06.05.2021, 20:22
Liebe Mitzeichner/Innen,
Der Petitionsdienst hat in einem weiteren Schreiben an den Petenten mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Rechtsausschuss dort noch nicht eingegangen ist. Diese Stellungnahme soll nicht an den Petenten geleitet werden. Dies bedeutet, dass der Petent dazu keine Stellungnahme abgegeben kann und diese auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Demokratie sieht anders aus.
Dazu hat der Petent ein weitere News auf seinen Webseiten publiziert, hier.
krumme13.org/news.php?s=read&id=4460
Wir befinden uns zur Zeit in der Prüfung, ob und wie wir darauf reagieren werden.
Am morgigen Freitag findet die Abstimmung im Bundesrat statt. Das Ergebnis wird dann auf unseren Webseiten veröffentlich. Die Mitzeichner/Innen werden umgehend informiert...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
