD über die verfassungswidrigen Gesetze zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht geeinigt. Unter völliger Missachtung der Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss soll der geänderte Gesetzentwurf noch im März dieses Jahres in 2/3. Lesung in den Bundestag zur Verabschiedung eingebracht werden. Der Petent hat dazu ein weiteres News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4403
Mit dieser populistischen Einigung sinken die Erfolgsaussichten dieser Petition auf nahezu NULL: Denn auch im Petitionsausschuss hat die Bundesregierung die Stimmenmehrheit. Nur der Bundesrat könnte die Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die sogenannte GroKo ist das größte Übel, welches Deutschland nach Kriegsende geschaffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
