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  • Die Auseinandersetzung wird weitergehen

    12-05-17 20:50 Uhr

    Wir beenden die Petition „Stickstoffdioxidbelastung in Hannover senken! Jetzt!“. Sie läuft seit dem 13.11.2016 und ist heute zu Ende. Sie wurde bis dato von 585 Menschen unterstützt, davon 511 aus Hannover. Allen Unterzeichnern gilt unser ausdrücklicher Dank.
    Leider ist diese Zahl an Unterschriften zu wenig, um politischen Druck in der Stadtgesellschaft zu erzeugen, und auch zu wenig, um die Fahrradaktivisten in Vereinen, in Parteien und als Einzelne auf ein Ziel hin zu vereinigen.
    Natürlich war und ist es richtig, angesichts der großen Gesundheitsbelastungen den Versuch zu unternehmen, einen Widerstand gegen die Tatenlosigkeit auf allen politischen Ebenen zu organisieren – das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört schließlich zu den Grundrechten. Die durch die Umwelthilfe angestrengten Gerichtsurteile haben die Rechtmäßigkeit unseres Vorhabens nur bestätigt.
    Unser wesentlicher Gedanke war, die Verhängung von Fahrverboten zu nutzen, dem Radverkehr Raum zu erkämpfen – das war anspruchsvoll und konnte von uns wenig vermittelt werden. Dafür hätte es größerer Kräfte und Anstrengungen bedurft.
    Die Auseinandersetzung um saubere Luft geht weiter, auf gerichtlicher Ebene, in den Parlamenten, in den NGOs und zwischen den letztgenannten. Wenn es gelingt, den Radverkehr als Alternative zum Autoverkehr in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen, können erste Schritte zu einer Verkehrswende gemacht werden. Eine Gelegenheit, um auf diesem Weg voranzukommen, kann der Protest und unser Zusammenschluss gegen den neuen Luftreinhalteplan sein.

  • Dieser Luftreinhalteplan verdient seinen Namen nicht

    16-04-17 19:32 Uhr

    anwachsender Autoverkehr und seine uneingeschränkt zulässige Einfahrt ins Stadtgebiet Hannovers sorgen weiterhin für schlechte Luft. Die Beeinträchtigungen der Wohnqualität und der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sind nach wie vor hoch. Die bekannten Manipulationen an Dieselfahrzeugen haben die Luftqualität zusätzlich verschlechtert. Die schon schlechten EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxydbelastung von 40 Mikrogramm/Kubikmeter werden erheblich überschritten – die WHO hatte mal 20 Mikrogramm empfohlen. Von Seiten der EU drohen empfindliche Strafen - von bis zu 30.000€ /Tag ist die Rede.

    Unsere Petition unternahm den Versuch, einen politischen Damm gegen die täglichen Blechlawinen zu errichten. Mit knapp 500 Unterschriften für Hannover ist es leider nicht gelungen, das städtischen Programm für die weitere Förderung des Autoverkehrs in der Innenstadt zu stoppen, und politisches Gewicht zu entwickeln.

    Stattdessen legen die Verwaltung und die regierenden Parteien jetzt eine Lösung vor, die erstmal alles beim Alten belässt: mit dem seit 2 Jahren vorhandenen neuen Verkehrsrechner soll der motorisierte Individualverkehr – entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis - beschleunigt werden, um den Schadstoffausstoß zu mindern. Jeder weiß daß im Bereich der Autobahnen und Schnellwege die Luftqualität am schlechtesten ist! Das Vorgehen der Stadt ist eine Milchmädchenrechnung, die vor allem die motorisierte Zugänglichkeit der Stadt steigert. Die Kfz-Zulassungszahlen sind in Hannover um 22% gestiegen.

    Die städtische Ankündigung von Werbekampagnen für das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr sind halbherzig: Konsequente Radförderung mit Rückbau von Fahrspuren gibt es nicht - Radfahrer und Fußgänger bleiben zudem weiterhin der schlechten Luft ausgesetzt.
    Eine strategisches Vorgehen für mehr Sicherheit und Schutz vor Schadstoffen ist nicht erkennbar.

    Es bleibt daher Aufgabe der Umweltbewegung, gegen diese Verhältnisse Klage zu erheben, vor Gericht und auf Kundgebungen und Demonstrationen.

  • OB antwortet auf unseren offenen Brief - und vertröstet auf den nächsten Luftreinhalteplan

    07-03-17 20:14 Uhr

    Sehr geehrter Herr Reincke,
    sehr geehrter Herr Bischoff,
    sehr geehrter Herr Wilk,

    vielen Dank für Ihren offenen Brief an Herrn Schostok vom 5. Februar 2017. Er hat uns gebeten, Ihnen direkt zu antworten.
    Seit der Aufforderung des Niedersächsischen Umweltministeriums, weitere Minderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover zu veranlassen, arbeitet die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Umweltministerium an einem "Konzept zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt Hannover". Darin werden alle denkbaren Maßnahmen geprüft, die zur Verbesserung der Luftgütesituation beitragen können. Diese Fortschreibung des Luftqualitätsplans 2011 wird voraussichtlich im Frühjahr öffentlich bekannt gemacht werden.

