An alle Haus-/Wohnungseigentümer!

Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim Wetterau!

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.

Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.

Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)

Reichelsheimer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!

Begründung

  • Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen!! Der Nutzen einer erneuerten Straße kommt allen Bürgern zugute!

  • Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Tausend Euro existenzgefährdend!

  • Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss (Die Kosten werden hier in den nächsten Jahren noch steigen)!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Holger Elias aus Reichelsheim
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitragssatzung-in-reichelsheim-wetteraukreis

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitragssatzung-in-reichelsheim-wetteraukreis

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

Pro

Es gibt sozialverträglichere Möglichkeiten um Straßensanierungen zu finanzieren. Beispielsweise wiederkehrende Straßenbeiträge. Das würde z.B. bedeuten, dass jeder Bürger regelmässig einen gewissen Beitrag in einen Topf einzahlt, aus dem dann die Beiträge zur Straßensanierung entnommen werden. Dies führt dazu, dass niemand mehr "spontan" mehrere tausend Euro zahlen muss, sondern alle Nutzer der Straßen (also nicht nur die Grundstückseigentümer) ein kleinen Betrag. Das Land Hessen stellt es übrigens zwischenzeitlich den Komunen frei, Straßenbeiträge gänzlich abzuschaffen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.