25. 06. 2021. 17:02
Liebe Mitzeichner/Innen,
der Bundespräsident hat die neuen Gesetze ausgefertigt und diese wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Dazu hat der Petent das folgenden News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4510
Ab sofort sind alle von diesen Unrechtsgesetzen Betroffenen aufgerufen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Der Petent hat an das Bundespräsidialamt erneut einen Offenen Brief geschrieben.
Demnächst wird sich auch der Petitionsausschuss an den Petenten wenden. Auf die Begründung warten wir mit Spannung...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
