Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie

Petition richtet sich an:
Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge, Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

2.450 Unterschriften

Sammlung beendet

2.450 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge, Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags

Unsere Forderung

Landrat, Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge werden aufgefordert:

  • Schließen Sie nicht die Haßberg-Klinik Ebern.
  • Machen Sie die Region Ebern nicht zu einer Gesundheitsregion 3. Klasse.
  • Entwickeln Sie die Haßberg-Klinik Ebern wieder zu einem standortsicheren Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und stationärer Basisnotfallversorgung nach den Vorgaben der Krankenhausreform (KHVVG).

Zur langfristigen wohnortnahen Sicherung des akutstationären Betriebs sind die Anästhesie, die Chirurgische Station und die Zentrale Patientenaufnahme wieder in Betrieb zu nehmen, um den Klinikstandort Ebern nach den Vorgaben der Krankenhausreform (KHVVG) langfristig zu sichern.

Wir fordern die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach auf, die geplante Schließung des Klinikstandorts Ebern in Gesprächen mit dem Landkreis Haßberge abzuwenden.

Begründung

Begründung

Die Haßberg-Klinik Ebern deckte bis einschließlich 2021 als Allgemeinkrankenhaus exakt diejenigen Fachbereiche ab, die als Mindestvoraussetzungen für die Erstbehandlung lebensbedrohender Erkrankungen und Verletzung benötigt werden: Innere Medizin, Chirurgie, Anästhesie einschließlich Labor, Röntgenabteilung und Zentrale Patientenaufnahme. 1

Mit der im Jahr 2022 vollzogenen Schließung der OP-Abteilung, der Anästhesie, der Chirurgischen Station und der stationären Zentrale Patientenaufnahme erreichen aktuell knapp 8.000 EinwohnerInnen keine stationäre klinische Notfallbehandlung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. 2 Dies kann bei traumatischen Verletzungen lebensentscheidend sein. Auch wurden mit der Teilschließung drohende Szenarien ignoriert, auf die insbesondere die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern wiederholt hingewiesen hat:

  • Der drohende Wegfall hochpreisiger stationärer Erlöse mit der Folge steigender Unwirtschaftlichkeit.
  • Die Gefahr deutlich verringerter stationärer PatientInnen insgesamt
  • Drohende Strukturanforderungen der Krankenhausreform (KHVVG), die einen Klinikbetrieb mit stationärer Chirurgie zwingend voraussetzen. 3

Alle prognostizierten Gefahren sind eingetreten. 4

Mit der zusätzlich Schließung der stationären Inneren Medizin, Palliativmedizin und IMC-Station stehen 8.000 EinwohnerInnen zukünftig auch keine wohnortnahen lebensrettenden internistischen Behandlungen mehr zur Verfügung: Blutvergiftung, lebensbedrohende Lungenentzündung u.a.

Eine Blitzumfrage am 31. Juli bestätigt: 97% der Bürger stimmen für den Fortbestand der Haßberg-Klinik Ebern, gut 82% plädieren für die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie. 5

Der Weiterbetrieb der Haßberg-Klinik Ebern mit den stationären Fachabteilungen Innere Medizin, Anästhesie, Chirurgie, Zentrale Patientenaufnahme, Labor und Röntgen zur wohnortnahen klinischen Behandlung der Region binnen 30 Fahrzeitminuten ist alternativlos.

Die Petition wird zusätzlich dem Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zugestellt. Damit berücksichtigen wir ausdrücklich die Verantwortung des Freistaats Bayern für die flächendeckende klinische Versorgung im Rahmen der Bayerische Krankenhausplanung.

