Bürgerrechte

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Unterstützende 37 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

38 Unterstützende 37 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 14.09.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

07.07.2022, 19:24

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der Deutsche Bundestag heute über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss abgestimmt. Alle Fraktionen haben die Empfehlung angenommen, dass Petitionsverfahren abzuschließen. Der Petent wartet nun auf die schriftlich Begründung auf dem Postwege, die hier in absehbarer Zeit eintreffen wird.

Zum News des Petenten gibt es ein aktuelles Update mit einem weiteren Foto über die Abstimmung im Plenarsaal:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4823

Sobald die Begründung eingetroffen ist wird es ein letztes Newsletter an alle Mitzeichner/Innen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


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