Region: Germany
Civil rights

Berücksichtigung der negativen Auswirkungen von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetz im Parlament

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
111 Supporters 111 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 04/02/2021
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Mit dieser Petition wird eine Berücksichtigung der negativen Auswirkungen von im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes festgelegten Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen auf Bürger und Gesellschaft gefordert. Diese müssen gleichberechtigt den Gefahren, welche mit den Maßnahmen abgewehrt werden sollen, gegenübergestellt und abgewogen werden.

Die Diskussion und Beschlussfindung soll künftig wieder zentral im Parlament, und nicht in Bundeskanzlerin-Ministerpräsidenten-Runden stattfinden, welche nicht in der Verfassung unseres Landes vorgesehen sind.

Reason

Die im Zuge der Corona-Pandemie seit nunmehr fast einem Jahr bestehenden Maßnahmen verursachen in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile gravierende Spuren und Schäden - nicht nur finanzieller Natur.

Wesentlichste negative Auswirkungen der einschränkenden Eingriffe sind: 

  • Psychische und allgemein gesundheitliche Folgen der Isolation infolge der Kontaktbeschränkungen [1]
  • Entwicklungsstörungen bei Kindern infolge der Kontaktbeschränkungen [2]
  • Schwere Bildungsnachteile bei Kindern, Jugendlichen und Studenten infolge des Wegfalls von Bildungsangeboten [3]
  • Mittlerweile gut dokumentierte medizinische Folgen des Wegfalls von Sportangeboten [4]

um nur die Wesentlichsten zu nennen.

Aus diesem Grund fordert diese Petition eine gleichwertige wissenschaftliche Bewertung dieser negativen Folgen für Bürger und Gesellschaft in Gegenüberstellung zum Risiko bei Nichtergreifen der Maßnahmen.

Zudem fordert diese Petition, dass die Beschlussfindung inklusive des Beschlussfindungsprozesses zu den einschränkenden Maßnahmen grundsätzlich nur in von der Verfassung definierten und hierfür vorgesehenen Gremien erfolgt.

Somit gefordert ist eine Diskussion, Abwägung und Beschlussfindung zu allen im Einzelnen getroffenen Maßnahmen grundsätzlich im Parlament. Insbesondere soll die zentrale Diskussion nicht ausschließlich in Ministerpräsidentenrunden erfolgen.

Zudem soll den Parlamentariern explizit das Recht auf Anrufung weiterer Experten aus unterschiedlichen Disziplinen eingeräumt werden, welche einer ganzheitlichen Bewertung des Schaden-Nutzen-Verhältnisses der Maßnahmen beitragen können.

Beispielhaft seien hier folgende Disziplinen genannt:

  • Soziologie
  • Psychologie
  • Kinderschutzbund
  • etc.

Explizit unbenommen von dieser Petition sollen selbstverständlich alle Schnellentscheidungen sein, welche aufgrund eines gebotenen Zeitdrucks die Berücksichtigung obiger Forderungen unmöglich machen. Eine finale Bestätigung durch das Parlament soll hier dann nachgelagert zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Quellen:

[1] NAKO-Studie zur psychischen Gesundheit, Professor Annette Peters (Helmholtz Zentrum München):

https://www.br.de/nachrichten/wissen/lockdown-studie-mensch-in-balance-zwischen-angst-und-routine,SEclpPj

[2] Langzeitstudie "Archives of Disease in Childhood (2020; DOI: 10.1136/archdischild-2020-320372)" (England)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119235/Studie-Lockdown-kann-bei-Kindern-depressive-Verstimmungen-ausloesen

[3] OECD-Bildungsstudie:

https://www.dw.com/de/oecd-warnt-in-bildungsstudie-vor-langfristigen-corona-folgen/a-54856360

[4] RKI "Gesundheitliche Lage der Bevölkerung zu Beginn der COVID-19-Pandemie":

https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_04_2020_Gesundheitliche_Lage_COVID-19.pdf?__blob=publicationFile

Thank you for your support, Markus Haubt from Eching
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public Germering

    on 15 Feb 2021

    Weil meine Grundrechte eingeschränkt werden

  • on 15 Feb 2021

    Weil die Menschen die warheit verdienen.

  • Not public Jettingen

    on 15 Feb 2021

    Die Maßnahmen sind bei gesamtheitlicher Betrachtung nicht verhältnismäßig.

  • on 13 Feb 2021

    Dringend notwendig.

  • Not public Mülheim

    on 11 Feb 2021

    Ich bin dankbar in einer Demokratie geboren zu sein und möchte diese für meine und alle anderen Kinder erhalten. Auch für eine Pandemie darf unser Grundgesetz nicht ausgehebelt werden. Die sonstigen negativen Folgeschäden der jetzigen Entscheidungen sind in meinen Augen auch nicht nur Beschädigung der Demokratie sondern auch viele gesundheitliche Probleme, die wir noch gar nicht absehen können, wie z.B. Immobilität, Depressionen und dadurch auch höhere Mortalität der alten Menschen durch monatelanges "Einsperren".

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