Wir setzen uns ein für kurze Schulwege für alle Bonner Grundschulkinder unabhängig von ihrer Konfession und Religion. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Kinder nicht mit ihren Kindergartenfreunden auf die Grundschule gehen können, neben der sie wohnen, weil sie die falsche oder keine Religion haben.

Daher fordern wir die Stadt Bonn mit einem Bürgerantrag dazu auf, das in ihrem Rahmen mögliche zu tun und an allen öffentlichen Bonner Bekenntnisgrundschulen, an denen der Anteil der bekenntnisangehörigen Kinder unter 50% liegt, ein Schulartbestimmungsverfahren nach §27 Abs. 3 SchulG einzuleiten. So erhalten die Eltern die Möglichkeit, im kommenden Schuljahr über die Umwandlung ihrer Schulen in Gemeinschaftsschulen abzustimmen.

Die Stadt Bonn ist Träger von 50 öffentlichen Grundschulen, die allesamt zu 100% von allen Steuerzahlern finanziert werden. 29 dieser Schulen sind Gemeinschaftsgrundschulen, 2 sind evangelisch und 19 katholisch. Damit sind 42% aller öffentlichen Grundschulen in Bonn konfessionell gebunden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass die Landesverfassung so zu interpretieren ist, dass konfessionelle Grundschulen unabhängig vom Schulweg zunächst nur Kinder aufnehmen sollen, die im jeweiligen jeweiligen Bekenntnis getauft sind. Tatsächlich gehören aber an den meisten Bekenntnisgrundschulen Bonns weniger als die Hälfte der Kinder dem Schulbekenntnis an. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Schulen bekenntnisgebunden geführt werden sollen.

Begründung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2016 (Az. 19B996/15) müssen bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen bevorzugt aufgenommen werden. Die bislang gültige Praxis, wonach andere Kinder bei der Aufnahme gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen, wenn deren Eltern ausdrücklich erklären, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung im Bekenntnis wünschen, ist damit außer Kraft gesetzt.

Durch die Entscheidung des OVG ist das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ erheblich geschwächt worden (s. www.kurzebeinekurzewege.de/kuerzere-wege-fuer-katholische-kinder/). Eine seit 2013 gültige Anweisung des Schulministeriums, das Kriterium „Kurzer Schulweg“ bei der Entscheidung über die Aufnahme von Kindern höher zu gewichten als die formelle Konfession, ist damit hinfällig.

Nach einer Stellungnahme der Bonner Verwaltung vom November 2013 (Drucksachen-Nummer 1313224ST2) werden 7 katholische Grundschulen als sogenannte „flächendeckende Grundschulen“ behandelt: Eltern nicht katholischer Kinder, „deren Wohnort von der nächsten Gemeinschaftsgrundschule relativ weit entfernt liegt, [soll] so in der Praxis unbürokratisch die Möglichkeit der wohnortnahen Beschulung an einer katholischen Bekenntnisgrundschule gegeben werden.“ Diese Praxis hat insbesondere nach dem OVG-Urteil vor Gericht schwerlich Bestand, falls Eltern katholischer Kinder im Fall einer Ablehnung dagegen vor Gericht ziehen. Es wäre sinnvoll, den Eltern an diesen Schulen die Gelegenheit zu geben, über die konfessionelle Bindung ihrer Schulen abzustimmen.

Es handelt sich um eine nicht nachvollziehbare Privilegierung von katholischen Kindern, wenn diese im gesamten Bonner Stadtgebiet eine Schule wählen können, weil sie an katholischen Grundschulen einen Schulplatz sicher haben, während die Eltern nicht katholischer Kinder Angst haben müssen, für ihre i-Dötzchen an der wohnortnahen Grundschule keinen Platz zu bekommen. Diese Regelung kann im Einzelfall ausgrenzend und diskriminierend sein.

Die Anteile katholischer und evangelischer Kinder an Bonner Grundschulen sind seit Jahren rückläufig. Die vom OVG für Bekenntnisschulen als prägendes Merkmal definierte „formelle konfessionelle Homogenität“ ist in Anbetracht dessen, dass an fast allen öffentlichen Bekenntnisschulen weniger als 50% der Schülerinnen und Schüler dem Schulbekenntnis angehören, an den wenigsten Bonner Grundschulen gegeben. Es erscheint daher sinnvoll, die Schulart der Grundschulen zu überprüfen und anzupassen. Seit der Schulgesetzänderung 2015 hat neben den Eltern nun auch der Schulträger das Recht, das Verfahren zur Schulartänderung anzustoßen. Die Stadt Paderborn hat in diesem Jahr vier Umwandlungsverfahren eingeleitet, an einer katholischen Schule wurde dort die notwendige Mehrheit für eine Umwandlung erreicht.

