Hallo Leute,
neues von der Petition "Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder bis 50ccm / 4 KW von 45 auf 60km/h". Wir haben mal wieder per email beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nachgehakt und haben nun anhängendes Antwortschreiben erhalten. In diesem Schreiben werden wir weiter hingehalten. Offenbar besteht kein Interesse im Bundestag, sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Zur Erinnerung, hier nochmal alle Infos zur Petition: www.sip-scootershop.com/de/blog/petition-an-den-deutschen-bundestag-zulassige-hochstgeschwindigkeit-fur-kleinkraftrader-von-45-auf-60-kmh_p402
Diese Nichtbearbeitung finden wir ärgerlich, immerhin haben sich mehr als 52.000 Wähler für das Thema stark gemacht, sehr viel mehr sind sicher der selben Meinung aber nicht aktiv geworden. Dieses Abwimmeln fördert Politikverdruss.
Was kann jetzt jeder einzelne tun? Es ist Bundestagswahl und das ist die Zeit in der Wahlperiode, in der die zur Wahl stehenden zuhören. Schreib deinen Wahlkreisabgeordneten an. Den findest du schnell hier: www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise Frag, warum sich mit dem Anliegen nicht auseinandergesetzt wird. Bitte deinen Abgeordneten beim Petitionsausschuss und dort direkt bei der Amtsrätin Knop nachzuhaken. Email: vorzimmer.pet1@bundestag.de Vielleicht können wir ein wenig Druck aufbauen. Danke für deine Unterstützung! Wir halten euch hier weiter auf dem Laufenden!
Die Petition fordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 cm³ Hubraum und einer Leistung von bis zu 4 kW von derzeit 45 km/h auf 60 km/h anzuheben. Die Hauptargumente sind:
- Sicherheitsaspekte: Im Stadtverkehr beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Fahrzeuge, die nur 45 km/h fahren können, werden oft als Hindernis wahrgenommen und riskant überholt, was die Unfallgefahr erhöht. Eine Anhebung auf 60 km/h würde ein besseres "Mitschwimmen" im Verkehr ermöglichen und gefährliche Überholmanöver reduzieren.
- Gleichbehandlung: In der ehemaligen DDR durften Kleinkrafträder bereits 60 km/h fahren, und bestimmte Ost-Fabrikate haben heute noch eine Sondergenehmigung dafür. Eine generelle Anhebung würde eine einheitliche Regelung schaffen.
- Förderung umweltfreundlicher Mobilität: Angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten und steigender Parkplatznot könnte eine attraktivere Regelung für Kleinkrafträder den Umstieg auf umweltfreundlichere und platzsparendere Zweiräder fördern. In dieser Regelung sind ausdrücklich auch elektrisch angetriebene Roller und Zweiräder einzubeziehen.
Die Petition wurde auf openPetition.de gestartet und richtete sich an den Deutschen Bundestag.
Sie wurde bereits im Juli 2023 eingereicht und bis heute haben die Unterzeichner sowie der Antragsteller keine Nachricht über eine Bearbeitung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erhalten.
Ich möchte Sie bitten mit dem Petitionausschuss Kontakt aufzunehmen (Frau Amtsrätin Knop Email: vorzimmer.pet1@bundestag.de) und nachzuhaken warum das Thema in mehr als 18 Monaten nicht behandelt wurde. Immerhin haben mehr als 52,000 Wähler den Antrag unterschrieben, weit mehr dürften das Anliegen unterstützen.
Hallo Leute,
neues von der Petition "Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder bis 50ccm / 4 KW von 45 auf 60km/h". Wir haben mal wieder per email beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nachgehakt und haben nun anhängendes Antwortschreiben erhalten. In diesem Schreiben werden wir weiter hingehalten. Offenbar besteht kein Interesse im Bundestag, sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Zur Erinnerung, hier nochmal alle Infos zur Petition: www.sip-scootershop.com/de/blog/petition-an-den-deutschen-bundestag-zulassige-hochstgeschwindigkeit-fur-kleinkraftrader-von-45-auf-60-kmh_p402
Diese Nichtbearbeitung finden wir ärgerlich, immerhin haben sich mehr als 52.000 Wähler für das Thema stark gemacht, sehr viel mehr sind sicher der selben Meinung aber nicht aktiv geworden. Dieses Abwimmeln fördert Politikverdruss.
Was kann jetzt jeder einzelne tun? Es ist Bundestagswahl und das ist die Zeit in der Wahlperiode, in der die zur Wahl stehenden zuhören. Schreib deinen Wahlkreisabgeordneten an. Den findest du schnell hier: www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise Frag, warum sich mit dem Anliegen nicht auseinandergesetzt wird. Bitte deinen Abgeordneten beim Petitionsausschuss und dort direkt bei der Amtsrätin Knop nachzuhaken. Email: vorzimmer.pet1@bundestag.de Vielleicht können wir ein wenig Druck aufbauen. Danke für deine Unterstützung! Wir halten euch hier weiter auf dem Laufenden!
Hallo Leute, liebe Unterstützer,
auch Monate später nichts neues vom Bundestag.
Wir waren so frei und haben mal wieder nachgehakt, Antwort kam in Form des Schreibens hier. "Möglichst zeitnah zu bearbeiten..." Haha.
Wir halten euch auf dem Laufenden!
Einen guten Saisonstart aus Landsberg
Ralf
SIP Scootershop
Liebe Unterstützer,
auf unser Schreiben vom November haben wir heute die Antwort von Frau Knop vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten, siehe hier im Anhang.
Sie hat eine weitere Prüfung unseres Antrags eingeleitet und wird nun den Ausschussdienst eine Beschlussempfehlung mit Begründung erstellen lassen, die von mindestens zwei berichterstattenden Abgeordneten geprüft wird.
"Diese werden sich intensiv mit unserem Anliegen befassen".
Ich hoffe sehr die Beteiligten kennen sich in den Themen Verkehr aus und sind bereits mal mit einem Kleinkraftrad durch eine Stadt gefahren. Intensiv wäre es auch wenn die eine oder andere Rückfrage hier bei uns ankommen würde.
Wir sind sehr gespannt.
Liebe Unterstützer,
der Ausschussdienst hat sich gemeldet, man ist hier der Auffassung dass unsere Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird und möchte daher den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mit dem Anliegen befassen.
Diese Rückmeldung finde ich schade, denn wir haben das Anliegen durchaus detailliert begründet.
Wir werden die Argumente sammeln (ihr könnt in den Kommentaren gerne beitragen) und Einwendung gegen dieses Schreiben einwenden.
die zahlreichen Unterschriften wurden am Dienstag an den Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich übergeben und die Petition wurde beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Jetzt ist also die Politik gefragt! Wir von openPetition haben ein Bild von der Übergabe der Unterschriften auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - werft gerne einen Blick drauf:
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