Premávka

Straßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz abschaffen

Žiadateľ petície nie je verejný
Petícia je zameraná na
Landtag Rheinland Pfalz

6 206 podpisy

Petícia sa nenaplnila

6 206 podpisy

Petícia sa nenaplnila

  1. Zahájená 2018
  2. Zbierka bola ukončená
  3. Odovzdané dňa 22.10.2019
  4. Dialóg
  5. Hotový

12. 02. 2020, 11:35

Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde,
ich hatte keinen Zugriff auf das Portal. Open Petition hat mir auf diesbezügliche Mails nicht geantwortet.
Die Petition wurde leider abgelehnt. Die CDU hat uns als einzige Partei Rede und Antwort gestanden und will das Ziel auch weiter verfolgen. Die AfD unterstützt unser Ziel grundsätzlich auch, war bei der Unterschriftenübergabe im Landtag jedoch abwesend. Die FDP unterstützt das Ziel zwar eigentlich, ist aber an die Koalition mit der SPD gebunden, die die STRABS beibehalten will.
Ich empfehle bei den nächsten Landtagswahlen geeignet zu wählen, das verspricht mehr Erfolg als die Petition, vor der Landtagswahl dürfen die Parteien gerne an unser Anliegen erinnert werden.
MfG, M. Höning


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