Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag und die Bundesregierung. Konkret: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen
Warum braucht es eine Reform?
1. Leistung muss sich wieder lohnen
Immer mehr arbeitende Menschen fragen sich, wofür sie eigentlich arbeiten. Mit Bürgergeld, kompletter Mietübernahme, Heizkostenzuschuss und weiteren Leistungen liegt das monatliche „Netto“ oft nur knapp unter dem Einkommen von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. Laut Ifo-Institut sinkt dadurch der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen – gerade bei Alleinerziehenden oder kinderreichen Haushalten.
Beispielrechnung (Quelle: Ifo, 2023):
Eine Familie mit zwei Kindern kann durch Bürgergeld und Mietzuschuss auf über 2.500 € netto kommen – ohne zu arbeiten. Der Unterschied zu einem Job im Einzelhandel oder Handwerk ist oft nur marginal.
2. Beitragszahler:innen müssen bessergestellt werden
Aktuell gibt es kaum Unterschied zwischen Menschen, die 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und solchen, die nie gearbeitet haben. Das untergräbt das Vertrauen in das System.
Vorschlag: Stärkung des Arbeitslosengelds (ALG I), klare Trennung zur Grundsicherung. Wer gearbeitet hat, soll länger und mehr bekommen – wer nicht, erhält nur ein befristetes Existenzminimum.
3. Zuwanderung in Sozialsysteme eindämmen
Deutschland braucht Zuwanderung – aber bitte gezielt, qualifiziert und mit klaren Erwartungen an Eigenverantwortung. Das Bürgergeld bietet aktuell zu wenig Anreize, überhaupt Arbeit zu suchen.
Ein Beispiel: Polen – dort gibt es keine umfassende Sozialhilfe ohne Gegenleistung. Wer arbeiten kann, muss das auch tun. Folge: niedrige Arbeitslosenquote (ca. 5% in 2024), höhere Erwerbsbeteiligung, weniger soziale Spannungen bei Zuwanderung, weil Leistung im Vordergrund steht.
4. Sozialer Frieden ist gefährdet
Viele Menschen empfinden das System als ungerecht. Sie arbeiten, zahlen Steuern, halten den Laden am Laufen – und sehen gleichzeitig, wie andere dauerhaft Leistungen beziehen, ohne sich zu bemühen.
Das spaltet die Gesellschaft. Nicht zwischen „oben“ und „unten“, sondern zwischen denen, die beitragen – und denen, die sich auf dem System ausruhen.
Begründung
Weil unser Sozialsystem aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form setzt falsche Anreize, belohnt Passivität und demotiviert viele Menschen, die tagtäglich arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen.
Immer mehr Bürger:innen haben das Gefühl: Arbeit lohnt sich nicht mehr – vor allem im unteren Einkommensbereich. Wenn das verfügbare Einkommen aus Bürgergeld, Miete und Zusatzleistungen fast genauso hoch ist wie bei einem Vollzeitjob, untergräbt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Diese Petition will das ändern – nicht aus Härte, sondern aus Gerechtigkeit. Wer arbeitet oder Beiträge geleistet hat, muss bessergestellt werden als jemand, der dauerhaft nicht arbeitet.
Zugleich fordern wir klare Bedingungen für Sozialleistungen – inklusive Pflicht zu Mitwirkung, Sprachkursen, Qualifizierung oder gemeinnütziger Arbeit. Andere Länder wie Polen zeigen: Integration und Teilhabe funktionieren besser, wenn es klare Erwartungen gibt.
Wir brauchen einen Sozialstaat, der unterstützt – aber nicht dauerhaft alimentiert. Diese Petition richtet sich nicht gegen Bedürftige, sondern gegen ein System, das Menschen in Abhängigkeit hält und die Leistung der arbeitenden Bevölkerung entwertet.
Extreme Steuergeldverschwendung fürs Nichtstun.