Es ist das falsche Signal, wenn öffentliche Bekenntnisschulen Flüchtlingskinder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht aufnehmen. Alle Schulen müssen gleichermaßen an der dringlichen Integrationsaufgabe beteiligt werden, sie darf nicht zum Großteil den Gemeinschaftsgrundschulen überantwortet werden.

Fast alle Eltern wünschen sich für ihre Kinder einen Grundschulplatz in unmittelbarer Wohnortnähe. Die Chancen hierfür sind insbesondere im Bonner Norden in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Ursache ist der starke Zuzug vieler junger Familien und der hohe Anteil katholischer Grundschulen. Dieser entspricht nicht der konfessionellen Zusammensetzung der heute dort ansässigen Familien.

Initiator des Bürgerantrags und dieser Petition an die Stadt Bonn ist die Initiative "Kurze Beine - kurze Wege". Mit der Petition geht es der Initiative NICHT darum, Religion und insbesondere Religionsunterricht in Frage zu stellen. Wir kritisieren auch nicht die Arbeit, die an konfessionellen Grundschulen geleistet wird. Thema dieser Petition sind auch NICHT Privatschulen kirchlicher Träger. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass es falsch ist, Kinder an öffentlichen Pflichtschulen nach religiösen Kriterien zu trennen und treten ausdrücklich für eine Umwandlung aller öffentlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ein, die allen Kindern gleichermaßen offen stehen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem es noch landesweit öffentliche Bekenntnisschulen (Grund- und Hauptschulen) gibt. Andere stark religiös geprägte Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits vor über 40 Jahren entschieden, öffentliche Bekenntnisschulen abzuschaffen. Eine Änderung der Landesverfassung erscheint in NRW derzeit leider nicht realistisch.

Weitere Informationen zum Thema finden sich unter www.kurzebeinekurzewege.de

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Neuigkeiten

  • Am Mittwochabend konnten wir im Bürgerausschuss der Stadt Bonn das Anliegen der Petition vortragen. Ziel war es, eine Mehrheit des Ausschusses davon zu überzeugen, dass die Stadt an Bekenntnisgrundschulen, in denen weniger als die Hälfte der Kinder dem Schulbekenntnis angehören, ein Verfahren zur Schulartumwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule einleiten soll. Leider hatte keinen Erfolg. Die Koalition aus CDU und Grünen sowie die Einzelpersonen von FDP und Allianz für Bonn stimmten gegen den Antrag, SPD, Piraten und Linke dafür.

    Es war nach den ersten Wortmeldungen klar, dass es so kommen würde. Von der CDU kam als erste Äußerung, dass sie natürlich nicht die Bekenntnisschulen angreifen würden. Vielmehr gelte es, ausreichend Grundschulplätze zu schaffen, was ganz unabhängig von unserem Anliegen unstrittig sein dürfte. Aus den Reihen der Grünen war zu hören, dass sie zwar für eine Abschaffung der Bekenntnisschulen seien, aber gleichzeitig wollten sie nicht den Elternwillen in Frage stellen. Wenn die Eltern eine Schule umwandeln wollten, hätten sie es ja selber in der Hand, das Verfahren einzuleiten.

    Unser Eindruck war, dass vielen Ausschussmitgliedern nicht klar war, welche Bedeutung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat und welche Folgen es haben wird, dass nämlich das Recht auf einen kurzen Schulweg in Städten wie Bonn wieder zuallererst von der Religionsangehörigkeit abhängt.

    Immerhin erhielten wir von verschiedenen Seiten Signale, dass im Rahmen des Schulentwicklungsplanes, der derzeit erarbeitet wird, durchaus noch einmal geprüft werden soll, ob die Kommune von ihrem Recht Gebrauch macht, an einzelnen Schulen Umwandlungsverfahren einzuleiten.

    Es bleibt dabei, dass wir dicke Bretter bohren müssen, damit Kinder auch in NRW unabhängig von Konfession und Religion gemeinsam öffentliche Grundschulen besuchen können. Aktuelle Informationen zum Thema finden sich auch weiterhin immer unter www.kurzebeinekurzewege.de

    Vielen Dank noch einmal allen Unterstützern!

