Region: Deutschland

Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundes- und Landesregierungen

87.725 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

87.725 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht am 29.05.2020
Dialog
Gescheitert

Neuigkeiten

Der Eilantrag der Rechtsanwältin Beate Bahner an das Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Grundrechte-Beschränkungen wurde abgelehnt!

12.04.2020, 14:24

Hier kann man das Skandalurteil nachlesen:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html

Mehr zum Thema Bürgerrechte

Rheinland-Pfalz

Bild der Petition Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse

Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse

100 %

21.482 Unterschriften

11 Tage verbleibend

Bayern

Bild der Petition Bayern für das AfD-Verbot

Bayern für das AfD-Verbot

100 %

21.250 Unterschriften

45 Tage verbleibend

Baden-Württemberg

Bild der Petition Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

55 %

14.238 Unterschriften

237 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.