29.05.2021, 10:42
Liebe Mitzeichner/Innen,
das Bundespräsidialamt führt gegenwärtig eine verfassungsrechtliche Prüfung zu den neuen Gesetzen im Sexualstrafrecht durch. Dazu hat der Petent ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert.
krumme13.org/news.php?s=read&id=4489
Wie lange diese Prüfung dauern wird und wann der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben wird oder nicht, ist noch unklar. Sollte die Entscheidung darüber nicht mehr bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juni erfolgen, dann dürften diese Gesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr das Bundesgesetzblatt erreichen. Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
