Neuer Petitionstext: In Deutschland findet gerade eine **dramatische Zerstörung der gewachsenen Krankenhauslandschaft statt**. Ziel ist, Geld einzusparen. Dafür sollen viele Krankenhäuser geschlossen werden. Namhafte Institute und Berater des Bundes schlagen bis zu 50% der bestehenden Krankenhäuser vor. +9 \*) Es ist unklar, wie dann die medizinische Versorgung eines Großteils der Bevölkerung gewährleistet werden soll. In Pandemien drohen Zustände wie in Italien oder England. Dort wurde das Gesundheitswesen konsequent kaputtgespart.
Die Pläne werden lediglich in Fachkreisen diskutiert. Problematisch ist, die Ablenkung der Menschen durch die Corona-Pandemie auszunutzen. Unbeirrt werden Fakten geschaffen. **Laufend werden Krankenhäuser trotz der gegenwärtigen besonderen Belastungen geschlossen. Die Menschen müssen dies wissen. Sie müssen dazu**
gefragt werden!
**Die Forderungen**
1. Namhafte Institute und Berater des Bundes haben umgehend ihren **Interventionen für eine gravierende Umgestaltung der deutschen
Krankenhauslandschaft mit deutlich weniger Klinikstandorten
einzustellen**.
2. **Bundesregierung und Bundesländer müssen die gravierenden Veränderungen der Krankenhausstruktur sofort stoppen**. Die Bürger müssen gefragt
werden.
3. Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland ist elementarer
Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese darf nicht in Frage gestellt
werden. **Die Bevölkerung muss in Beratungsgremien des
Bundesgesundheitsministeriums in geeigneter Weise vertreten sein**.
\*) Bertelsmann Stiftung sowie die Autoren Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof Dr. Rainhard Busse, Studie Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, [Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich (bertelsmann-stiftung.de)](www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/), ergänzende Stellungnahmen von Prof. Dr. Rainhard Busse: [Krankenhausstudie: "400 Krankenhäuser würden ausreichen." (die-debatte.org)](www.die-debatte.org/krankenhaus-interview-busse/)
Neue Begründung: **Mitten in der Corona-Pandemie schließen Krankenhäuser.**
Namhafte Gesundheitsberater/Institute wie das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. - Nationale Akademie der Wissenschaften - und RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. sind ständige Berater der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung deutscher Krankenhäuser. In einem neuen **Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 fordern das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung einen Abbau von Krankenhauskapazitäten und eine neue Kliniklandschaft**.
Der Einfluss dieser Gesundheitsberater ist immens: Sie sitzen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Spahn im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen \*1), im Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz \*2) und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie \*3).
**Viele ihrer Vorschläge wurden bereits umgesetzt,** beispielsweise die massive Reduktion der Notfallstandorte an Krankenhäusern, die strengen Kriterien zur Rettung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sowie die Zentralisierung klinischer Leistungen (Mindestmengenvorschriften). Noch immer steht die Forderung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019 im Raum, die derzeit 1.925 Krankenhäuser auf ca. 600 zu reduzieren. \*4) In allen gegenwärtigen Entscheidungen ist der Wille vieler Gesundheitspolitiker zu erkennen, die kleineren und ländlichen Krankenhäuser finanziell zu schwächen und in die Insolvenz zu treiben.
Das neue Richtungspapier schlägt eine Konzentration hochwertiger Leistungen auf wenige Groß-Krankenhäuser vor. Diese befinden sich überwiegend in städtischen Regionen. **Auch die Behandlung von Corona-Patienten soll dort gebündelt werden. Der Ausschluss kleiner (überwiegend ländlicher) Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ist angesichts der aktuellen Corona-Belastungen nicht vorstellbar**.
**Krankenhäusern der Grundversorgung sollen durch sogenannte „Integrierte Versorgungs-Zentren“ (IVZ) mit und vorrangiger ambulanter Patientenversorgung ohne oder mit nur reduzierter Notfallversorgung ersetzt werden**. An einigen IVZ sollen wenige stationäre Krankenbetten angegliedert werden. Diese würden aber nach den Vorschlägen nicht im Krankenhausbedarfsplan aufgenommen. Das ist in keiner Weise ein adäquater Ersatz für dein reguläres Krankenhaus.
**Der Wille der Bürger bleibt außen vor!**
Diese Interventionen widersprechen dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung. **Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre**. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. \*6)
Die neuen Vorschläge sind sehr ernst zu nehmen. **Die Empfehlungen des Richtungspapiers haben bereits erste Auswirkungen**. Aus dem Richtungspapier abgeleitet hat der Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich empfohlen, den Rettungsschirm für Krankenhäuser in der zweiten Corona-Lockdown-Phase auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren. Ländliche Krankenhäuser werden ggf. in die Insolvenz getrieben.
Verantwortlich
Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Egerländerweg 1
95502 Himmelkron
[klaus\_emmerich@gmx.de](mailto:klaus_emmerich@gmx.de)
[www.kliniksterben.jimdofree.com](www.kliniksterben.jimdofree.com)
Rainer Hoffmann Chefarzt Chefarzt i.R.
Gastroenterologe
Beide Initiatoren sind Mitglied im Bündnis Klinikrettung: [www.klinikrettung.de](www.klinikrettung.de)
\*1) Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
\*2) und \*3) Prof. Dr. Reinhard Busse (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Boris Augurzky (RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung)
\*4) Bertelsmann-Stiftung 5.07.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich
\*5) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020: [www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all](www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all)
\*6) Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): [www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/](www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/) (GiB): [www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/](www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 288 (288 in Deutschland)
Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden.
Die konkreten Forderungen:
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
NRW-Gesundheitsminister Laumann und NRW-Ministerpräsident Laschet vollziehen bereits einen drastischen Wandel ihrer Kliniklandschaft. Das Ziel sind deutlich weniger Krankenhäuser in NRW, als aktuell noch bestehen. Dies gilt es zu verhindern. Auch spricht sich die Petition gegen eine weitere Privatisierung öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser aus:
Die Corona-Infektionszahlen sind aktuell an Dramatik nicht zu überbieten. Intensivstationen stoßen an Grenzen - die Luft wird immer dünner, so heißt es deshalb auf der Titelseite der Ausgabe 11.12.2020 des Neuen Tags bzw. der Sulzbach-Rosenberger Nachrichten. Einen Tag zuvor wurde noch von den Oberpfaltmedien berichtet: Das Krankenhaus Vohenstrauß wurde verkauft, es wird eine Kurzzeitpflege entstehen. Welch ein Wahnsinn! Beim ersten Corona-Lockdown existierte das Krankenhaus Vohenstrauß noch und war - wie berichtet - bevorzugtes Corona-behandelndes Krankenhaus. Aber jetzt fehlt es, denn mitten in der Corona-Pandemie musste es geschlossen werden, weil dem Träger, den Kliniken Nordoberpfalz AG finanziell die Luft aus geht. Und jetzt kommt das Klinikum Weiden bei der Corona-Behandlung an seine Belastungsgrenze? Nicht, dass es falsch verstanden wird: Dem Träger blieb im Frühjahr offenbar keine Chance mehr, als den Schließungsschritt zu gehen. Die Verantwortlichen sitzen in Berlin, wo Gesundheitsminister Jens Spahn weiter den Kurs des kalten Strukturwandels fährt: Welchem Krankenhaus geht zuerst die Luft aus? Täuschen wir uns nicht! Es ist Corona, aber Corona schützt nicht vor weiteren Klinikschließungen! Und jetzt haben das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung ein neues Richtungspapier herausgebracht. Danach soll es nur noch Schwerpunktkrankenhäuser und Maximalversorger geben, kleine Krankenhäuser sollen in "Integrierte Versorgungszentren" umgewandelt werden, zum Teil minimal stationär, zum Teil ambulant. Und ihre Mitautoren Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Rainhard Busse sitzen in wichtigen Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums, namentlich im Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie. Erste Auswirkungen sind schon erkennbar: Die Entschädigungen für freizuhaltende Betten bevorzugen jetzt große Krankenhäuser, kleine ländliche Krankenhäuser werden benachteiligt oder gehen gar leer aus. Wer stoppt diese Berater? Wir sollten und wehren, denn mit Gesundheit darf nicht gehandelt werden. Eine Möglichkeit ist es die Petition Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen zu unterzeichnen:
Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 ...
und den Vorschlag der Umwandlung kleiner Krankenhäuser der Grund-Regelversorgung in "Integrierte Versorgungszentren" (IGZ) erfahren möchte, kann hierzu meinen online-Artikel bei Gemeingut in Bürgerinnenhand lesen:
Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 ...
und den Vorschlag der Umwandlung kleiner Krankenhäuser der Grund-Regelversorgung in "Integrierte Versorgungszentren" (IGZ) erfahren möchte, kann hierzu meinen online-Artikel lesen:
Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 ...
und den Vorschlag der Umwandlung kleiner Krankenhäuser der Grund-Regelversorgung in "Integrierte Versorgungszentren" (IGZ) erfahren möchte, kann hierzu meinen online-Artikel lesen:
