Regione: Vokietija
Pilietinės teisės

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Pareiškėjas nėra viešas
Peticija adresuota
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Palaikantis 37 in Vokietija

Peticija nebuvo patenkinta

38 Palaikantis 37 in Vokietija

Peticija nebuvo patenkinta

  1. Pradėta 2020
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta 2020-09-14
  4. Dialogas
  5. Baigta

2021-09-29 18:05

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der 20. Deutsche Bundestag wurde gewählt. Es bahnen sich Sondierungsgespräche mit den Wahlgewinnern der SPD & GRÜNEN & FDP(Ampel-Koalition) an. Zum vorläufigen Endergebnis wurde das folgen News auf der Webseite des Petenten publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

Bei erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche & Koalitionsverhandlungen wird es erstmals in Deutschland eine Ampel-Bundesregierung geben. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten dieser Petition erheblich. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird es auch neue Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss geben.

Der Wahlverlierer CDU/CSU hat jedoch noch nicht aufgegeben. Armin Laschet will eine Jamaika-Koalition. Wir rufen deshalb zur Mitzeichnung eines Eil-Appells auf, die dies verhindert. Der Petenten hat bei Campact einen Aufruf unterschrieben und ruft auch die Mitzeichner dieser Petition zur Mitzeichnung auf:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4593

Diese Petition gegen das neue Sexualstrafrecht wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt und im neuen Bundestag beraten. Zur gegebenen Zeit folgenden weitere Nachrichten...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


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