Das etablierte Verfahren der Listenplatzvergabe aller Parteien, Zweitstimme an sich sofort prüfen.

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir, die hier unterzeichnenden Bürger, Wähler, zweifeln gelegentlich nicht nur an einzelnen Regierungen, sondern auch an der Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Systems in Deutschland insgesamt. Karin Prien sagt: „glaube, dass wir einen erheblichen Vertrauensverlust erleben. Viele Menschen zweifeln nicht nur an einzelnen Regierungen, sondern an der Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Systems insgesamt.“

Mit jeder angekreuzten Zweitstimme auf dem Wahlzettel bekommen Parteien Möglichkeiten intern jeweils bevorzugt aufgestellte Kandidaten mit relativ sicheren Mandaten zu versorgen.

Der Souverän stimmt im Block ab, wenn er wählen will. Hat dabei aber keine Möglichkeit einzelne, von der Partei in der Wahlliste oben aufgestellte Kandidaten einzeln aus zu schließen. Mit diesem etablierten Konzept könnten im Vergabeverfahren für die Wahllisten beteiligte Funktionsträger innerhalb der Parteien über dem Wählenden stehen. Dieser Personenkreis könnte sich mit einer nur von ihnen bestimmten Personalpolitik über die Jahre unbemerkt selbst etabliert haben.
Damit wäre es für den wählenden Souverän denkbar, dass seine Entscheidungsgewalt gefährdet werden könnte.

Mit einer nur von der einzelnen Partei, dort auch wieder nur von einzelnen Personen definierten Reihenfolge könnten intern bestehende Flügel, Interessenvertreter z.B. von Minderheiten unverhältnismäßig gefördert, oder unterdrückt werden. Durch die festgelegte Reihenfolge von privilegiert platzierten, loyalen Kandidaten in den Wahllisten könnten Parteispitzen zusätzlich mit dem damit durchsetzbaren Fraktionszwang ihre Politik auch gegen Mehrheiten zielführend durchsetzen, Schluss endlich hätten damit Einzelne, also etablierte Politiker unverhältnismäßig großen Einfluss in der jeweiligen Partei und damit auch auf zukünftige Abstimmungen in den Parlamenten.

Begünstigt durch mögliche Folgen aus dem sogenannten „Peter-Prinzip“ Aufstieg bis zur Unfähigkeit und durch anerkannte Risiken nach Erfahrungen mit „Murphys Gesetz“ möglich gemachte, eingebaute Katastrophen geschehen, früher, oder später.

Es ist zu prüfen, ob das auch 2026 von den Parteien angewendete Vergabeverfahren für Listenplätze auf Wahllisten die Souveränität des Wählenden untergraben könnte

Es wird aktuell ein Verfahren der LISTENPLATZVERGABE verwendet, das wir so zu beschreiben versuchen wollen:

Wahl-Listen werden in Deutschland, in der Regel in Parteizentralen intern geplant, aufgestellt, vorbereitet und danach mit den gleichen Verantwortlichen, den beteiligten Personen beschlossen. In der Regel auf Wahlparteitagen durch präsent erscheinende „Delegierte“. Gemeinsam mit Mehrheiten per demokratischer Abstimmung beschlossen, Also von einem Personenkreis, der sich weitest gehend selbst für geeignet halten und im Verfahren auch selbst bestätigen konnte. Unsere Frage lautet: Haben wir damit über Jahrzehnte Selbstbedienung und auch Lobbyeismus, für was auch immer, zugelassen? Gibt es mit diesem Verfahren ein grundlegendes Problem bei der Verwendung unserer Zweitstimmen?

Ein Gedanken-Experiment: Wie sehen die Mehrheiten ohne die gewerteten Zweitstimmen aus? 267 von 629, also 42,45 % der MdB haben Wahlkreis gewonnen, damit einen direkten Bezug zum eigenen Wahlkreis. CDU/CSU: 165 von 208 MdB 79,326% haben Direktmandat SPD: 44 von 120 MdB 36,666% haben Direktmandat AfD: 41 von 150 haben bzw 42 von 152 MdB 27,333% bzw 27,631% hatten Direktmandat Bündnis 90/Grüne: 12 von 85 MdB 14,137% haben Direktmandat Die Linke: 5 von 64 MdB 7,812% haben Direktmandat 2021 zogen 3 Direktmandate und damit zusätzlich 36 Kandidaten der Linkspartei mit 4,9% der Zweitstimmen in den Bundestag. Mit dabei Kandidaten vom BSW.

2008 wird das Wahlrecht, in der mathematischen Methode der Auszählung von Zweitstimmen im Bundestag unter Angela Merkel (Beginn 3. Amtszeit) geändert.
Bundestag, braucht mehr Stühle, wird größer. Für mehr Listenplätze einer jeden Fraktion, Parteispitze. Unter einander loyales Personal sollte nach dem Befinden der Führungsriegen möglichst bleiben können. Bisher wurde dieses Verfahren mittels Kreuz bei den Zweitstimmen vom Volke bedient. Durch deren Politik könnte 2026, eine AfD mit über 40% und das BSW entstanden sein. Beide erst mal „neu“ und somit unverdächtig, zumindest garantiert nicht etabliert

Ähnliche Entwicklunge werden auch in den USA beobachtet und beschrieben.