Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert wird, dass die sog. Festsetzungsfristen grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt werden.

Begründung

Bei der momentanen Rechtslage kann es z. B. passieren, dass man einen Steuerbescheid über Steuerbefreiung erhält und dieser nach drei Jahren noch rückwirkend geändert werden kann, wenn der ausstellenden Behörde z. B. auffällt, dass der Bescheid rechtsfehlerhaft war. Das heißt, man muss im schlimmsten Falle für vier Jahre Steuern nachzahlen! Das ist Behördenwillkür und muss geändert werden, nicht zuletzt um für Rechtssicherheit zu sorgen!

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.