  • Liebe Unterstützer des Antrags auf Einleitung des Umwandlungsverfahrens von Bonner Bekenntnisgrundschulen,

    Zunächst einmal vielen Dank für eure und Ihre Unterstützung! Die Petition fand 269 Unterstützer, die allermeisten aus NRW. Nur hier gibt es noch landesweit bekenntnisgebundene Grund- und Hauptschulen in staatlicher Trägerschaft. 109 Unterschriften kamen von Bonner Bürgern. Diese Unterschriften sind besonders wertvoll, da der Bürgerantrag sich ja ganz konkret an die Stadt Bonn richtet, die durch die Schulgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeiten auszunützen.

    Wir wurden zwischenzeitlich informiert, dass der Antrag in der Sitzung des Bürgerausschusses am 22.6. behandelt wird. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr. Unser Anliegen wird als 4. Tagesordnungspunkt behandelt (s. www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611835TO.pdf ) Die Sitzung ist öffentlich und findet im Ratssaal des Stadthauses statt. Die Sitzung ist öffentlich, wir freuen uns, wenn Unterstützer Präsenz zeigen. Ein Vertreter der Initiative "Kurze Beine - kurze Wege" wird das Anliegen in der Sitzung noch einmal kurz mündlich erläutern und kann auch auf die Stellungnahme der Verwaltung reagieren, die derzeit noch nicht vorliegt.
    Wir hoffen, dass das Anliegen im Bürgerausschuss unterstützt und an den fachlich zuständigen Schulausschuss überwiesen wird.

    Eine Bitte noch: Vielleicht können Sie Mitglieder des Bürgerausschusses anschreiben oder ansprechen und für unser Anliegen sensibilisieren. Die Liste der Mitglieder kann hier abgerufen werden: www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp?e_register=0&e_content=3502&e_gre_id=21&e_gre_art=Gremien&e_caller=bonn_de

    Weitere Informationen finden Sie unter www.kurzebeinekurzewege.de

    Mit den besten Grüßen
    Max Ehlers

  • Im niedersächsischen Friesoythe waren bislang 8 der 11 Grundschulen bekenntnisgebunden. Weil aber an fast allen Schulen die dort verbindliche Obergrenze von 30% bekenntnisfremden Kindern überschritten wurde, ließ die Stadt die Eltern über die Bekenntnisbindung abstimmen. Und siehe da: An sechs der acht Schulen kam die nötige Stimmenmehrheit von 50% aller stimmberechtigten Eltern zusammen, ab dem kommenden Schuljahr sind in dem Ort also nur noch 2 Schulen Bekenntnisschulen.

    Für unsere Petition an die Stadt Bonn haben sich mittlerweile allein in Bonn 100 Unterstützer gefunden, dazu kommen weitere 152 Unterstützer aus dem sonstigen Bundesgebiet. Übrigens geht unsere Forderung weniger weit als das, was in Friesoythe durchgeführt wurde. Dort genügt es bereits, wenn mehr als 30% der Kinder nicht dem Schulbekenntnis angehören, um den Status infragezustellen. Viele Unterstützer unserer Petition machen aber in ihren Kommentaren deutlich, dass sie ohnehin wesentlich weitergehende Forderungen erheben als nur die Einleitung von Umwandlungsverfahren. Viele stellen ganz grundsätzlich die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn Schulen in staatlicher Trägerschaft Bekenntnisschulen sind. Einer von vielen ähnlichen Kommentaren lautet: "Bekenntnisschulen sind ein Relikt vergangener Zeit. In einer modernen, offenen Gesellschaft sollte Bildung nicht an irgendeine Religion oder Konfession gebunden sein." Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.

    Es wäre schön, wenn sich in den verbleibenden 13 Tagen noch viele weitere Unterstützer finden würden.

Pro

Wenn an einer Schule weniger als die Hälfte der Kinder einer Konfession angehört, ist diese Schule alles andere als konfessionell homogen. Diese konfessionelle Homogenität ist aber laut OVG-Urteil Wesensvoraussetzung der Bekenntnisschule. Es ist also nur konsequent, die Schulen umzuwandeln.

Contra

Seit dem Fall "Bülent" ist der Petitionsersteller untragbar und seine Forderungen ein Kreuzzug unter einem, eventuell berechtigten Vorwand. Eine bekentnissschule hat ihren Platz in der Gesellschaft auch wenn sie hier nicht nach demPrinzip von Leben und eben lassen, vorgehen!!!