Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

20.03.2021, 00:43

Der Unterschied zum 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21 wurde verdeutlicht, da es einige Leute gab, die glaubten es handele sich um 2 identische Forderungen, was geklärt werden musste.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Noch ein Punkt:

Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.

15.03.2021, 11:04

Liebe Mitstreiter,
zunächst mal vielen Dank für Ihre/Eure tatkräftige Unterstützung. Es war überwältigend zu sehen, wie Sie die Petition von der fünfzigsten Stelle innerhalb von nur 4 Tagen auf den 11. Platz katapultiert haben. Aber wir dürfen natürlich nicht nachlassen, und daher schreibe ich Ihnen diese Mail.
Bei diesem Wettbewerb ABSTIMMUNG21 bekommt die Gewinner-Petition eine enorm große Unterstützung durch openPetition. Auch oP geht davon aus, dass diese Petition dann in der ersten bundesweiten Volksabstimmung mündet. Dies ist eine einmalige Chance für die Bürger, eine Verbesserung unseres politischen Systems zu bewirken, und diese Gelegenheit sollte man unbedingt auch für eine grundlegende Verbesserung nutzen.
Leider nehmen an diesem Wettbewerb auch Petitionen teil, die Partikularinteressen verfolgen oder eher zweitrangiger Natur sind, teilweise sind es sogar irreale Forderungen. Leider sind derartige Petitionen auch noch unter den vorderen Plätzen zu finden, werden also von einer Großen Zahl an Gleichgesinnten unterstützt. Dies war auch der eigentliche Grund, warum ich als einzelner Privatmann, ganz spontan meine Petition eingereicht habe.
Wenn es uns nicht gelingt, eine Petition von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit, auf den ersten Platz zu bringen, dann erleben wir, dass sich die erste, und dann vielleicht auch letzte, bundesweite Volksabstimmung um Themen dreht wie Verhinderung des Motorradfahrverbots an Sonntagen oder Bedingungsloses Grundeinkommen, welches jetzt für Tage an erster Stelle war. Zur oft unbeantworteten Frage der Realisierbarkeit kommt häufig die fehlende Mehrheitsfähigkeit hinzu. Wenn solche Petitionen an der Spitze bleiben, erleben wir eine völlig unnötige Volksbefragung, die dann mit einer Ablehnung der Bürger endet und damit die Resignation bezüglich Petitionen noch weiter erhöht. Petitionen und Volksabstimmungen würde man mit so etwas geradezu lächerlich machen.
Nehmen wir nur das Bedingungslose Grundeinkommen, dort wird für jeden in Deutschland lebenden Erwachsenen 1500 € und für Heranwachsende 750 € Netto monatlich gefordert, plus Krankenkasse und Rentenversicherung. Dies entspricht einem Einkommen von deutlich über 2000 € brutto im Monat nur für Erwachsene. Wie das finanziert werden soll, wird in der Petition nicht verraten, mit Sicherheit ist die Mehrheit der Bundesbürger so intelligent, diese satirische Forderung bei einer bundesweiten Volksbefragung abzulehnen, aber was hinterlässt das für eine Respekt für Petitionen überhaupt und für die Mitbestimmung im Allgemeinen ?
Bitte helfen Sie mit all ihren Möglichkeiten mit, ein derartiges Fiasko zu verhindern. Wir brauchen an der Spitze eine Petition, die zum Vorteil der Allgemeinheit ist, die unsere politische Situation so verbessert, so dass wir darauf aufbauen können. Wenn wir es schaffen, Volksabstimmungen verpflichtend zu machen, können wir damit im Laufe der Zeit auch viele andere Probleme lösen.
Es sind noch zehn andere Petitionen vor unseren Verpflichtenden Volksabstimmungen, die wir innerhalb der nächsten 2 Wochen überholen müssen und es wird an der Spitze natürlich immer schwerer, aber mit Ihrer weiteren Hilfe ist dies wirklich ist zu schaffen. Ich bitte Sie also eindringlich, in Ihrem gesamten Umfeld für diese Petition zu werben. Drucken Sie sich die Unterschriftenbögen aus und sprechen Sie potentiell interessierte Menschen an! Dabei ist es allerdings unbedingt erforderlich, leserliche Eintragungen mit Emailadresse der Unterzeichner zu bekommen, PLZ, Ort und Emailadresse müssen Sie beim Hochladen zusätzlich eintippen.
Hier über diesen Link im blauen Rechteck weiter unten können Sie die Bögen runter- und auch wieder hochladen:
www.openpetition.de/petition/online/verpflichtende-volksabstimmungen-fuer-themen-von-nationaler-tragweite
Eine ganz besonders ergiebige Gelegenheit sind regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen, ich habe da kürzlich in Karlsruhe innerhalb von 4 Stunden 100 Unterschriften gesammelt.
Hier finden Sie Demotermine:
demo.terminkalender.top/pc.php
Ohne Ihre Hilfe schaffe ich das nicht, und die 2 Wochen sind schnell um. Aber mit Ihrer Hilfe ist das möglich, ich zähle auf Ihre weitere Unterstützung!
Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller

15.03.2021, 10:26

Es wurden passendere Begriffe gewählt und einige Satzzeichen ergänzt, der Sinn wurde nicht verändert.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss eineein AusführungsbestimmungAusführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung,Abstimmung evtl.(evtl. mit mehreren Fragen,Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das RechtRecht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die esVolksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese dochjedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen EmailadresseE-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit MailadresseE-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Da es nach überzeugender und weit verbreiteter juristischer Auslegung des GG Artikel 20 (2) („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den ausschließlich repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen (ideologische Gesinnungsgemeinschaften, die sogar vielfach von der Bundesregierung gefördert werden). Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat. Jeder kennt Beispiele, in denen formal oppositionelle Fraktionen der Regierung dann doch blind folgen, weil dahinter die gleichen Berater stehen.

Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn wenn die Abgeordneten wissen, dass das Volk zu jeder Frage intervenieren kann, haben Sie auch selbst mehr Kraft, dem Druck der Lobbygruppen zu widerstehen.

Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwendenaufwenden, um sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungengezwungen, an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig istist, sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so wasetwas nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber über ganze Fraktionen hinweg enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit ist das Argument, Volksabstimmungen überforderten viele Bürger, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den notwendigen Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

Daher gibt es keine Gründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfälligüberfällig, dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.

1) Die oben formulierte Forderung ist unsere Kernforderung. Sie hat den Vorteil zu anderen Vorschlägen, dass der Bundestag, die Abgeordneten und alle Fraktionen von vorneherein beteiligt werden. Dies erhöht auch die AussichtAussicht, unter Parlamentariern Unterstützung zu finden.

Aber selbstverständlich bedeutet direkte Demokratie, dass die Bürger ausdie ihrerMöglichkeit Mittezu Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen aus ihrer Mitte mindestens in dem gleichen Umfang erhalten müssen, wie dies z.B. in der Schweiz schon lange möglich ist. Auch hierzu reicht der Artikel 20 im GG als Grundlage aus. Es fehlt nur ein entsprechendes Ausführungsgesetz.

14.03.2021, 14:40

Umformulierungen zur Verdeutlichung des Textes, keine inhaltliche Änderung.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.festzulegen.1)

DieIm ForderungVergleich dieserzu Petitionvielen istanderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundlegendegrundsätzliche Forderung, die es künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über die dann danach noch viele weitereandere ForderungenThemen zumittels realisierenVolksentscheid wären.Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit „Abstimmung21“ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres pseudodemokratischenpostdemokratischen Systems besteht, sollte diese doch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wirdwird, ist die Angabe einer leserlichen Emailadresse unbedingt erforderlich.erforderlich, denn nur mit Mailadresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen ist diese eine ganz grundsätzliche Forderung, dieDa es künftignach nichtüberzeugender nurund ermöglicht,weit sondernverbreiteter diejuristischer RegierungAuslegung dazudes zwingt,GG überArtikel viele20 andere(2) Themen(„Alle VolksentscheideStaatsgewalt zugeht veranlassen.vom DieseVolke Änderungaus. ermöglichtSie demwird Souverän,vom demVolke Volk,in dieWahlen dauerhafteund MitspracheAbstimmungen beiund wesentlichendurch Weichenstellungen.besondere DaOrgane esder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den sogenanntenausschließlich Repräsentativenrepräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen.eingreifen (ideologische Gesinnungsgemeinschaften, die sogar vielfach von der Bundesregierung gefördert werden). Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat. Jeder kennt Beispiele, in denen formal oppositionelle Fraktionen der Regierung dann doch blind folgen, weil dahinter die gleichen Berater stehen.

Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn wenn die Abgeordneten wissen, dass das Volk zu jeder Frage intervenieren kann, haben Sie auch selbst mehr Kraft, dem Druck der Lobbygruppen zu widerstehen.

Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungen an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so was nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber fraktionsweiseüber ganze Fraktionen hinweg enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit sindist diedas Argumente,Argument, Volksabstimmungen seienüberforderten einviele zu großer Aufwand für die Bürger oder der einfache Bürger hätte das Wissen nicht, welches für solche Abstimmungen erforderlich sei,Bürger, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den notwendigen Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

Daher gibt es keine Gründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.

