I. Einführung von Tempo 30 innerhalb des Cityring und an den hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen, sofort - durch Temporeduzierung den Giftausstoß senken

II. mit Fahrverboten für den Autoverkehr den Radverkehr fördern: weniger Autoverkehr in der City, mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen

III. nur Straßen mit 2 Fahrbahnen dort, wo menschen wohnen - keine 4 oder noch mehr Fahrbahnen

Begründung

Am 11. September 2016 schrieb die Süddeutsche Zeitung: Umfrage: Mehrheit will Fahrbeschränkung für schmutzige Diesel

Der Umwelthilfe zufolge verpesten die heutigen Euro-6-Diesel-Pkw die Luft in Deutschlands Städten 70 Mal mehr als moderne Benzin-beziehungsweise Benzin-Hybrid Fahrzeuge. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß aus Stadtteilen mit besonders schlechter Luft zu verbannen. 59 Prozent sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag von Greenpeace dafür aus, dass schmutzige Diesel in belasteten Quartieren nicht mehr fahren sollten.

Seit Jahren belastet der stetig wachsende motorisierte Verkehr die hannoversche Innenstadt: statt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr zu intensivieren und den Bau breiter, sichtbarer Radverkehrsanlagen massiv zu fördern, wird am System „Auto“ festgehalten und immer mehr Verkehr in die City gezogen. Weiterhin hohe Unfallzahlen, morgens und abends vollkommen verstopfte Verkehrsstraßen, eine hohe Lärm- und steigende Schadstoffbelastung bei steigenden Auto-Zulassungszahlen sind die Folgen. Die Überschreitung des EU-Grenzwertes für das Gift Stickstoffdioxyd bildet einen Höhepunkt in der Kette der Miseren. Das Gift belastet die Atemwege, kann Bronchitis, Asthma auslösen, und zu Krebs führen. Besonders bedroht sind Kinder, ältere Menschen und Kranke, vor allem als Fußgänger und Radfahrer, sie können täglich Schaden nehmen. Die Parteien im Rathaus geben sich ratlos und wiegeln ab: die einen warten auf die vorerst gebremste Einführung der blauen Plakette, andere propagieren die „Bike-City“ und die Dritten setzen auf die Förderung des Elektroauto. Alles Maßnahmen, die nicht sofort greifen, die Gesundheit nimmt weiter Schaden. Das darf nicht sein, die Giftbelastung muss umgehend gesenkt werden. Die Erarbeitung eines Luftreinhalteplans ist zwar richtig, seine Anwendung kann aber noch dauern.

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Neuigkeiten

  • Sie hat nicht die Unterstützung erhalten, die wir erhofft hatten, obwohl die Belastungen in vielen Städten des Landes weiter vorhanden sind, die Gesundheit von Menschen somit weiter beeinträchtigt bleibt.

  • Wir beenden die Petition „Stickstoffdioxidbelastung in Hannover senken! Jetzt!“. Sie läuft seit dem 13.11.2016 und ist heute zu Ende. Sie wurde bis dato von 585 Menschen unterstützt, davon 511 aus Hannover. Allen Unterzeichnern gilt unser ausdrücklicher Dank.
    Leider ist diese Zahl an Unterschriften zu wenig, um politischen Druck in der Stadtgesellschaft zu erzeugen, und auch zu wenig, um die Fahrradaktivisten in Vereinen, in Parteien und als Einzelne auf ein Ziel hin zu vereinigen.
    Natürlich war und ist es richtig, angesichts der großen Gesundheitsbelastungen den Versuch zu unternehmen, einen Widerstand gegen die Tatenlosigkeit auf allen politischen Ebenen zu organisieren – das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört schließlich zu den Grundrechten. Die durch die Umwelthilfe angestrengten Gerichtsurteile haben die Rechtmäßigkeit unseres Vorhabens nur bestätigt.
    Unser wesentlicher Gedanke war, die Verhängung von Fahrverboten zu nutzen, dem Radverkehr Raum zu erkämpfen – das war anspruchsvoll und konnte von uns wenig vermittelt werden. Dafür hätte es größerer Kräfte und Anstrengungen bedurft.
    Die Auseinandersetzung um saubere Luft geht weiter, auf gerichtlicher Ebene, in den Parlamenten, in den NGOs und zwischen den letztgenannten. Wenn es gelingt, den Radverkehr als Alternative zum Autoverkehr in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen, können erste Schritte zu einer Verkehrswende gemacht werden. Eine Gelegenheit, um auf diesem Weg voranzukommen, kann der Protest und unser Zusammenschluss gegen den neuen Luftreinhalteplan sein.

  • anwachsender Autoverkehr und seine uneingeschränkt zulässige Einfahrt ins Stadtgebiet Hannovers sorgen weiterhin für schlechte Luft. Die Beeinträchtigungen der Wohnqualität und der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sind nach wie vor hoch. Die bekannten Manipulationen an Dieselfahrzeugen haben die Luftqualität zusätzlich verschlechtert. Die schon schlechten EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxydbelastung von 40 Mikrogramm/Kubikmeter werden erheblich überschritten – die WHO hatte mal 20 Mikrogramm empfohlen. Von Seiten der EU drohen empfindliche Strafen - von bis zu 30.000€ /Tag ist die Rede.

    Unsere Petition unternahm den Versuch, einen politischen Damm gegen die täglichen Blechlawinen zu errichten. Mit knapp 500 Unterschriften für Hannover ist es leider nicht gelungen, das städtischen Programm für die weitere Förderung des Autoverkehrs in der Innenstadt zu stoppen, und politisches Gewicht zu entwickeln.

    Stattdessen legen die Verwaltung und die regierenden Parteien jetzt eine Lösung vor, die erstmal alles beim Alten belässt: mit dem seit 2 Jahren vorhandenen neuen Verkehrsrechner soll der motorisierte Individualverkehr – entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis - beschleunigt werden, um den Schadstoffausstoß zu mindern. Jeder weiß daß im Bereich der Autobahnen und Schnellwege die Luftqualität am schlechtesten ist! Das Vorgehen der Stadt ist eine Milchmädchenrechnung, die vor allem die motorisierte Zugänglichkeit der Stadt steigert. Die Kfz-Zulassungszahlen sind in Hannover um 22% gestiegen.

    Die städtische Ankündigung von Werbekampagnen für das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr sind halbherzig: Konsequente Radförderung mit Rückbau von Fahrspuren gibt es nicht - Radfahrer und Fußgänger bleiben zudem weiterhin der schlechten Luft ausgesetzt.
    Eine strategisches Vorgehen für mehr Sicherheit und Schutz vor Schadstoffen ist nicht erkennbar.

    Es bleibt daher Aufgabe der Umweltbewegung, gegen diese Verhältnisse Klage zu erheben, vor Gericht und auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Pro

"Das eigentliche gesellschaftliche Dilemma ist, dass es die deutschen Regulationsmechanismen nicht geschafft haben die seit über 20 Jahren virulente NO2-Belastung auf ein gesundheitlich verträgliches Maß herunterzuschrauben." Das ist die Quintesenz aus einem ANA LOGO-Artikel über Luftreinhaltemaßnahmen im Raum Wiebaden Mainz. Hannover ist jedoch ebenso betroffen. Die blaue Plakette? Erst mal auf Eis gelegt! Sie ist zudem mit dem Makel behaftet einkommensschwache Dieselfahrzeug-Besitzer besonders hart zu treffen. Sagte auch Die Linke im Wahlkampf. Dann schon lieber Temporeduktion für alle!

Contra

Ich sehe die Gründe für die hohen Belastungswerte eher woanders: Es fehlt hier ein Gesamtkonzept, das ALLE Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gewährleitst, dass die Verkehre fließen. Grüne Wellen gibt es hier im Gegensatz zu anderen Städten nicht. Der ÖPNV wird künstlich mit dem Ergebnis bevorzugt, dass der Querverkehr minutenlang an den Ampeln warten muss (z.B. Podbi, Vahrenwalder Str., Ricklinger Stadtweg). Mein Fazit: Erst ein ordentliches Verkehrskonzept evaluieren, dann ggf. über weitere Schritte nachdenken.