Gegen die (rückwirkende) Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen

Die Entscheidung des Rates, den Hebesatz der Grundsteuer B massiv um über 25 Prozent anzuheben. Und dies zudem noch mit rückwirkender Kraft für das laufende Jahr zu beschließen, stellt eine erhebliche, unzumutbare finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung dar.
Eine Erhöhung in dieser Größenordnung ist grundsätzlich der falsche Weg und widerspricht den öffentlich formulierten Zielen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Flächendeckende Mietsteigerungen:

Die Grundsteuer B fließt direkt in die Betriebskosten ein und wird auf die Mieter umgelegt. Diese Maßnahme führt somit zu einer unmittelbaren und dauerhaften Steigerung der Wohnkosten in ganz Frechen.

Belastung von Eigentümern und Familien:
Dieser plötzliche finanzielle Entzug greift tief in die ohnehin stark beanspruchten Haushaltsbudgets von Familien und privaten Eigentümern ein, die in Zeiten allgemein hoher Lebenshaltungskosten ohnehin an Belastungsgrenzen stoßen.

Der zusätzliche Faktor der Rückwirkung verschärft diese Situation mangels jeglicher Planungssicherheit nur noch weiter.
Das strukturelle Defizit der Stadt darf nicht über den Weg des geringsten Widerstands auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. Wir fordern, dass alle internen Einsparpotenziale der Verwaltung vollständig ausgeschöpft, offengelegt und genutzt werden, anstatt die Abgabenlast weiter nach oben zu schrauben. Wir fordern eine verlässliche, bürgernahe und sozial ausgewogene Finanzpolitik.