Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Einführung einer Bürgerversicherung bezüglich der Altersversorgung (RENTE, PENSION) in Verbindung mit einer für alle Bürger lebenswerten, würdevollen Mindestaltersversorgung zur Vermeidung von Ausgrenzung, Diskriminierung und kaum möglicher Teilhabe am sozialen Leben aus ökonomischen Gründen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollten folgende Grundlagen mit der z.Zt vorhandenen Mehrheit im deutschen Bundestag umgesetzt werden:

1.) Streichung des Artikels 33 Grundgesetz Absatz 5

2.) Eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenzen.

Begründung

Begründung: Erläuterungen:

zu 1.) Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb, insbesondere mit Blick auf die Altersvorsorge bzw. PENSION besser stellt, in dem Moment wenn sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach hergebrachten Grundsätzen zu regeln. Welchen "hergebrachten" Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad abusrdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimanennt. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals friedlich bleiben. Ein wirkliches gerechtes und demokratisches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, erfahren eine gesamtgesellschaftlich unsoziale und ungleiche Besserbehandlung und das ohne vom Einkommen jemals Beiträge zu entrichten, oder klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis (Bsp. Einkommen aus selbstständiger Arbeit) aus dem Solidarsystem aus.

zu 2.) Dies bedeutet das alle Einkommensarten beitragspflichtig gestellt werden:

Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit Einkommen aus selbstständiger Arbeit

Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Gewinne von Aktien- oder Kapitalgesellschaften

Gewinne aus Veräußerungen von Betriebs- oder Aktienanlagen, Bonuszahlungen etc.

Gewinne aus Veräußerungen von Privatanlagen (Grundstücke, Häuser, Aktien, Pfandbriefe etc.)

Zinsen, Dividende, Erbschaften und Gewinne von Glücksspielen

Miet- und Pachteinnahmen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Zeichnungsfrist abgelaufen.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    zuerst möchte ich mich noch einmal für die Unterzeichnung meiner Petition recht herzlich bedanken. Leider haben wir die erforderlichen Unterschriften nicht erreicht, weil die nötige Öffentlichkeitsarbeit als Einzelperson nicht ausreichte, eine Aufmerksamkeit zu erreichen um mehrere hunderttausend Unterschriften zu mobilisieren, obwohl das Potential vorhanden wäre Das sollte uns aber nicht entmutigen, sondern anspornen, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und uns organisatorisch zusammen zu schließen, um politisches Gehör für unsere Interessen zu erhalten.

    Zu diesem Zwecke bemühe ich mich in Berlin und Brandenburg einen Regionalverband innerhalb des Vereins „Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.“ (BRR) zu gründen. In diesem Verein finden wir bereits die Strukturen vor, die nötig sind um auch in Berlin und Brandenburg organisiert aktiv zu werden. Der Verein hat zwei Hauptziele:

    1. Die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung. Damit würde die Rentenversicherung um 30 Prozent der Rentenausgaben entlastet.
    2. Die Einführung einer Bürgerversicherung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip bei einer Mindest- und Maximalversorgung. Damit würde ein solidarisches Verhalten auch von denen eingefordert die sich heute dieser Solidarität entziehen.

    Bitte unterstützen Sie mich über die Petition hinaus in meinen Bemühungen für die Einführung einer Bürgerversicherung auch weiterhin zu werben, indem Sie als BRR-Mitglied eine Grünungsveranstaltung für einen BRR-Verband Berlin-Brandenburg ermöglichen.

    Bei Interesse mehr zu tun für unsere gemeinsame Sache bitte ich um eine kurze Nachricht. Herzlichen Dank!

    ● besuchen Sie auch die BRR-Homepage www.beitragszahler-rentner.de

    Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Friedrich Weitner

  • Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner,

    belassen Sie es bitte nicht bei einer Unterschrift, informieren Sie sich, engagieren Sie sich!
    Hierzu empfehle ich Ihnen unbedingt sich einfach einmal etwas Zeit zu nehmen und den folgenden LINK zu erforschen.
    Auch der offene Brief als PDF Datei ist sehr interessant und motivierend sich zum Bsp, beim BRR zu engagieren und aktiv zu werden,
    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat verloren!

    www.houseofobjects.de/FotoPage/beitragszahler-rentner.jsp

    www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/verfgh_nrw_dokumentverweis.pdf

    In diesem Sinne, soll und muss es weiter gehen auch wenn die Zeichnungsfrist für diese Petition beendet ist, ist das noch lange nicht das Ende des streitens um eine ehrlichere und gerechtere Alterssicherung, wie sie eines der reichsten Länder dieses Planeten und eine wirkliche Demoktatie schon längst verdient hat!

    Berlin, den 01. August 2014

    Mit freundlichen Grüßen

    Friedrich Weitner

Pro

Bin dafür, aber ich würde die Bürgerversicherung um die Krankenversicherung erweitern...

Contra

Erweiterung der Petition für die Krankenversicherung als Bürgerversicherung.