Petition addressed to:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir, die hier unterzeichnenden Bürger, Wähler, zweifeln gelegentlich nicht nur an einzelnen Regierungen, sondern auch an der Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Systems in Deutschland insgesamt. Karin Prien sagt: „glaube, dass wir einen erheblichen Vertrauensverlust erleben. Viele Menschen zweifeln nicht nur an einzelnen Regierungen, sondern an der Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Systems insgesamt.“
2008 wurde das Wahlrecht, in der mathematischen Methode der Auszählung von Zweitstimmen im Bundestag unter Angela Merkel (Beginn 3. Amtszeit) geändert. Bundestag, braucht mehr Stühle, wird größer. Für mehr Listenplätze einer jeden Fraktion, Parteispitze. Unter einander loyales Personal sollte nach dem Befinden der Führungsriegen möglichst bleiben können. Durch deren Politik könnte heute, 2026 die AfD mit über 40% und das BSW entstanden sein. Beide erst mal „neu“ und somit unverdächtig, zumindest garantiert nicht etabliert. Bisher wurde dieses Verfahren mittels Kreuz bei den Zweitstimmen vom Volke bedient. Jetzt aber, von Wählern erkannt könnte sich dieses Konzept gegen die einstigen Profiteure gewendet haben.
Durch mögliche Folgen aus dem sogenannten „Peter-Prinzip“ Aufstieg bis zur Unfähigkeit und durch anerkannte Risiken nach Erfahrungen mit „Murphys Gesetz“ möglich gemachte, eingebaute Katastrophen geschehen, früher oder später.
Es wird aktuell ein Verfahren der LISTENPLATZVERGABE verwendet, das wir so zu beschreiben versuchen wollen:
Wahl-Listen werden in Deutschland, in der Regel in Parteizentralen intern geplant, aufgestellt, vorbereitet und danach mit den gleichen Verantwortlichen, den beteiligten Personen beschlossen. In der Regel auf Wahlparteitagen durch präsent erscheinende „Delegierte“. Gemeinsam mit Mehrheiten per demokratischer Abstimmung beschlossen, Also von einem Personenkreis, der sich weitest gehend selbst für geeignet halten und im Verfahren auch selbst bestätigen konnte. Unsere Frage lautet: Haben wir damit über Jahrzehnte Selbstbedienung und auch Lobbyeismus, für was auch immer, zugelassen? Gibt es mit diesem Verfahren ein grundlegendes Problem bei der Verwendung unserer Zweitstimmen?
Ein Gedanken-Experiment: Wie sehen die Mehrheiten ohne die gewerteten Zweitstimmen aus? 267 von 629, also 42,45 % der MdB haben Wahlkreis gewonnen, damit einen direkten Bezug zum eigenen Wahlkreis. CDU/CSU: 165 von 208 MdB 79,326% haben Direktmandat SPD: 44 von 120 MdB 36,666% haben Direktmandat AfD: 41 von 150 haben bzw 42 von 152 MdB 27,333% bzw 27,631% hatten Direktmandat Bündnis 90/Grüne: 12 von 85 MdB 14,137% haben Direktmandat Die Linke: 5 von 64 MdB 7,812% haben Direktmandat 2021 zogen 3 Direktmandate und damit zusätzlich 36 Kandidaten der Linkspartei mit 4,9% der Zweitstimmen in den Bundestag. Mit dabei Kandidaten vom BSW.
Ein Fraktionszwang wäre wohl unter anderem durch die interne Platzierung auf Landeslisten, oder dem Landeswahlvorschlag der Partei durchsetzbar. Repräsentanten, die über fordere Plätze in Landeslisten Mandatsträger in Parlamenten wurden haben ein verständliches Interesse auch zukünftig fordere Listenplätze zuerkannt zu bekommen.
Die über diese Platzierung entscheidenden, Parteifreunde könnten so einen latent wirkenden disziplinierenden Einfluss auf Abgeordnete ohne Direktmandat anwenden.
Zweitstimmen-Wähler, sind Unterstützer einer sie persönlich mit auf Plakaten unverbindlich formulierten Versprechungen gewinnenden Partei. Ohne jede persönliche Verbindlichkeit. Als gewählter Repräsentant nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein bedeutet damit in letzter Konsequenz: Der Mandats-Träger kann "Am eigenen Wähler" seines Wahlkreises interessiert sein. Er könnte aber auch treu und brav seinem Partei-Apparat und dessen Interessen folgen. „Am BOSS“, also an der Fraktionsspitze sein. Oder aber Souverän, also „Hammer“ für seine direkten Wähler sein.
"Fast alle Bewerber aus den oberen Plätzen der Landesliste kandidieren gleichzeitig in einem Wahlkreis. Ihr Einzug in das Parlament ist dadurch auch dann wahrscheinlich, wenn sie ihren Wahlkreis nicht gewinnen. Deshalb belegen fast immer etablierte Politikerinnen die aus verschiedenen Gründen (Alter, Geschlecht, Herkunft, Quereinsteiger Lobby etc.) von der Partei gefördert werden, die vorderen Plätze der jeweiligen Landesliste.“
Listenplätze verdrängen 2025 Direktmandate im Bundestag. Auch in den USA werden diese Entwicklungen beobachtet und beschrieben.
