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Auszug aus der Stellungnahme:
3. Bedeutung der Verwaltungsvorgänge zur Petition VIII-P-01544
Der Kläger weist ergänzend darauf hin, dass die Verwaltungsvorgänge zur Petition VIII-P-01544, deren Petent der Kläger selbst ist, denselben tatsächlichen und naturschutzfachlichen Lebenssachverhalt betreffen.
Im Rahmen dieses Petitionsverfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Fachämter eingeholt und ausgewertet. Darüber hinaus hat der Kläger mehrere fachliche Stellungnahmen eingereicht, die nach seinem Kenntnisstand nicht vollständig Bestandteil der öffentlich zugänglichen Verfahrensunterlagen geworden sind.
Der Kläger behauptet ausdrücklich nicht, dass sich die streitgegenständlichen Berechnungsblätter zwingend innerhalb der Petitionsakte befinden.
Die dort geführten Verwaltungsvorgänge können jedoch Erkenntnisse darüber vermitteln, welche naturschutzfachlichen Bewertungsgrundlagen der Verwaltung tatsächlich vorlagen, welche fachlichen Erwägungen den Entscheidungen zugrunde lagen, welche Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Maßnahme innerhalb der Verwaltung verwendet wurden und ob weitere entscheidungserhebliche Unterlagen vorhanden sind.
Gerade vor dem Hintergrund des Vortrags der Beklagten erscheint die Beiziehung dieser Verwaltungsvorgänge geeignet, zur weiteren Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beizutragen.4. Anregung zur weiteren Sachaufklärung
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen regt der Kläger an, den entscheidungserheblichen Sachverhalt gemäß § 86 Abs. 1 VwGO weiter aufzuklären.
Insbesondere erscheint klärungsbedürftig, welche fachlichen Bewertungsunterlagen der Beklagten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bauabschnitts 1 tatsächlich vorlagen, welche naturschutzfachlichen Bewertungen der Maßnahme zugrunde lagen, ob hierzu weitere Unterlagen innerhalb der Verwaltung vorhanden sind, sowie ob die Verwaltungsvorgänge zur Petition VIII-P-01544 zusätzliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen vermitteln können.
Der Kläger verfolgt mit diesem Vortrag ausschließlich das Ziel, dem Gericht eine möglichst vollständige Tatsachengrundlage für seine Entscheidung zur Verfügung zu stellen.Leipzig, den 20.07.2026
Matthias Malok -
Informationen dazu kommen, wenn eine Reaktion des VG-Leipzig auf Zulassung der Klage erfolgt ist.
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Die Petition wurde eingereicht
am 29.01.2026Als Petent hat man in Leipzig keine Möglichkeit der Anhörung!!"
Zur transperenten Bearbeitung wurden folgenden Fraktionen dies möglichen Fragen übergeben:
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen,.
im Verkauf übersende ich Ihnen einen kurzen fachlichen Hinweisen zum TOP Ö 8.14 Petition VIII-P-01544-DS-02.
Ich würde mich freuen, wenn einzelne Punkte im Rahmen des Aufrufs der Petition in der Ratsversammlung am 28.01.2026 ggf. in Form einer Nachfrage oder Anmerkung aufgegreifen werden.
1 CDU-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion.
sehr geehrte Herren Stefan Artmann und Andreas Schultz,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Wirtschaftlichkeit: Welche langfristigen Kosten entstehen durch Abriss und Pflege?
- Materialverwertung: Warum wird vorhandenes Material nicht weiter genutzt?
- Rechtssicherheit: Wie werden rechtliche Risiken bewertet?
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass zu einzelnen in der Petition angesprochenen Themenbereichen externe fachliche Expertise zur Verfügung steht:
– Urbane Waldgärten / Lebensmittelswald Leipzig-Grünau (wissenschaftlicher Kontext, Kontakt: Dr. Jennifer Schulz, www.urbane-waldgaerten.de)
– Agri-Photovoltaik (hochschulische Fachbegleitung, Prof. Dr. Kerstin Wydra, FH Erfurt, www.fh-erfurt.de/wydra-kerstin)
Aufkommende Sachfragen können – sofern gewünscht – auch über diese fachlichen Kontexte vertieft geklärt werden.
2. Die Linke-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE,
sehr geehrter Herr Pellmann,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Kosten: Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamt- und Folgekosten der Maßnahme?
- Transparenz: Warum liegen dem Stadtrat keine vollständigen Entscheidungsgrundlagen vor?
- Beteiligung: Warum führte die Petition zu keiner vertieften Alternativenprüfung?
3. B*90/Grüne-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion B90*Grüne
Liebe Kristina Weyh,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Alternativenprüfung: Warum wurden ökologische Alternativen (Erhalt, Agri-PV, Modellprojekt)
nicht vertieft geprüft?
- Klimabilanz: Liegt eine vergleichende Klimabilanz zwischen Abriss und Umnutzung vor?
- Modellcharakter: Warum wurde der Pilot- bzw. Reallaborcharakter nicht bewertet?
4. SPD-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Fraktion.
Lieber Andreas Geisler,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Förderlogik: Welche Förderkriterien binden die Verwaltung konkret?
- Ermessensspielraum: Wo bestand rechtlich Spielraum für Alternativen?
- Verhältnismäßigkeit: Warum war der Totalabriss im Baufeld 1 erforderlich und wie soll bei den weiteren Baufeldern verfahren werden.
5. BSW-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der BSW Fraktion.
Lieber Ralf Pannowitsch,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Kosten-Nutzen: Warum wird eine teurere Lösung bevorzugt?
- Fördermittel: Welche Alternativen wären ebenfalls förderfähig gewesen?
- Pragmatik: Warum keine modulare oder temporäre Nutzung?
6. Freie Wähler: Sehr geehrte Stephan Rieger,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Baupraxis: Welche baulichen Gründe erzwangen den Rückbau?
- Material: Warum keine schrittweise Weiterverwendung? Nach meiner Kenntniss soll das Recayling-Material Eigentum der ausführenden Firma sein!
- Praxis: Welche Erfahrungen sprechen gegen Alternativen?
