Anbei übersendet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den nachfolgenden offenen Brief des Bündnis Klinikrettung, der Vereinigung Bunte Kittel und unserer Altionsgruppe an alle Landesgesundheitsminister. Er ging folgerichtig auch an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek.
Durch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drohen tiefe Einschnitte in die flächendeckende klinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen.
In dem Schreiben ergeht folgende Aufforderung:
"Solange die Reformvorschläge nicht verabschiedet sind, haben Sie die Möglichkeit, drohende drastische Verschlechterung der regionalen Gesundheitsversorgung zu verhindern. Nutzen Sie Ihre politischen Spielräume, um für den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung einzustehen. Da die Krankenhausreform bereits bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll, ist die Zeit knapp.An bei finden Sie das Konzept des Bündnis Klinikrettung für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung, welche die bestehenden Probleme des DRG-Fallpauschalensystems beheben würde. Wir bitten Sie, sich angesichts der Schwere der geplanten Reform mit diesem Alternativkonzept erntshaft auseinanderzusetzen. Gerne stehen wir für einen Austausch über die Sicht von Betroffenen auf die Reformvorschläge sowie für fachliche Diskussionen zur Verfügung."
Der offene Brief wird in Bayern durch die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM ergänzt.
Ziel ist es, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf Basis der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer zu einem Stopp oder zu gravierenden Änderungen von Bundesgesundheitsminster Lauterbachs Krankenhausreform zu veranlassen.
Bitte teilen Sie diese Nachricht und werben für unsere Petition.
die geplante Krankenhausreform bedroht die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern.
UND SIE WIRD KOMMEN!
Es mag Veränderungen geben, große oder kleine.
VERHÄLTNISMÄSSIG SICHER ist aber:
1. Ein Teil der Finanzierung werden noch immer DRG-Fallpauschalen bleiben, diese aber bedrohen kleine ländliche Krankennhäuser.
2. Es wird eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur geben, sogenannte Level. Mit diesen Leveln und begleitenden Leistungsgruppen sollen kleine ländliche Krankenhäuser von verschiedenen klinischen Angeboten ausgeschlossen werden.
Das reduzierte klinische Angebot wird geringer und schlechter!
Ab sofort steht eine Facebook-Gruppe „Lauterbachs Krankenhausreform stoppen“ zur Verfügung. Hier erfahren Sie brandaktuelle Informationen rund um die Krankenhausreform und rund um den Widerstand gegen die Krankenhausreform.
Sie erfahren auch,
- was Sie dagegen tun können
- welche Aktionen momentan laufen
- Hinweise zu aktuellen Pressemitteilungen und offenen Briefen
- Protestaktionen
- aktuelle regionale und überregionale Petitionen rund um das Krankenhaussterben.
Die ersten beiden Meldungen sind hinterlegt. Schauen Sie einfach rein unter:
wir informieren über nachfolgende Pressemitteilung.
Sie greift die dramatischen Finanz- und Personalsorgen der bayerischen Krankenhäuser auf. 9 von 10 Krankenhäusern erwarten 2023 lt. BKG ein finanzielles Defizit.
Sie verweist auf
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- das alternative Konzept des Bündnis Klinikrettung zu Krankenhausversorgungsstufen
- die bayernweite Petition: www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform
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wir informieren über nachfolgende Pressemitteilung.
Sie greift die dramatischen Finanz- und Personalsorgen der bayerischen Krankenhäuser auf und verweist auf
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuse
- das alternative Konzept des Bündnis Klinikrettung zu Krankenhausversorgungstufen
- die bayernweite Petition.
Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.
Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.
die Ereignisse zur Krankenhausreform überstürzen sich!
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 22.02.2023 zu einer deutlichen Kurskorrektur zur geplanten Krankenhausreform geführt:
1) Krankenhausfinanzierung
Der Anteil der Vorsorgepauschale soll steigen, der Anteil der DRG-Fallpauschalen sollen gesenkt werden.
2) Versorgungsstufen der Krankenhäuser - Die vorgeschlagen Leistungsgruppen sollen verringert und an die Regelungen in NRW angeglichen werden.
- Den Bundesländern sollen Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln für die Krankenhäuser unterschiedlicher Level zugestanden werden.
