Region: Tyskland
Medborgerliga rättigheter

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Stödjande 37 i Tyskland

Petitionen har nekats

38 Stödjande 37 i Tyskland

Petitionen har nekats

  1. Startad 2020
  2. Insamlingen är klar
  3. Inskickad den 14.9.2020
  4. Dialog
  5. Avslutade

2021-09-29 18:05

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der 20. Deutsche Bundestag wurde gewählt. Es bahnen sich Sondierungsgespräche mit den Wahlgewinnern der SPD & GRÜNEN & FDP(Ampel-Koalition) an. Zum vorläufigen Endergebnis wurde das folgen News auf der Webseite des Petenten publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

Bei erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche & Koalitionsverhandlungen wird es erstmals in Deutschland eine Ampel-Bundesregierung geben. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten dieser Petition erheblich. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird es auch neue Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss geben.

Der Wahlverlierer CDU/CSU hat jedoch noch nicht aufgegeben. Armin Laschet will eine Jamaika-Koalition. Wir rufen deshalb zur Mitzeichnung eines Eil-Appells auf, die dies verhindert. Der Petenten hat bei Campact einen Aufruf unterschrieben und ruft auch die Mitzeichner dieser Petition zur Mitzeichnung auf:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4593

Diese Petition gegen das neue Sexualstrafrecht wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt und im neuen Bundestag beraten. Zur gegebenen Zeit folgenden weitere Nachrichten...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


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