200 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bundesregierung
Liebe Bundesregierung! Wir ziehen an einem Strang und möchten die Krise baldmöglichst bewältigen. Dass es dafür kontroverse Lösungsansätze braucht ist für uns selbstverständlich und deshalb ist die Meinungsfreiheit besonders in Corona-Zeiten zu schützen.
Wir halten es prinzipiell für geboten, alle diskriminierenden Meinungsäußerungen zu kritisieren und deren Verbreitung in Schranken zu weisen. Unwahren Meldungen können wir nachhaltig nur entgegenwirken, wenn wir die Wahrheit finden und sie aussprechen. Der Wahrheit können wir uns nur annähern, wenn wir gemeinsam verschiedene Blickwinkel und Argumente betrachten (1).
Dafür braucht es Debatten, die in offener und vorurteilsfreier Haltung geführt werden können. Wir Bürger dürfen deswegen nicht die Möglichkeit verlieren, zu Hinterfragen. Wer zu abweichenden Meinungen und Ergebnissen kommt und diese begründen kann, muss sie auch veröffentlichen können. Denn sie können ein wichtiger Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise sein!
Die Annahmen, Studien, Modelle und die daraus abgeleiteten Regierungsmaßnahmen müssen kontrovers reflektiert werden um sie nötigenfalls anpassen zu können. Dies würde unterbunden, wenn Informationen verboten werden, die von der bereits eingeschlagenen Richtung abweichen.
Prinzipiell und auch in der gegenwärtigen Situation ist festzustellen, dass Wissenschaftler, Virologen, Mediziner und Modellberechnungen nicht unfehlbar sind (2,3,4,5). Gesunde wissenschaftliche Erkenntnisse sollten sich darauf berufen, stetig überprüft, reflektiert und hinterfragt werden zu können.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, diese rote Linie nicht zu überschreiten! Verabschieden Sie kein Gesetz, das die Meinungsfreiheit weiter einschränkt!
Stattdessen appellieren wir an Sie, die Meinungsfreiheit (6,7) während und nach dem ausgerufenen Notstand stets aufrecht zu erhalten und zu schützen.
Begründung
- (1) Dies zeigt u.a. dieses Gleichheit zur Wahrheitsfindung: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_blinden_Männer_und_der_Elefant
- (2) https://www.zeit.de/online/2009/24/forschungsergebnisse-verfaelscht
- (3) https://www.zeit.de/2014/31/betrug-wissenschaft-daten-manipulation
- (4) https://www.welt.de/wissenschaft/article134669083/So-dreist-wird-in-der-Wissenschaft-betrogen.html
- (5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article141072461/Unser-Wissenschaftssystem-belohnt-dreiste-Luegner.html
- (6) Art. 5 Abs. 1 GG (verkürzt): „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“
(7) "Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet [die Meinungsfreiheit] seit dem grundlegenden Lüth-Urteil von 1958, das in mehrerer Hinsicht als Grundsatzurteil der Grundrechtslehre gilt, als konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung." https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Meinungsfreiheit
(Bildnachweis: Das Foto des Petitionsbildes stammt von einer eigenen Aufnahme bei der Demonstration "Rettet den Grünten")
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
07.04.2020
Petition endet:
04.05.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Petition wurde nicht eingereicht
am 05.05.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 08.04.2020
Debatte
Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: "Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus."
Noch kein CONTRA Argument.