Liebe Unterstützende,

im August 2020 habe ich eine Petition mit beinahe 70.000 Unterschriften für die Strafbarkeit von verbaler sexueller Belästigung gestartet. Nach zwei Jahren kam nun der Beschluss vom Petitionsausschuss.

Das Ergebnis:

✔️ Die Petition wird der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz überwiesen.
✔️ Die Petition wird den Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Kenntnis gegeben.

Das bedeutet übersetzt so viel wie: Das behalten wir mal im Hinterkopf.
Nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.
Welche Begründung der Ausschuss liefert 📖und wieso diese zu kurz gedacht ist 🔎, lest Ihr hier:

📖 "Das Strafrecht darf stets nur letztes Mittel staatlicher Gewalt sein"
🔎Agreed! Verbale sexuelle Belästigung und die damit einhergehende Objektifizierung kann jedoch zu Anzeichen von Depressionen und Essstörungen führen und trägt maßgeblich zum (ausbleibenden) Sicherheitsgefühl von Betroffenen bei. Betroffene ändern ihre Routen oder meiden ganze Orte. Wer hier das Ultima Ratio Prinzip bedroht sieht, hat die Tragweite des Problems nicht verstanden. Wen das nicht überzeugt: Wie wäre es mit einer neuen Ordnungswidrigkeit?

📖"Mit dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung wurde der strafrechtliche Schutz deutlich erweitert"
🔎 Aber nur um Körperliches. Auch das Aufzwingen von sexuell konnotierten Äußerungen ist eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und hat Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und psychische Gesundheit von Betroffenen. Sexuelle Belästigung beginnt nicht erst bei Körperkontakt.

📖 "Unter bestimmten Umständen fällt die verbale sexuelle Belästigung als sogenannte Sexualbeleidigung unter den Straftatbestand der Beleidigung"
🔎 Das ist nur der Fall, wenn den Betroffenen ein Mangel an Ehre unterstellt wird. In Äußerungen wie beispielsweise "Wenn ich mit dir allein wäre, würde ich xyz mit dir machen", ist das nicht der Fall. Nicht zutreffend ist der Beleidigungsstraftatbestand außerdem auf Aussagen, die vermeintlich etwas Positives hervorheben und trotzdem übergriffig im Sinne der sexuellen Selbstbestimmung sind.

Zwei Jahre warten für diese oberflächliche Argumentation? Mh.

Weitere Informationen zu dem Thema liefert der Deutsche Bund der Juristinnen in einem Policy Paper: https://lnkd.in/eJRTgJZe

Oder das Positionspapier, das ich zusammen mit Niklas Dietrich verfasst habe: https://lnkd.in/eHpKrWNN

Herzliche Grüße