Provoz

Straßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz abschaffen

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Landtag Rheinland Pfalz
6 206 5 777 v Porýní-Falc

Petice nebyla splněna

6 206 5 777 v Porýní-Falc

Petice nebyla splněna

  1. Zahájena 2018
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Odesláno dne 22.10.2019
  4. Dialog
  5. Hotový

12. 02. 2020 11:35

Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde,
ich hatte keinen Zugriff auf das Portal. Open Petition hat mir auf diesbezügliche Mails nicht geantwortet.
Die Petition wurde leider abgelehnt. Die CDU hat uns als einzige Partei Rede und Antwort gestanden und will das Ziel auch weiter verfolgen. Die AfD unterstützt unser Ziel grundsätzlich auch, war bei der Unterschriftenübergabe im Landtag jedoch abwesend. Die FDP unterstützt das Ziel zwar eigentlich, ist aber an die Koalition mit der SPD gebunden, die die STRABS beibehalten will.
Ich empfehle bei den nächsten Landtagswahlen geeignet zu wählen, das verspricht mehr Erfolg als die Petition, vor der Landtagswahl dürfen die Parteien gerne an unser Anliegen erinnert werden.
MfG, M. Höning


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