Region: Germany
Civil rights

Bundesweite Klima-Bürgerräte

Petition is directed to
Fraktionen des 20. deutschen Bundestags
610 Supporters 604 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 12 Jan 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Über Jahrzehnte ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es führt aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Hier kommen Klima-Bürger*innenräte ins Spiel: Sie ermöglichen eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt. Gleichzeitig werden die Bürger*innen aktiv an der Lösungsfindung beteiligt.

Deswegen fordern wir die Fraktionen des 20. Bundestages auf, bundesweite Bürger*innenräte in die Klimapolitik einzubinden. Diese sollen repräsentativ und unabhängig sein und z. B. über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Die Fraktionen des Bundestages mögen Klima-Bürger*innenräte einberufen, die Empfehlungen der Büger*innenräte entgegennehmen, für die Gesetzgebung in Erwägung ziehen und zu ihnen öffentlich Stellung nehmen.

Was ist ein Bürger*innenrat?

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können unsere Demokratie stärken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?

Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen beraten und diskutieren mithilfe von Moderator*innen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.

Reason

Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreter*innen, die jetzt ambitionierte Maßnahmen im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wähler*innen auf sich. Ein Bürger*innenrat kann der Politik ein Mandat für zukunftsweisende Maßnahmen geben.

Bürger*innenräte haben europaweit bereits Konflikte geschlichtet.

Bürger*innenräte bieten das Potenzial, gesellschaftliche Hürden durch gemeinsame Gespräche auf Augenhöhe zu überwinden. Vor allem kontroverse Themen profitieren von diesem fairen, transparenten und informierten Ansatz. Die Regierung und das Parlament in Irland konnten Jahrzehnte lang keine Einigkeit in der Abtreibungsfrage herstellen. Mit einem Bürger*innenrat im Jahr 2016 begann der gesamtgesellschaftliche Schlichtungsprozess, der einen der größten politischen irischen Konflikte lösen konnte.

Bürger*innenräte als Chance

Neben der globalen Erderwärmung sorgen in Deutschland wachsende soziale Ungleichheit sowie sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen für Besorgnis. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben.

Lasst uns die Klimakrise als Chance nutzen, um eine gerechtere Zukunft zu gestalten! Mit Bürger*innenräten zur Klimapolitik! Und politischen Entscheidungsträger*innen, die Bürger*innenräte einberufen, die Empfehlungen der Bürger*innen entgegennehmen, sie in Erwägung ziehen und sich öffentlich zu ihnen äußern!

Hier findet Ihr alle Infos zu uns und Klima-Bürger*innenräten:

  1. Unsere Website
  2. Unsere Petitionsseite
  3. Petition im Portal des Petitionsausschusses des Bundestags
  4. Aufnahme der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom 25. Januar 2021
  5. Offener Brief zum Bürger:innenrat "Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise"

Mit dem Projekt “Bürgerrat Klima” wird ein zivilgesellschaftlich-initiierter Klima-Bürger*innenrat stattfinden. Weitere Infos hier: https://buergerrat-klima.de

Thank you for your support, Klima-Mitbestimmung JETZT from Düsseldorf
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Der Klimawandel und seine globalen Folgen bei sich weiter intensivierenden Wetterphänomenen müssen uns schon jetzt und in den künftigen Jahren aktivieren, um auch noch eine kleine Chance zu haben, unser Leben unter halbwegs erträglichen Konditionen gestalten zu können. Betroffen sind alle Menschen, gleich welchen Alters. Daher ist es auch legitim, gemeinsam an Konzepten zu arbeiten, um die Voraussetzungen für ein Überleben auf dieser Erde auch weiterhin zu gewährleisten.

Ich halte garnichts davon,irgendwelche Räte,deren Zusammensetzung,Leitung,Beeinflussung auf undurchsichtige und undemokratische Weise zustandekommt in irgendwelche Entscheidungsprozesse verpflichtend einzuführen. Wer legt den Zufallsalgorithmus fest?Wer bestimmt letztlich,wer wirklich mitmacht?Wer bestimmt die Experten,wer die Informationsquellen?Ganz banal: wer bestimmt den Tagungsort?

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now