    Wir sind überrascht über Ihre Aussage, die Maßnahmen der bisherigen Pläne zur Luftreinhaltung (Luftreinhalte- und Aktionsplan 2007, Luftqualitätsplan 2011) seien bisher nicht umgesetzt worden. Die Einführung der Umweltzone in 2008 ist der auffälligste Beweis dafür, dass die Luftreinhaltemaßnahmen umgesetzt werden. Zu den zahlreichen umgesetzten Maßnahmen gehören auch die laufenden Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Förderung des Radverkehrs. Für letzteres wurde sogar ein eigener Plan (Leitbild Radverkehr) im Rahmen des Masterplans Mobilität erstellt.
    Die Daten der Verkehrsmessstation in der Göttinger Straße belegen, dass die bisherigen Luftreinhaltemaßnahmen bereits zu einer Verbesserung der Luftgütesituation beigetragen haben. Vor Einführung der Umweltzone lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (N02) mit 56 ~g/m3 weit oberhalb des von der EU vorgegebenen Grenzwertes (40 ~g/m3). 2011 wurde dieser Grenzwert mit einem Jahresmittelwert von 43 ~g/m3 fast erreicht. Bis 2014 blieb die N02-Belastung in der Göttinger Straße etwa auf diesem Niveau, danach stieg sie wieder leicht an. Der (vorläufige) Jahresmittelwert für 2016 beträgt 48 ~g/m3. Die Ursache dafür ist vor allem bei den Dieselfahrzeugen zu finden. Ihr Anteil an der Fahrzeugflotte wächst ständig und sie emittieren mehr Stickstoffoxide als Benzinfahrzeuge. Da die Diesel-PKW außerdem im realen Fahrbetrieb die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, sondern um ein Vielfaches überschreiten, tragen sie überproportional zur N02-Belastung in den städtischen Straßen bei. Der Rückgang der Kfz-Emissionen durch die Flottenmodernisierung
    war aber die Voraussetzung dafür, dass die in den Luftreinhalteplänen der Stadt Hannover verabschiedeten Maßnahmen zu einer Einhaltung des N02-Grenzwertes führen.

    Die Stadt Hannover war bisher auf einem guten Weg, den N02-Grenzwert einzuhalten. Der "Diesel- Skandal" hat die ersten Erfolge der Stadt bei der Luftreinhaltung wieder zunichte gemacht. Seien Sie versichert, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeit weiterhin für die Verbesserung
    der Luftgütesituation in der Stadt einsetzen wird.

    Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem o. g. Konzept der Stadt Hannover Stellung zu nehmen und Ihrerseits Maßnahmenvorschläge einzubringen.
    Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und verbleiben
    mit freundlichen Grüßen
    Der Oberbürgermeister
    Im Auftrag
    (van Schwartzenberg)
    Fachbereichsleitung

    Unser Kommentar: Mit dem Warten auf den Plan werden dringliche Maßnahmen verschleppt. Seit 1991 bis 2014 werden die Grenzwerte der EU-Norm überschritten, ab 2011zwar mit sinkender Tendenz, danach bis heute wieder steigend. Der "Dieselskandal" sei die Ursache. Das mag so sein, deshalb sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich. Sie müssen jetzt erlassen werden im Interesse unser aller Gesundheit!

  • Offener Brief an OB Schostok

    05-02-17 14:52 Uhr

    Gerd Reincke Hannover, 05.02.2017
    Waldmeisterweg 15
    30655 Hannover

    Oberbürgermeister Schostok
    Neues Rathaus
    Trammplatz 2
    30159 Hannover

    Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Schostok,

    nahezu ein Jahr ist es her, dass Umweltminister Wenzel die niedersächsischen Kommunen aufforderte, die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxyd einzuhalten. In Hannover wurden und werden sie regelmäßig überschritten. Insbesondere im Winter verstärken Inversionswetterlagen die Belastungen des menschlichen Organismus. Atemwegsinfekte, Lungenfunktionsminderungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und erhöhte Sterblichkeit können auftreten, die Entwicklung von Krebs und Diabetes werden begünstigt.

    Die Vorschläge des Ministers für Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden im Rathaus nicht ernst genommen, sie wurden laut HAZ sogar als Quatsch bezeichnet. Die Überschreitung der Grenzwerte des Schadstoffausstoßes ist Realität. Maßnahmen, um die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Fußgänger und Radfahrer, der Kinder und Alten zu schützen, erfolgen bis heute nicht. Die Lage ist ernst.

    Herr Schostok, es gibt in dieser Stadt seit mehr als 10 Jahren Luftreinhaltepläne und Lärmaktionspläne, die nicht umgesetzt werden. Wir fragen, warum nicht?
    Die hannoversche Bevölkerung hat einen Rechtsanspruch darauf geschützt zu werden, deshalb: informieren Sie die Öffentlichkeit endlich, welche Schutzmaßnahmen die Stadt zu treffen gedenkt.

    Wir, die Unterzeichner dieses Briefes haben am Ende des Jahres 2016 auf dem Portal OpenPetition eine Petition verfasst, die Forderungen zur Verstetigung des Autoverkehrs durch Tempo 30, zu Fahrverboten für den motorisierten Verkehr und zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs erhebt. Sie können auf die dort angegebenen Maßnahmen gern zurückgreifen. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung.

    Die hohe Belastung der innerstädtischen Straßen durch Kfz-Verkehr darf nicht bleiben. Es ist höchste Zeit, für mehr Gesundheit und Sicherheit zu sorgen. Das geht nur über Beschränkungen des Autoverkehrs. Schränken Sie ihn ein, setzen sie auf den Radverkehr und den ÖPNV, verstärken Sie den Bau attraktiver Radverkehrsanlagen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gregor Bischoff Ulrich Wilk Gerd Reincke

  • Änderungen an der Petition

    29-01-17 14:35 Uhr

    Die Stickstoffdioxydbelastung in Hannover ist nach wie vor hoch , Maßnahmen zur Senkung wurden durch die Politik bisher nicht beschlossen.
    Mit der Verlängerung der Frist soll erneut in die öffentliche Debatte eingegriffen werden, um die politische Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
    Eine Erhöhung der Zahl der Unterschriften ist notwendig und möglich.


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

  • Die Petition liegt aus

    17-01-17 06:22 Uhr

    Unsere Petition "Stickstoffdioxidbelastung in Hannover senken! Jetzt!" kann auch handschriftlich unterzeichnet werden.
    Die Unterzeichnenden werden nicht namentlich auf der Petitionsseite im Internet veröffentlicht. Dort ist jedoch für jede handschriftliche Unterschrift der Hinweis "handschriftlich" und der Ort aufgelistet.
    Wer namentlich auf der Petitionsseite im Internet genannt werden will, der muss online auf der openpetition-Seite unterschreiben und das so angeben.
    Wer beim Einkaufen oder Café-Besuch unterschreiben will, der kann das unter anderem bei
    Biologisch in der Stephanusstraße in Linden-Mitte,
    und im Café Pause neben der Haltestelle Nieschlagstraße, ebenfalls in Linden Mitte tun.
    Außerdem liegt eine Unterschriftenliste bei den "Waschweibern" an der Haltestelle Küchengarten in Linden-Nord und
    beim Räderwerk in der Hainhölzerstraße in der Nordstadt aus!
    Diese Information bitte an alle Bekannten weitergeben, die vielleicht etwas weniger internetaffin sind aber in der Nähe der genannten Orte wohnen oder dort regelmäßig einkaufen!

  • Die Hilflosigkeit der Politik ist beschämend

    21-12-16 22:32 Uhr

    Seit Monaten erleben wir auf allen Ebenen der Politik ein beschämendes Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer zuständig ist, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.

    „Wenn es um die Sauberkeit der Luft geht, also um die Gesundheit der Bürger, ist der Rechtsbruch zur Norm geworden. Während jeder Schwarzfahrer und Falschparker hartnäckig vom Staat verfolgt wird, trickst der Staat hier herum.“ ( aus der SZ vom 11.03.16)

    Es drängt, will man ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.

    Bund, Länder und Kommunen „ernten“ jetzt die „Früchte“ einer Verkehrspolitik, die nahezu allein auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet war.

    Flossen die Mittel für den Autoverkehr auf allen Ebenen immer stetig, standen die Mittel für den Radverkehr immer hintenan.

    Wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies sich heute äußert, er halte Einschränkungen und Fahrverbote für „völlig lebensfremd“, so entgegnen wir, „Herr Minister Lies, es ist lebensfremd, eine Autoindustrie zu fördern, die auf den Straßen der Städte immer mehr Platz braucht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß, per Rad oder Bahn und Bus fortbewegen wollen.

    Wir bitten Sie deshalb, den Kommunen zu helfen, massiv in die Förderung des Radverkehr und des ÖPNV zu investieren – das brächte mehr Sicherheit und Gesundheit, bräuchte weniger Raum und würde weniger kosten, dieser Perspektive gehört die Zukunft.

    Wir Petenten werden Sie unterstützen und die Autofahrer auffordern, aufs Fahrrad umzusteigen, im Interesse unser aller Gesundheit , besonders der der Kinder und der Alten. Autofahrer sind auch Radfahrer. Gregor Bischoff, Gerd Reincke