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Bild zur Petition mit dem Thema: Abgabenordnung - Änderung von § 169 Absatz 2 AO/ Begrenzung der Festsetzungsfristen auf 1 Jahr Abgabenordnung - Änderung von § 169 Absatz 2 AO/ Begrenzung der Festsetzungsfristen auf 1 Jahr
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Abgabenordnung - Änderung von § 169 Absatz 2 AO/ Begrenzung der Festsetzungsfristen auf 1 Jahr

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert wird, dass die sog. Festsetzungsfristen grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt werden.

Begründung:

Bei der momentanen Rechtslage kann es z. B. passieren, dass man einen Steuerbescheid über Steuerbefreiung erhält und dieser nach drei Jahren noch rückwirkend geändert werden kann, wenn der ausstellenden Behörde z. B. auffällt, dass der Bescheid rechtsfehlerhaft war. Das heißt, man muss im schlimmsten Falle für vier Jahre Steuern nachzahlen! Das ist Behördenwillkür und muss geändert werden, nicht zuletzt um für Rechtssicherheit zu sorgen!

10.11.2017 (aktiv bis 26.12.2017)


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