Kritiken der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich zur unzureichenden und ökonomisierenden DRG-Fallpauschalen sowie zur rigiden Einschränkung klinischer Leistungen werden teilweise berücksichtigt.
Es wird deutlich:
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich bisher jeglichen Fachvorschlägen aus der Bevölkerung und aus Fachgruppen verweigert.
• Es ist jedoch auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen, Einwände der Landesgesundheitsminister(innen) kann er aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer nicht verweigern.
• Deshalb brauchen wir in Bayern die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek
• Die aktuell diskutierte Modifizierung der Krankenhausreform geht zwar in die richtige Richtung, sie ist aber nach wie vor unzureichenden.
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
• Die DRG-Fallpauschalen müssen weg. Wir brauchen die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
• Der Budgetdeckel für Krankenhäuser muss weg, die Krankenhäuser brauchen jährlich zusätzlich 15 Mrd. Euro.
• Die Gesundheitseinrichtungen Level 1i müssen weg. Das sind keine Krankenhäuser. Sie sind bessere Kurzzeitpflege mit gelegentlicher (nicht durchgehender) Anwesenheit von Ärzten.
Was können Sie tun?
Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM …
• unterzeichnen
• teilen
• darüber diskutieren.
Machen Sie mit!
Hintergrund in Stichworten
Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform und Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Stichworten
• Daseinsvorsorge: Uni, kleine Krankenhäuser sind ökonomisch am meisten bedroht
erheblicher Bestandteil soll Vorhaltepauschale werden, der DRG-Anteil wird geringer
• Leistungsgruppen lockern und flexibilisieren
• Orientierung der Leistungsgruppen an NRW
• Es wird nicht an den Kriterien der Leistungsgruppen (für Qualität) gerüttelt, niedrigere Level können aber die Kriterien erfüllen und sich für höherwertige Leistungsgruppen qualifizieren
• Gewachsene Strukturen werden nicht zwingend zerstört, wenn Krankenhäuser die Kriterien der Leistungsgruppen erfüllen
Man kann nicht Personal beliebig zwischen Krankenhäusern verschieben.
• Eine unterschiedliche Definition von Fachabteilungen (z.B. Nephrologie) wird es nicht geben, nur die Frage, wer sie betreiben darf.
• Krankenhausplanung = Länderhoheit - am richtigen Ort das richtige Angebot - die starre Trennung von Leveln und Leistungsgruppen kann so nicht bestehen bleiben
• In den Bundesländern herrscht keine Einigkeit
• DRG sind in der Pandemie eine Belastung für die Kliniken geworden
• Transformationskosten müssen geregelt werden
• Notwendige Länderöffnungsklauseln und Ausnahmeklauseln für Bundesländer
• Die 30-Minutenerreichbarkeit zu spezifischen Versorgungen müssen gewährleistet sein
wie Sie wissen, ist der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die geplante Krankenhausreform so groß wie noch nie. Sie wirken maßgeblich bei Lauterbachs Krankenhausreform mit.
Gleichzeitig zeichnet sich jedoch der Widerstand etlicher Bundesländer gegen sie geplante Krankenhausreform ab.
Größte Kritikpunkte sind:
- die Untergliederung der Krankenhäuser in Level 1i, 1n, 2 und 3
- die rigiden Beschränken der Leistungen in Krankenhäusern des Level 1
- die Deckelung der unzureichenden Krankenhausfinanzierung, die Vergütungen werden lediglich umverteilt.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist der Überzeugung, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die geplante Krankenhausreform ohne Beteiligung der Bürger und Patienten unbedingt durchsetzen will.
Bürger werden nicht gehört!
Zugesandte Projektstudien über desaströse Auswirkungen und zugesandte alternative Konzepte interessieren Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission nicht.
Die Bundesländer haben jedoch im Rahmen ihrer Zustimmungspflichtigkeit die Chance, die geplante Krankenhausreform zu kippen oder signifikant zu modifizieren.
Deshalb richtet sich die neue Petition an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Reform
Unterstützen Sie bitte unsere Forderungen.
Teilen Sie die Petition an Ihre Freunde, Angehörigen, Verwandten und Bekannten.
- Wir müssen den Kahlschlag der klinischen Versorgung in Bayern verhindern.
- Ländliche Gebiete Bayerns dürfen nicht zu Gesundheitsregionen 2. Klasse mutieren!
