Wir für unser Krankenhaus in der Ortenau - Stoppt die Agenda 2030

15.06.2020, 15:34

‼️WICHTIGER TERMIN‼️
Für alle, denen eine gute medizinische Grundversorgung in der Ortenau wichtig ist!

NEIN, ES IST NICHT ZU SPÄT - noch ist kaum Geld für die sog. Agenda 2030 ausgegeben‼️
Aus unserer Sicht ist der Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 nicht mehr aufrechtzuerhalten, da:
- Grundlage des Beschlusses ein Gesamtbedarf von 504 Mio. Euro war. Jetzt werden bei 921 Mio. Euro veranschlagt – mit infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen 1,3 Mrd. Euro!
- Grundlage des Beschlusses war, dass eine Erhöhung der Kreisumlage damit vermieden werden kann. Nach dem in Grundzügen veröffentlichten Finanzierungskonzepts der Herren Kopp und Muttach muss nicht nur die Kreisumlage erhöht werden, zusätzlich ist eine Kredit-Belastung des Ortenaukreises bis mindestens 2055 vorgesehen!
- Grundlage des Beschlusses war eine 50% Beteiligung des Landes. Ob das angesichts der finanziellen Belastungen der Coronavirus-Krise und der jetzt schon um 80% gestiegenen Investitionskosten noch so umsetzbar sein wird, ist wohl sehr unwahrscheinlich.
- Grundlage des Beschlusses war der Standort des neuen Offenburger Klinikums in Windschläg mit eigenem Bahnhalt. Dieser ist durch den Holderstock in Offenburg ersetzt, was die Erreichbarkeit erschwert.
- Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass kleine Krankenhäuser im Pandemie-Fall wichtig sind: Durch die Einrichtung des Kehler Krankenhauses in eine Corona-Krankenhaus wurde ein Zeitvorsprung zur Vorbereitung auf den Ernstfall in den anderen Häusern geschaffen.
- Auch zeigen die schon mehrmals öffentlich geschilderten chaotischen Zustände in den Notfall-Ambulanzen in Offenburg und Achern – auch schon ohne Coronavirus – dass wenige Großkliniken nicht die Lösung für den flächengrößten Kreis in Baden-Württemberg sein kann.
- Grundsätzlich sind kleine Krankenhäuser wichtig, um die Versorgung von Patienten mit chronischen oder „einfacheren“ Erkrankungen (Diabetes, Arteriosklerose, Gicht, Blinddarm-Op, u.a.) wohnortnah mit der Möglichkeit der stationären Aufnahme zu sichern.

Wir fordern
- JETZT die im Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 festgelegte Überprüfungsklausel zu ziehen!
- Überarbeitung der sog. Agenda 2030 OHNE Schließungen der kleinen Krankenhäuser in Ettenheim, Kehl und Oberkirch!

In den nächsten Wochen sind wichtige Sitzungen des GK-Ausschusses und des Kreistags angesetzt, in denen sicher weitere Beschlüsse zur Agenda 2030 anstehen. Landrat Scherer hat ja angekündigt, dass er ein neues Finanzierungskonzept noch vor der Sommerpause vorlegen wird.

Deshalb müssen wir JETZT noch einmal alles mobilisieren, um für unsere Bevölkerung im gesamten Ortenaukreis für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen.

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG AM SAMSTAG NACH OFFENBURG!

15.06.2020, 15:33

‼️WICHTIGER TERMIN‼️
Für alle, denen eine gute medizinische Grundversorgung in der Ortenau wichtig ist!

NEIN, ES IST NICHT ZU SPÄT - noch ist kaum Geld für die sog. Agenda 2030 ausgegeben‼️
Aus unserer Sicht ist der Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 nicht mehr aufrechtzuerhalten, da:
- Grundlage des Beschlusses ein Gesamtbedarf von 504 Mio. Euro war. Jetzt werden bei 921 Mio. Euro veranschlagt – mit infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen 1,3 Mrd. Euro!
- Grundlage des Beschlusses war, dass eine Erhöhung der Kreisumlage damit vermieden werden kann. Nach dem in Grundzügen veröffentlichten Finanzierungskonzepts der Herren Kopp und Muttach muss nicht nur die Kreisumlage erhöht werden, zusätzlich ist eine Kredit-Belastung des Ortenaukreises bis mindestens 2055 vorgesehen!
- Grundlage des Beschlusses war eine 50% Beteiligung des Landes. Ob das angesichts der finanziellen Belastungen der Coronavirus-Krise und der jetzt schon um 80% gestiegenen Investitionskosten noch so umsetzbar sein wird, ist wohl sehr unwahrscheinlich.
- Grundlage des Beschlusses war der Standort des neuen Offenburger Klinikums in Windschläg mit eigenem Bahnhalt. Dieser ist durch den Holderstock in Offenburg ersetzt, was die Erreichbarkeit erschwert.
- Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass kleine Krankenhäuser im Pandemie-Fall wichtig sind: Durch die Einrichtung des Kehler Krankenhauses in eine Corona-Krankenhaus wurde ein Zeitvorsprung zur Vorbereitung auf den Ernstfall in den anderen Häusern geschaffen.
- Auch zeigen die schon mehrmals öffentlich geschilderten chaotischen Zustände in den Notfall-Ambulanzen in Offenburg und Achern – auch schon ohne Coronavirus – dass wenige Großkliniken nicht die Lösung für den flächengrößten Kreis in Baden-Württemberg sein kann.
- Grundsätzlich sind kleine Krankenhäuser wichtig, um die Versorgung von Patienten mit chronischen oder „einfacheren“ Erkrankungen (Diabetes, Arteriosklerose, Gicht, Blinddarm-Op, u.a.) wohnortnah mit der Möglichkeit der stationären Aufnahme zu sichern.

Wir fordern
- JETZT die im Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 festgelegte Überprüfungsklausel zu ziehen!
- Überarbeitung der sog. Agenda 2030 OHNE Schließungen der kleinen Krankenhäuser in Ettenheim, Kehl und Oberkirch!

In den nächsten Wochen sind wichtige Sitzungen des GK-Ausschusses und des Kreistags angesetzt, in denen sicher weitere Beschlüsse zur Agenda 2030 anstehen. Landrat Scherer hat ja angekündigt, dass er ein neues Finanzierungskonzept noch vor der Sommerpause vorlegen wird.

Deshalb müssen wir JETZT noch einmal alles mobilisieren, um für unsere Bevölkerung im gesamten Ortenaukreis für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen.

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG AM SAMSTAG NACH OFFENBURG!

14.06.2020, 20:52

Verlängert bis 22.6, da evtl. Übergabe an den Landrat am 23,6,


Neues Zeichnungsende: 22.06.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5358 (5061 in Ortenaukreis)

05.05.2020, 21:04

www.bo.de/lokales/ortenau/agenda-2030-251-krankenhausbetten-weniger-im-ortenaukreis

Bei der Aussprache über die Reduktion der Bettenzahlen (als Grundlage für eine Ausschreibung zu einem Architektenwettbewerb) wiesen die beiden Kreisräte Bruno Metz und Matthias Braun darauf hin, dass doch angesichts der nicht absehbaren finanziellen Folgen der aktuellen Coronavirus-Krise für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden des Ortenaukreises eine solche Entscheidung vorläufig ausgesetzt werden sollte.
Ein Beispiel wie die Sitzung ablief: Auf die Fragen zweier Kreisräte nach den Kosten des Architekten-Wettbewerbs, kam die Antwort aus der Verwaltung: "im mittleren Preissegment". Warum fragt da eigentlich kein Kreisrat nach genauen Zahlen, sondern gibt sich mit solchen kryptischen Aussagen zufrieden?
Auch dass die Kosten seit dem Beschluss der Agenda 2030 aus dem Ruder gelaufen sind, scheint die Mehrzahl der Kreisräte nicht zu beeindrucken.
Letztendlich wurde der Antrag der Verwaltung auf Reduzierung der geplanten Bettenzahl mit 15:7 Stimmen angenommen.

Dieser Umgang mit öffentlichen Geldern macht fassungslos!
Mit Sicherheit würde kein Kreisrat für sich privat zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investitionsentscheidung auf so unsicherer Finanzierungsgrundlage, die weiter seine Kinder und Enkelkinder belasten wird, treffen. Mit der gleichen Sorgfalt und Verantwortung muss er mit den ihm anvertrauten Geldern der Bürger umgehen! Er muss sich gut überlegen, ob eine Augen-zu-und-durch Vorgehensweise in diesen Zeiten verantworten kann.

