13/03/2020 23:55
Verlängerung um eine Woche um die Dauer mit einer heutigen fehlerhaften Pressemeldung abzugleichen. Zudem streben wir eine Zahl von 1000 Unterschriften an
Bekräftigung der Forderung nach Auswertung des Stimmungsbildes der Kommentare zur Petition
Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 8 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben.
Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung.
**Die Bürgerinitiative in Syke tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Eine Zusammenarbeit mit ca. 60 80 weiteren Bürgerinitiativen in Niedersachsen soll aufgenommen werden.
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit.
Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
**Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.**
Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
**Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!**
Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
**Ohne nach Kompensationen der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.**
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 678 (645 in Syke)
