Region: Germany
Civil rights

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

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Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung
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05/21/2024, 14:31

* Zivilgesellschaft ist tragende Säule von Demokratie
* Ampel hatte Reform Gemeinnützigkeit versprochen, aber liefert Stillstand
* Lücke im Jahressteuergesetz ist unfassbar

Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2024 (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jstg2024_bmf) fehlen die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor 30 Monaten hatten die Ampelparteien konkrete Vorhaben vereinbart (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021). Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:

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"Warum wird der nötige Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen als einer tragenden Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vom Bundesfinanzminister offenbar nicht ernst genommen?

Wenn Staaten ins Autoritäre drehen, wird mit als erstes das Recht der Zivilgesellschaft beschnitten, wie etwa jetzt in Georgien. Das droht nicht heute in Deutschland - aber heute wäre es wichtig, dieses Recht sturmfest für anti-demokratische Unwetter zu machen und das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Die Ampel-Koalition hatte Fortschritt versprochen. Beim Gemeinnützigkeitsrecht liefert sie Stillstand. Dabei würden neue Zwecke oder Klarstellungen zu politischer Einmischung keinen Steuer-Euro kosten. Das Nicht-Handeln dagegen kostet demokratisches Engagement.

Es ist unfassbar: Vor genau einer Woche hatte Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, beim Deutschen Stiftungstag in Hannover angekündigt, der offizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes werde Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessel-beim-stiftungstag). Die Staatssekretärin hatte zudem gesagt, es gebe noch Gesprächsbedarf. Vier Briefe haben wir seit der Regierungsbildung an die Hausleitung des Finanzministeriums geschrieben, keiner davon wurde beantwortet.

Warum ist das Interesse einiger Politiker:innen an bürgerschaftlichem Engagement so gering? Warum redet der Finanzminister nicht mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen über deren Nöte und seine Ideen zum Gemeinnützigkeitsrecht? Was ist mehr Förderung der Allgemeinheit als das bürgerschaftliche Engagement für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind uns sicher, dass auch die Mitglieder der FDP eine andere Auffassung von liberaler Staatspraxis haben und für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht sind. Auf diese demokratischen Stimmen zum Schutz von Zivilgesellschaft und Demokratie setzen wir."

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Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören [neben Greenpeace] unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und Terre des Hommes.

Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Fotos zur Berichterstattung von der versuchten Unterschriftenübergabe zu Gemeinnützigkeit vom 16. Mai 2024 an Finanzminister Lindner: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bilder/#lindner


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