30.03.2020, 18:16

Der Landrat hat nun auf Grundlage der Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 4 Landkreisordnung die Eilentscheidung getroffen, das Oberkircher Krankenhaus unverzüglich und komplett bis Ende Mai zu schließen.
Er begründet dies mit der dringend erforderlichen Umschichtung des Personals nach Achern. Ob der sachliche und personelle Ausbau der Stationen in Achern zur Bewältigung der Corona-Krise sinnvoll und zielführend ist und ausschließlich unter dieser Zielsetzung erfolgt, ist nicht jetzt, aber zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen und zu bewerten.
Zunächst sind wir angesichts der Herausforderungen konstruktiv bereit, dem Landrat einen Vertrauensvorschuss zu geben und die von ihm angeführte Begründung zu akzeptieren (obwohl Vertrauen nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht mehr angebracht ist und man verwundert darüber ist, dass die Maßnahme nicht im Umlaufverfahren per Email bzw. Videokonferenz zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und den Mitgliedern des Gesundheits- und Klinik- Ausschusses abgestimmt wurde – wie das beispielhaft in einigen Gemeinden der Ortenau praktiziert wird)
Das Anliegen des Runden Tisches war immer eine optimale medizinische Versorgung der Bürger! Deswegen akzeptieren wir in dieser besonderen Situation selbstverständlich alle Maßnahmen, die jetzt zur Bewältigung der Krise erforderlich sind.
Wenn aber, wie der Landrat erklärt, die Maßnahme keine „strategische Implikation im Hinblick auf die AGENDA 2030“ darstellt, sondern einzig und allein der Bewältigung der anstehenden Herausforderung dienen soll, erwarten wir eine sofortige rechtsverbindliche Erklärung des Landrats, dass nach Wegfall der genannten Erforderlichkeit mindestens der bisherige status quo des Oberkircher Krankenhauses unverzüglich wiederhergestellt wird! Wenn wir den Institutionen vertrauen sollen, muss diese Erklärung umgehend abgegeben werden.

Das Oberkircher Krankenhaus muss so bald als möglich wieder funktionsfähig gemacht werden, um die jetzt verschobenen Operationen durchführen zu können - zum einen für die Menschen, aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten! Die beiden funktionsfähigen Operationssäle müssen dringend so schnell wie möglich wieder genutzt werden!

Wir appellieren an die Aufrichtigkeit des Landrats gegenüber seinen Bürgern!

Und wir appellieren an uns alle: Wir bleiben zuhause! Wir bewegen uns im öffentlichen Raum so sorgsam und achtsam wie möglich!

30.03.2020, 18:13

www.bo.de/lokales/ortenau/klinikum-zieht-personal-in-oberkirch-komplett-nach-achern-ab

25.03.2020, 12:03

Pressemitteilung des „Runden Tischs Oberkirch“ Oberkirch, 24. März 2020

Der Runde Tisch begrüßt die Absage des für heute angesetzten GK-Ausschusses des Kreistages Die Übergabe der Unterschriften der Petition: „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird auf einen späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg verschoben.

Mit der Absage der öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreistages entfällt auch die geplante Überreichung der Petition mit den Unterschriftslisten. Der Runde Tisch Oberkirch wird die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030

Stand heute haben insgesamt 4700 Bürgerinnen und Bürger, davon über 4.500 Ortenauer, die Petition unterschrieben, Die meisten Unterschriften kamen über Sammelbögen zusammen, die mit Hilfe von vielen engagierten Unterstützern unter sehr großem persönlichen Einsatz gesammelt wurden.

Lt. Pressemitteilung des Landratsamtes wird Landrat Scherer dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse treffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert.

Die Mitglieder des Runden Tischs gehen davon aus, dass mögliche Eilentscheidungen nicht den Bereich der sogenannten Agenda 2030 betreffen werden. Die Agenda 2030 wird es, wie geplant, so nicht geben können. Zum einen zeigen die derzeitigen Ereignisse, dass eine Agenda 2030 keine sinnvollen und nützlichen Strukturen geschaffen hätte. Zum anderen übersteigt die Finanzierung den, nach der Krise zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen.