Reason
Wir Bürger bräuchten vielleicht methodisch neue und damit wirksamere Instrumente um etablierte, sich demokratisch bezeichnende Parteien und konkret die sie im Hintergrund wirkungsvoll steuernden Führungskräfte zwingend dem Souverän zu verpflichten. Wir sind ja noch immer und das jeder für sich, relativ freie und noch frei wählende Bürger.
Zusammengefasst: 2008 wird das Wahlrecht, in der mathematischen Methode der Auszählung von Zweitstimmen im Bundestag unter Angela Merkel (Beginn 3. Amtszeit) geändert. Der Bundestag wird immer größer. Für einen unreflektierten Zugriff einer jeden Fraktions-, Parteispitze. Altgedientes unter einander loyales Personal muss nach dem alleinigen Befinden der Führungsriegen bleiben können. Das Ergebnis ihrer daraus resultierenden Politik ist heute, 2026 die AfD und das BSW. „Neu“ und erst einmal unschuldig, zumindest garantiert nicht etabliert. Heute hat sich diese Selbstbedienung mittels Zweitstimmenauszählung einst vom Volke bedient und jetzt vom Volk erkannt gegen die einstigen Profiteure gewendet. Fazit: Wenn die CDU unter F. Merz, C. Linnemann, R. Kiesewetter mit Hilfe der in dieser Frage unverdächtigen CSU, unter A. Dobrind die ultimative Aufarbeitung der feindlichen Übernahme nach H. Kohl durch den Flügel um Merkel sofort und gnadenlos beginnt, dann wechselt kein frustriert reagierender A. Gauland mehr zur AfD.
Mit der Erkenntnissen von Robert Havemann stehen wir demokratisch denkenden Bürger vor folgender Konsequenz. In der 8. Vorlesung 06.12.1963 „die Unvollständigkeit der Kopenhagener Deutung der Quantenmechanik“, dort unter dem Abschnitt „Möglichkeit, Wirklichkeit und Kausalität“ benutzt er folgendes anschauliche Beispiel:
„Körper, die eine eigene Ruhemasse haben, haben wenigstens die Möglichkeit, eine Weile in ihrer eigenen Zeit zu existieren, auch ohne zu wirken. Aber eigentlich wirklich - dies schöne Wort bringt es ja zum Ausdruck - wirklich sind sie erst, indem sie wirken. Aber dann sind sie auch schon andere, unter Umständen gar nicht mehr vorhanden.“
Diese aus der Physik stammende Betrachtung kann in beide Richtungen verstanden werden:
Funktioniert für einige durch ihre Taten immer wieder eigentlich vermeidbare Alternativen provozierende Listenplatzmandate, und Politiker. Es beschreibt aber auch für uns, die hier noch immer frei wählen könnenden Bürger zukünftig mögliche Entwicklungen. Mögliches Beispiel: eine endgültig zumindest hier abgeschlossenen Debatte über diese Petition.
Warum hören wir Deutschen nicht endlich mal auf uns gegenseitig "fertig" zu machen? Nicht der "Ossi", auch kein "Wessi" macht Probleme. Unser gemeinsames Problem könnte in einer alt bekannten Erfahrung mit der 40 Jahre lang erfolgreichen, aber vergessenen "Nationale-Front"-Methode zusammen hängen. Wir haben Wahllisten in denen ungeliebte ewig präsente Abgeordnete, Politiker über Jahrzehnte aber auch wirklich jede gute Stimmung im Land permanent wirkungsvoll verderben. Die Rotation bei den Grünen wurde 1981 abgeschafft. Hat gute Politiker durch "Nachrücker" den Parlamenten, uns Wählern entzogen. Hat geschadet! Aber war der Grund für diese an sich "revolutionäre" Idee deshalb auch grundsätzlich falsch? Wie werden wir diese massiv auftretenden wiederholt öffentlich Frustration verursachenden Personen auf demokratisch legitime Weise schnellst möglich los? Wir brauchen wohl eventuell keine neuen Parteien. Eine vom Wähler permanent kontrolliert durchgehaltene "Auslese" bei der Funktionsvergabe, Listenplatzvergabe würde vielleicht bis sicher Ost und West wie 1989 wieder friedlich vereinen. Wie wäre es mit einem für alle unzensiert zugänglichen, gestaltbaren, mit einer Archivierung nachvollziehbar arbeitenden "Runden Tisch online26" Also von mir aus auch "Lindenbaum" genannt, oder "Stammtisch".
Würde eine AKKREDITIERT arbeitende ERGÄNZUNG und Bereicherung der Demokratie in Deutschland und Europa gerade heute allen helfen?
Ist ein wichtiges Thema.