1) Die oben formulierte Forderung ist unsere Kernforderung. Sie hat den Vorteil zu anderen Vorschlägen, dass der Bundestag, die Abgeordneten und alle Fraktionen von vorneherein beteiligt werden. Dies erhöht auch die Aussicht unter Parlamentariern Unterstützung zu finden.

Aber selbstverständlich bedeutet direkte Demokratie, dass die Bürger aus ihrer Mitte Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen mindestens in dem Umfang erhalten müssen, wie dies z.B. in der Schweiz schon lange möglich ist. Auch hierzu reicht der Artikel 20 im GG als Grundlage aus. Es fehlt nur ein entsprechendes Ausführungsgesetz.

So könnte ein entsprechendes Gesetz z.B. zu den notwendigen Quoren in einer ersten Urabstimmung des Volkes von den Bürgern selbst festgelegt werden.

13.03.2021, 11:27

Es wurde die Erläuterung der Bedeutung dieser Petition ergänzt.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.

Die Forderung dieser Petition ist eine ganz grundlegende über die dann danach noch viele weitere Forderungen zu realisieren wären. Wenn nun mit „Abstimmung21“ endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres pseudodemokratischen Systems besteht, sollte diese doch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird ist die Angabe einer leserlichen Emailadresse unbedingt erforderlich.

10.03.2021, 16:20

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: Volksabstimmungen,Verpflichtende wie im GG festgeschrieben,Volksabstimmungen für wichtige Themen generellvon verpflichtendnationaler machenTragweite
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 503 (501 in Deutschland)

04.03.2021, 17:42

§ wurde gegen Artikel ausgetauscht, weil das der falsche Begriff war. Kleine Änderungen zur Verdeutlichung.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG §20(2)Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen §Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen ist diese eine ganz grundsätzliche Forderung, die es künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung dazu zwingt, über viele andere Themen Volksentscheide zu veranlassen. Diese Änderung ermöglicht dem Souverän, dem Volk, die dauerhafte Mitsprache bei wesentlichen Weichenstellungen. Da es keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den sogenannten Repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen. Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat.

Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten.

Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungen an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so was nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber fraktionsweise enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit sind die Argumente, Volksabstimmungen seien ein zu großer Aufwand für die Bürger oder der einfache Bürger hätte das Wissen nicht, welches für solche Abstimmungen erforderlich sei, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

Daher gibt es keine GründeGründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.

17.02.2021, 23:33

Es wurden an der Begründung Veränderungen vorgenommen, um diese verständlicher zu machen.
Zudem wurde eine Korrektur am Titel vorgenommen, um einen Fehler auszubügeln.
Am Sinn der Petition wurde nichts verändert.


Neuer Titel: VolksabstimmungenVolksabstimmungen, zuwie wichtigenim GG festgeschrieben, für wichtige Themen generell verpflichtend machen, wie dies auch das GG§20 fordertmachen

Neue Begründung:

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen ist diesdiese eine ganz grundsätzliche Änderung,Forderung, die es künftig ermöglichtnicht nur ermöglicht, sondern die Regierung dazu zwingt, über alleviele anderenandere Themen Volksentscheide zu veranlassen. Diese FrageÄnderung gibtermöglicht dem Souverän, dem Volk, dauerhaftdie dasdauerhafte RechtMitsprache derbei Mitsprache.wesentlichen Weichenstellungen. Da es keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher dasein erforderlicheerforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG sind viel schwierigerschwerer zu erreichen.

Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den sogenannten Repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen. Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat.

Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten.

Vielen Menschen sind dieseAbstimmungen, Abstimmungendie über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu viel,mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht notwendigvon jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sindsind, wird niemand gezwungen an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist sich zu informieren und dann abzustimmen. DieseDies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so was nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber fraktionsweise enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und RegierungRegierung, sollteist geächtetin werden,keiner dennWeise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers,Bürgers. eineDamit Bewertungsind stehtdie niemandemArgumente, zu.Volksabstimmungen Andernfallsseien müsstenein zu großer Aufwand für die Bürger oder der einfache Bürger hätte das Wissen nicht, welches für solche Abstimmungen erforderlich sei, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die Parteienden bzw.Aufwand Fraktionender selbstInformationsbeschaffung ächtennicht wennscheuen.

Daher siegibt sich,es wiekeine schonGründe so oftdie im Parlament,GG geschlossenverbrieften enthalten.Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.