Piirkond : Saksamaa
Kodanikuõigused

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Avaldaja ei ole avalik
Petitsioon on adresseeritud
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Toetav 37 sees Saksamaa

Petitsiooni ei rahuldatud

38 Toetav 37 sees Saksamaa

Petitsiooni ei rahuldatud

  1. Algatatud 2020
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud 14.9.2020
  4. Dialoog
  5. Lõppenud

29.09.2021 18:05

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der 20. Deutsche Bundestag wurde gewählt. Es bahnen sich Sondierungsgespräche mit den Wahlgewinnern der SPD & GRÜNEN & FDP(Ampel-Koalition) an. Zum vorläufigen Endergebnis wurde das folgen News auf der Webseite des Petenten publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

Bei erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche & Koalitionsverhandlungen wird es erstmals in Deutschland eine Ampel-Bundesregierung geben. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten dieser Petition erheblich. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird es auch neue Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss geben.

Der Wahlverlierer CDU/CSU hat jedoch noch nicht aufgegeben. Armin Laschet will eine Jamaika-Koalition. Wir rufen deshalb zur Mitzeichnung eines Eil-Appells auf, die dies verhindert. Der Petenten hat bei Campact einen Aufruf unterschrieben und ruft auch die Mitzeichner dieser Petition zur Mitzeichnung auf:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4593

Diese Petition gegen das neue Sexualstrafrecht wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt und im neuen Bundestag beraten. Zur gegebenen Zeit folgenden weitere Nachrichten...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd