Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass durch den Arbeitgeber erteilte Abmahnungen an Mitarbeiter/-innen nach maximal zwei Jahren aus der Personalakte gelöscht werden.

Begründung

Es besteht hier eine Ungleichbehandlung gegenüber rechtskräftig Verurteilten Personen,deren Straftaten nach 1, 3 bzw. 10 Jahren (abhängig von der Tat) aus dem Bundeszentralregister; bzw.dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht werden.

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  • Pet 4-18-11-800-028317Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass durch den Arbeitgeber erteilte Abmahnungen nach
    maximal zwei Jahren aus der Personalakte gelöscht werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine Ungleichbehandlung
    gegenüber rechtskräftig verurteilten Personen bestehe, deren Straftaten in
    Abhängigkeit von der Tat nach ein, drei bzw. zehn Jahren aus dem
    Bundeszentralregister bzw. dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht würden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 135 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Durch die Erteilung einer Abmahnung soll der Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten
    hingewiesen werden. Sie soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten
    zu ändern. Die Abmahnung ist ein Zwischenschritt zur Kündigung, denn nur, wenn
    eine einschlägige Abmahnung vorliegt, kann bei Wiederholung des Fehlverhaltens
    eine wirksame ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung ausgesprochen werden.
    Deshalb muss der Arbeitgeber in der Abmahnung auch androhen, bei einer erneuten
    Pflichtverletzung Konsequenzen in Form einer Kündigung zu ziehen. Eine Abmahnung
    hat somit eine Hinweis-, Ermahnungs- und Warnfunktion.

    Mit Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden,
    dass der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner
    Personalakte nur dann verlangen kann, wenn das gerügte Verhalten für das
    Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. Neben dem Verlust der
    Warnfunktion darf der Arbeitgeber auch kein berechtigtes Interesse mehr an der
    Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung haben. Das Bundesarbeitsgericht hat
    ausgeführt, dass eine zu Recht erteilte Abmahnung für eine zukünftige Entscheidung
    über eine Versetzung oder Beförderung und die entsprechende Eignung des
    Arbeitnehmers, für die spätere Beurteilung von Führung und Leistung in einem
    Zeugnis, oder für die im Zusammenhang mit einer möglichen späteren Kündigung
    erforderlich werdende Interessenabwägung von Bedeutung sein kann und die
    Interessen des Arbeitnehmers dahinter zurückstehen. Bei der Beurteilung, wie lange
    eine Abmahnung in einer Personalakte enthalten sein soll, sind die Umstände des
    Einzelfalls daher maßgeblich. Die Interessen des Arbeitnehmers an der Löschung der
    Abmahnung sind mit den Interessen des Arbeitgebers an ihrem Verbleib in der
    Personalakte abzuwägen. Je schwerer eine Pflichtverletzung wiegt, desto länger kann
    sie für die Beurteilung der Führung, der Leistungen und der Fähigkeiten des
    Arbeitnehmers und ggfs. für seine Vertrauenswürdigkeit von Bedeutung sein.
    Vor diesem Hintergrund kann die Einführung einer gesetzlichen Frist zur Löschung der
    Abmahnung aus der Personalakte vom Ausschuss nicht unterstützt werden.
    Der Petitionsausschuss erinnert aber an die Rolle des Betriebsrats, wenn es um eine
    Abmahnung geht. Der abgemahnte Arbeitnehmer kann sich beim Betriebsrat gem.
    §§ 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beschweren. Hält der
    Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt, so kann er gem. § 85 Abs. 1 BetrVG beim
    Arbeitgeber die Abhilfe der Beschwerde verlangen. Der Arbeitgeber hat den
    Betriebsrat von seinem Vorgehen zu unterrichten. Können sich Arbeitgeber und
    Betriebsrat über die Berechtigung der Beschwerde nicht einigen, so kann der
    Betriebsrat die Einigungsstelle gem. § 85 Abs. 2 BetrVG anrufen.
    Der Arbeitnehmer kann eine Gegendarstellung schreiben, die mit der Abmahnung in
    der Personalakte abzulegen ist. Im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG ist dem
    Betriebsrat auch eine vom Arbeitnehmer verfasste Gegendarstellung zuzuleiten.
    Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer eine unberechtigte oder falsche
    Abmahnung auf dem Klagewege aus der Personalakte entfernen lassen (BAG,
    05.08.1992, 5 AZR 531/91). Der Petitionsausschuss empfiehlt, sich bei dem Wunsch

    nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vom Betriebsrat beraten
    zu lassen.
    Eine wie in der Petition geschilderte Ungleichbehandlung gegenüber rechtskräftig
    verurteilten Personen liegt nicht vor. Das Bundeszentralregister ist ein zentrales
    amtliches Register, das gemäß § 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) durch das
    Bundesamt für Justiz geführt wird. In das Register werden unter anderem
    strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, bestimmte Entscheidungen
    von Verwaltungsbehörden oder besondere gerichtliche Feststellungen eingetragen.
    Es zielt auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland ab und ist
    dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Dies ist nicht mit Personalakten vergleichbar, die
    von den einzelnen Arbeitgebern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geführt werden
    und damit dem Zivilrecht unterliegen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.