Es ist beschämend, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um den Staat an seine erste Pflicht der „Daseins- Fürsorge“ für seine Bürger und Bürgerinnen zu erinnern. Dazu gehören unabdingbar auch eine dezentrale Gesundheitsversorgung an kleinen Krankenhäusern sowie erheblich finanzielle Mittel um Pflegekräfte und Ärzte angemessen zu entlohnen. „Das Missverhältnis zwischen „Systemrelevanz“ und Gehalt wird sich nach der Krise nicht mehr ignorieren lassen“(„Die Zeit“).
Offen ist noch, wie eine transparente Information rund um die Entscheidungen zur Agenda 2030 in den nächsten Monaten sichergestellt wird, wenn Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis getroffen werden. Dieses Recht auf eine zeitnahe Information wird der Runde Tisch nachdrücklich einfordern.

Die Übergabe der Unterschriftenlisten wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem wieder von einer normalen Öffentlichkeit gesprochen werden kann. Dann soll auch die abgesagte Kundgebung vor dem Landratsamt stattfinden.

Wir bitten die Sammlung von Unterschriften unter Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen bis dahin fortzusetzen. Jede Unterschrift zählt.
Runder Tisch Oberkirch (runder.tisch.oberkirch(at)mail.de)

23.03.2020, 23:15

Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,
im Folgenden senden wir Ihnen aktuelle Informationen zu den Aktivitäten der Gruppe.

Zunächst das Wichtigste: Heute Nachmittag nach 16 Uhr wurde - obwohl erwartbar - endlich die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken für morgen 15 Uhr wegen der Coronavirus-Krise über eine Pressemitteilung abgesagt. Auch sollen alle weiteren Kreistagsitzungen und Ausschusssitzungen bis Mitte Juni entfallen.

Aber: „Falls in dieser Zeit dringende Entscheidungen anstehen, die nicht aufgeschoben werden können, werden diese von Herrn Landrat Scherer im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse getroffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert“.

Die Frage stellt sich, wie der Landrat dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, auslegt. Nach unserer Meinung gehören da sicher nicht Entscheidungen zur sogenannten „Agenda 2030 „dazu, da sich die Faktenlage ja grundlegend geändert hat. Erst nach einer Analyse der derzeitigen Krise muss man alle bisherigen Pläne auf den Prüfstand stellen.

Die Absage der Sitzung heißt auch: wir werden morgen die Petition NICHT an den Herrn Landrat übergeben und wir werden die Unterschriften – wie vom Landratsamt vorgeschlagen -NICHTper Post an das Landratsamt senden.

Im Gegenteil: Wir werden die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030
Momentan haben wir schon über insgesamt 4700 Unterschriften, über 4.500 Unterschriften aus der Ortenau, sammeln können. Die meisten kamen über Unterschriftenlisten zusammen, die mit Hilfe von sehr großem persönlichen Einsatz von vielen von Ihnen gesammelt wurden. Dafür ganz herzlichen Dank!

Wenn es wieder möglich sein wird, planen wir für die Unterschriftenübergabe an den Herrn Landrat erneut eine große Kundgebung, auch wenn wir noch nicht das genaue Datum festlegen können

Da wir weiter machen, würden wir uns weiter über Ihre Unterstützung freuen.
So können Sie diese Mail oder den Link zur Petitionsseite an weitere mögliche Interessiert weiterleiten
Auf der Petitionsseite gibt es auch weiter die Möglichkeiten,
- Unterschriftenbögen für die Sammlung von Unterschriften auf Papier einfach als PDF herunterzuladen.
- Auch sogenannte „Abrisszettel“ können als PDF runtergeladen werden.
Alle Materialien – auch die oben genannten – sind bei einem Google-Drive-Konto zum Herunterladen wie folgt zusammengestellt:
- der gesamte Petitionstext mit qr-code und Kontaktmailadresse des Runden Tischs
- Abrisszettel
- extra Unterschriftenlisten
- Informationen zum Unterschreiben der Petition
Hier der Link: t1p.de/ag2030

Natürlich ist uns klar, dass die Möglichkeiten der Unterschriftensammlungen angesichts der Ausgangsbeschränkungen sehr eingeschränkt sind. Aber jede Unterschrift zählt!

Besten Dank für die Unterstützung – und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haenel
runder.tisch.oberkirch@mail.de