1 Gemeinsamer Bundesausschuss, Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, https://www.g-ba.de/richtlinien/103/
2 Aktionsgruppe Schluss mit Klinikksterben in Bayern, Krankenhaus Ebern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-ebern/, MedConWeb,Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert die geplante Schließung des Krankenhauses Ebern scharf, https://www.medconweb.de/blog/wp-content/uploads/2024/12/2024_12_20_Pressemitteilung_Aktionsgruppe-Schluss-mit-Kliniksterben-in-Bayern-kritisiert-die-geplante-Schliessung-des-Krankenhauses-Ebern-scharf.pdf
3 Aktionsgruppe Schluss mit Klinikksterben in Bayern, Dringender Aufruf zur Belegung des Krankenhauses Ebern,https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14747888932/2023_08_07_Pressemitteilung+Aktionsgruppe+Schluss+mit+Kliniksterben+in+Bayern+ruft+zur+Unterst%C3%Bctzung+des+Krankenhauses+Ebern+auf.pdf?t=1754035233, Forum MF EBM Ebern, Offener Brief an Landrat Wilhelm Schneider, Landkreis Haßberge: Drei Fragen zur Zukunft des Krankenhauses Ebern,https://meinungebern.wordpress.com/2023/03/02/offener-brief-an-landrat-wilhelm-schneider-landkreis-hassberge-zukunft-des-krankenhauses-ebern/
4 Ebern-Magazin, Ebern bangt um sein Krankenhaus, https://ebern-magazin.blogspot.com/2025/07/ebern-bangt-um-sein-krankenhaus-landrat-wilhelm-schneider-informiert-am-31-juli-2025-in-der-frauengrundhalle.html
5 Google-Umfrage, Ungewisse Zukunft des Krankenhauses, https://docs.google.com/forms/d/1L4ZZp9KD2mc0HE60rab-VmOn198lVZtHOAAvJTfCD-4/edit?pli=1#responses

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Himmelkron
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.08.2025
Sammlung endet: 03.02.2026
Region: Landkreis Haßberge
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Folgen einer Klinikschließung – eine Umfrage

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    Ihr habt Euch mit dieser Petition vergeblich für den Erhalt des Krankenhauses Ebern ausgesprochen.

    Nun ist die Klinikschließung Wirklichkeit geworden?

    Wir kommen mit einer großen Bitte auf Euch zu:

    Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.

    Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.

    Wählt hierzu bitte online folgendes Formular:

    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd_gcPBGlXhPAog-PgzY0OOeQJ98CtTftpEgdTYSEgDHzL22A/viewform

    Wir werden in wenigen Wochen über das Ergebnis der Befragung berichten und bedanken uns vorab herzlich für die Teilnahme.

    Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern grüßt herzlich
    Klaus Emmerich 

  • Liebe Unterstützerinnen,
    Liebe Unterstützer,

    unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" mit den Kenrforderungen ....

    •Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)
    •Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)
    •Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)

    ... hat einen Teilerfolg im Deutschen Bundestag erzielt. Die eingereichte gleichnamige Petition wurde im Petitionsausschuss angenommen und an den Gesetzgeber übergeben.

    Wir zitieren (Auszug):

    "Gerade rnit Blick auf die hohen finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterer Handlungsbedarf. Hierbei darf das Argument, das heutige Finanzierungssystem der GKV sei historisch gewachsen und seit vielen ]ahrzehnten in engem Zusammenhang mit den anderen Sozialyersicherungszweigen kontinuiellich weiterentwickelt worden, angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege kein Hindernis sein. ...

    Ein zweiter Bericht [der Finanzkommission Gesundheit] ist bis Dezember 2026 vorzulegen und soll Reformoptionen für strukturelle Anpassungen
    der GKV aufzeigen, die das Ausgabenwachstum in der GKV mittel- bis langfristig wesentlich reduzieren und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder untersuchungen einbezogen wird."

    Kommentar:

    Mit diesem Verfahren erreicht unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" hohe Anerkennung und bestätigt uns damit indirekt die erforderliche Fachkompetenz, um fundierte Gesundheitsvorschläge einzubringen.

    Klaus Emmerich für
    Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

  • Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

    Liebe Aktive,

    Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

    Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:

    ..............................

    Pressemitteilung
    GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zerstört bundesdeutsche Kliniklandschaft
    Himmelkron, 10.07.2026

    Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.

    Wir beklagen:


    • Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
    • Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.

    Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:


    • Das klinische Personal wird abgebaut.
    • Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
    • Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
    • Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
    • Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.


    • Dies ist ein schlechter Tag für Deutschland!

Die Krankenhäuser vor Ort in den ländlichen Gebieten müssen für die medizinische Grundversorgung erhalten und unterstützt werden !!

Der Landrat handelt richtig im Sinne seiner Bevölkerung und zum Verhindern von Defiziten, die ja durch die Kommunen über die jährlich steigenden Abgaben getragen werden müssen. Schließt diese Kleinen Krankenhäuser alle, und der Landkreis wird wieder Handlungsfähiger.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern