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Die Hilflosigkeit der Politik ist beschämend

21.12.2016 22:32 Uhr

Seit Monaten erleben wir auf allen Ebenen der Politik ein beschämendes Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer zuständig ist, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.

„Wenn es um die Sauberkeit der Luft geht, also um die Gesundheit der Bürger, ist der Rechtsbruch zur Norm geworden. Während jeder Schwarzfahrer und Falschparker hartnäckig vom Staat verfolgt wird, trickst der Staat hier herum.“ ( aus der SZ vom 11.03.16)

Es drängt, will man ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.

Bund, Länder und Kommunen „ernten“ jetzt die „Früchte“ einer Verkehrspolitik, die nahezu allein auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet war.

Flossen die Mittel für den Autoverkehr auf allen Ebenen immer stetig, standen die Mittel für den Radverkehr immer hintenan.

Wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies sich heute äußert, er halte Einschränkungen und Fahrverbote für „völlig lebensfremd“, so entgegnen wir, „Herr Minister Lies, es ist lebensfremd, eine Autoindustrie zu fördern, die auf den Straßen der Städte immer mehr Platz braucht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß, per Rad oder Bahn und Bus fortbewegen wollen.

Wir bitten Sie deshalb, den Kommunen zu helfen, massiv in die Förderung des Radverkehr und des ÖPNV zu investieren – das brächte mehr Sicherheit und Gesundheit, bräuchte weniger Raum und würde weniger kosten, dieser Perspektive gehört die Zukunft.

Wir Petenten werden Sie unterstützen und die Autofahrer auffordern, aufs Fahrrad umzusteigen, im Interesse unser aller Gesundheit , besonders der der Kinder und der Alten. Autofahrer sind auch Radfahrer. Gregor Bischoff, Gerd Reincke

Aufruf an verschiedene Organisationen und Einzelpersonen

11.12.2016 17:46 Uhr

Guten Tag,
am 13.11.16 haben Gregor Bischoff und ich unsere Petition gestartet, sie wurde und wird aktiv unterstützt von Heinz Mazur und dem ehemaligen Radverkehrsbeauftragten von Hannover, Siegmar Surrey.
Sie soll die Empfehlung des niedersächsischen Umweltministers Wenzel vom März an die Großstädte des Landes zur Einhaltung der EU-Grenzwerte stützen, wirksame Maßnahmen veranlassen, und insbesondere den Stickstoffdioxydausstoss der Kfz in den Innenstädten senken. Ein weiteres politisches Zaudern würde die Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern, aber auch von Autofahrern gefährden. Die Einführung der blauen Plakette wurde auf Bundesebene gestoppt, die Einführung von E-Mobilen ist kurzfristig nicht möglich; im Gegenteil, der Abgasskandal und der nach wie vor hohe Absatz von Dieselfahrzeugen hat die Situation verschärft, jüngste Gerichtsurteile zur Einhaltung der Grenzwerte durch Fahrverbote bestätigen die Richtigkeit unserer Petition.
Indem die Petition die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung erhebt, soll der NO2-Ausstoss gesenkt, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Nutzung des Fahrrades gefördert werden. Davon spricht die Stadt Hannover seit Jahren, von der Förderung der umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Mobilitätsformen und, dass die Radverkehrsinfrastruktur mit den steigenden Bedarfen des Radverkehrs wachsen muss (zuletzt in Mein Hannover 2030, s. 37 ff) - mit der zahlenmäßig ansteigenden Radnutzung, mit der weiteren Verbreitung von E-Bikes, von Rädern mit Anhängern als Lieferfahrzeuge, zum Transport von Kindern usw.. Allein, es folgen keine Taten.
Wir fordern Sie / Euch auf, Ihre / Eure Mitglieder auf unsere Petition in geeigneter Weise (über Zeitungen, Zeitschriften, Homepages und Aushänge usw.) hinzuweisen; je mehr sie unterzeichnet wird, desto größere Aussicht besteht, dass gesellschaftlicher Druck für eine Veränderung in dieser Stadt entsteht.
Im Editorial der Hannorad schrieb Sascha Priesemann vom Landesvorstand des ADFC: „Der ADFC wird sich dafür einsetzen, dass in allen Kommunen der Region Hannover zügig und konsequent bessere, das heißt sichere und komfortable Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden.“ Herr Haase von der HAZ begrüßt den Verzicht auf Parkplätze in dicht besiedelten Stadtteilen und beklagt den hohen Schadstoffausstoß von Dieselautos besonders im Winter; ein Lufttest mit dem Fahrrad zeitigt auf der Podbi eine NO2-Belastung mit dem 8fachen des Erlaubten (HAZ vom 07.11.16). Es geht vielen um die Sache. Unsere Petition verlangt, dass die Politik endlich handelt, nicht mehr und nicht weniger. Oder: wir müssen „Machen!“, wie es der Hamburger 1. Bürgermeister 2014 im Interview ausdrückte. Jede Stimme zählt!

Mit freundlichen Grüßen Bischoff, Reincke, Surrey

Mit diesem Text wurden zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen aufgefordert, die Petition als Einzelne zu unterschreiben. Der ADFC Region hat erklärt, die Petition zu unterstützen und fordert seine Mitglieder auf, dieselbe zu unterzeichnen. Wir als Petenten begrüßen die Unterstützung nachdrücklich. Wir hoffen, dass sich weitere der Angeschriebenen dem Beispiel des ADFC Region anschließen. Gerd Reincke